Kontrafunk

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

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Autor

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Categorie

Science

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20 nov. 2026

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Episoade

Der Rechtsstaat: „Politisch motiviert?“ Medienverbote, Zensuren, Überwachungen und alternatives Handeln 19.07.2024

Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen über das Urteil de...

Der Rechtsstaat: 300 Jahre Kant, 5 Jahre Vertragsänderungskontrollrecht 12.07.2024

Kant darf als Begründer der Rechtsstaatsidee angesehen werden, und die Rechtsphilosophin und Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake gibt eine kleine Einführung mit aktuellen Beispielen. Noch älter als der Rechtsstaat ist die Vertragsidee, in die neuerdings Zwangsänderungen von Staats wegen eingepflanzt werden. Ulrich Fischer stellt zwei Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts zur Corona-Lage...

Der Rechtsstaat: Zwischen Macht und Folklore 05.07.2024

Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien degenerieren zu fo...

Der Rechtsstaat: Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat 28.06.2024

Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen? Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller eigenen Haftungsverantwortung für fehlerhaft-rechts...

Der Rechtsstaat: Was man sagen darf 21.06.2024

Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regier...

Der Rechtsstaat: „Ich irre, also bin ich?" 14.06.2024

Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „r...

Der Rechtsstaat: Fehlersuche in der Normenmechanik 07.06.2024

Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrechts zu wahren, also insbesondere die Menschenwürde z...

Der Rechtsstaat: Staatsaffären 31.05.2024

Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade e...

Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren 24.05.2024

Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind. Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksve...

Der Rechtsstaat: Behutsame Erhaltungsbemühungen um das Wohlgeordnete 17.05.2024

Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen Geschmacksfragen und Straftatbeständen. Im Gespräch mit Artur Terekhov beleuchten wir das Verhältnis zwischen öffentlicher gerichtlicher Ver...

Der Rechtsstaat: Die Verwaltung und ihre Disziplinierung 10.05.2024

Artur Terekhov berichtet über die Kündigung eines Lateinlehrers wegen „unprofessionellen Verhaltens“ und anhaltenden Corona-Widerstands, Ulrich Fischer gibt Auskunft über die „Beschleunigung“ des Disziplinarverfahrens und die neue Verfassungstreue-Prüfung. Schließlich stellt Prof. Dr. Hansjörg Seiler die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, wonach die Schweizer Bundesv...

Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“? 03.05.2024

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dav...

Der Rechtsstaat: Arbeitsrechtswende, Amtsfehler und Wahlrechtsvarianten 26.04.2024

Traditionell ist es im Recht der Bundesrepublik Deutschland nahezu unmöglich, als Arbeitnehmer einen Prozess bei einem Arbeitsgericht zu verlieren. Mit Rechtsanwalt Tobias Gall erörtern wir eine vielleicht revolutionäre Wende im Fall einer Universitätsprofessorin. Die privaten Rechtsansichten eines anderen Hochschullehrers, Martin Schwab, führen zu Fragen nach Behördenverantwortung und individuell...

Der Rechtsstaat: Scherz und Ernst 19.04.2024

Rudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky berichtet vom bitterernsten Ablauf einer Hauptverhandlung beim Landgericht Dresden wegen Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, und Alexander Christ kommentiert den ergangenen Haftfortdauerbeschluss; dann stellt Dr. Christoph Partsch...

Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen 12.04.2024

Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen,...

Der Rechtsstaat: Ein Aufarbeitungs-Triplett 05.04.2024

Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrativer Handlungssicherheit in Gefahrensituationen mitei...

Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack 22.03.2024

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom Urteil und vom Gang der Verhandlung. Wegen Verweige...

Der Rechtsstaat: Lücken in Argumentationen, Beweisen und Verträgen 15.03.2024

Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführ...

Der Rechtsstaat: Dogmenkrise, Vertrauenskrise, Energiekrise – Strukturensuche im Weltenchaos 08.03.2024

Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er glaubt, im „Taurus-Leak“ Tatbestände des Völkerstrafrechtes zu sehen und daher den Generalbundesanwalt um Klärung gebeten hat. Artur Terekhov komment...

Der Rechtsstaat: Im Rechtsfehlerstaat 01.03.2024

In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilnahme an Demonstrationen „gegen rechts“ auffordern....

Der Rechtsstaat in Gefahr – vom Recht der richtigen Gesinnung 23.02.2024

Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staatsanwalt im Kanton Zürich, Jürg Vollenweider, bele...

Der Rechtsstaat: Gerüchte ersetzen Beratung – Gericht korrigiert Beurteilung – Entwirrung richterlicher Interessen 16.02.2024

Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon in der Öffentlichkeit über die Neuartigkeit der Arznei geredet worden sei. Rechtsanwalt Wiedl erläutert den Verfahrensgang. Der kompetente und charakt...

Der Rechtsstaat: Spezialitäten – am Lehnitzsee, in der Rechtsgutslehre, für Grundsteuern 09.02.2024

Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, und Freiherr von Kraské kritisiert die neuen Merkm...

Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat in Zeiten von Spannung und Protest 02.02.2024

Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand, das beleuchtet Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Es scheint,...

Der Rechtsstaat: Abgehörte Privatleute, ein ausgeladener Referent und staatliche Geheimverträge 26.01.2024

Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum es künftig rechtlich problematischer werden dürfte, einem politisch ungeliebten Referenten seitens seiner Kritiker ungeprüft öffentlich hässliche Et...

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