Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

Wir sind zurück im Geschäft und reden über die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages und was eigentlich Kennlerngespräche eigentlich sind. Außerdem geht es um die feinen Unterschiede zwischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie die Verfassungsbeschwerde der Dresdner GRÜNEN gegen die Wahlfälschung in der Dresdner Ortschaft Langebrück.

Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es ging aber auch um die Geschichte dieses Podcasts. 100 Folgen sind eine wirklich lange Zeit und ich möchte mi...

Wie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und wie gut unsere Verfassung gewappnet ist. Wir haben darüber gesprochen wie sinnvoll Bürgerräte wären und was eigentlich politisches Stalking ist. Klingt interessant? Dann...

Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden Landtagswahlen bedeutet bespreche ich in dieser Folge mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg, welche unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.

Ich hatte kürzlich das Glück mit einer geschätzten Kollegin über die Ergebnisse der Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu sprechen. Zudem haben wir über das gemeinsam mit unserem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, verfasste Papier zum Thema wehrhafte Demokratie gesprochen. In der neuen Podcastfolge meines Podcasts „Zwischenrufe“ könnt ihr ein bissc...

Es ist kein erfreulicher Tag, aber auch keiner zum Aufgeben. Die Wahlergebnisse zur Europawahl, aber auch zu den sächsischen Kommunalwahlen, waren ein Desaster für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In dieser Folge müssen wir konstatieren, dass die BÜNDNISGRÜNEN auf jeder Ebene Stimmen verloren haben. Wir werden genau analysieren müssen, woran das gelegen hat, damit wir die richtigen Schlüsse auch für die Lan...

Ich hatte mal wieder einen Gast im Podcast. Mit unserer Dresdner Stadträtin Andrea Mühle habe ich mich darüber unterhalten, wie wir unsere Kommunalverwaltungen wehrhafter gegen Verfassungsfeinde und rechtsextreme Kräfte aufstellen kann. Falls ihr also nicht genau wisst, wofür kommunale Verwaltung zuständig ist und warum die Dresdner Stadtratsfraktion dafür eintritt, dass sich auch die Kommunalverw...

Der Wahlkampf startete leider mit Angriffen auf Wahlkämpfende und damit auf unsere Demokratie. Wir sprechen in dieser Folge über den Umgang mit diesen Angriffen und was von den Sicherheitsbehörden getan werden kann, um einen sicheren demokratischen Wahlkampf in Sachsen zu gewährleisten. Außerdem reden wir über die massiven Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau sowie...

Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet i...

Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in...

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir...

In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch...

Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert hat bereits im letzten Jahr - auch im Dezember mit mir über Finanzpolitische Themen wie die Schuldenbremse in Sachsen besprochen. In dieser Folge werden wir detailliert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Was heißt es genau ein Sondervermögen zu haben und wie ordnet Franziska die Entscheidung ei...

Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentschei...

Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen Folge des Podcasts geht es nun – ausgehend von einem kurzen Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Tra...

Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren - ein Grundsat...

Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir sprechen über die Verhandlung in Karlsruhe, das Urteil und die Frage, wie es nun weiter geht. Auch auf die nun schon zwei Wochen zurück liegenden Landtagswahlen in Hessen...

Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung e...

Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das für Sachsen, welche Schlüsse sind daraus zu ziehen und was sagen uns solche Umfragen eigentlich wirklich? Gleichzeitig diskutiert der Landtag über einen unbekannten Bericht des Rechnungshofes, der dem Sozialministerium schwere F...

Kennt ihr euch mit Sachsens Weinen aus? Der Weinbau hat mit einigen Herausforderungen zu kämpfen und ich habe als Weinbaupolitischer Sprecher der Fraktion meine Sommertour einigen Weingütern gewidmet und habe meine Rennradtour entsprechend geplant. Nicht nur der Klimawandel stellt Sachsens Weinhänge vor Herausforderungen aber hört selbst, was ich überraschenderweise auf der Tour lernen durfte.

Ganz Deutschland diskutiert über den ersten Landrat der AfD. Doch gibt es noch Hoffnung, dass es anders kommt? Die Rechtaufsicht prüft, ob der AfDler überhaupt hätte antreten dürfen, da er möglicherweise nicht ausreichend auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deswegen nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt des Landrates erfüllt. In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wi...

Der sogenannte Tag-X in Leipzig ist Geschichte und hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung hat ebenso begonnen wie die Versuche die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen. Entsprechend gibt es viel zu bereden: Wir sprechen über die Gewaltexzesse, die Entkernung des Versammlungsrechtes und einen unverhältnimäßigen Polizeikessel.

Wenn der Staat baut, dauert es bekanntlich immer länger. Beim umstrittenen Abhörzentrum von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, ist das aber vielleicht gar nicht so schlimm – Wir reden über den Stand des gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums und darüber, warum es nun mal wieder länger dauert. Nicht weniger spannend ist es, wenn die sonst so verschwiegenen Geheimdienstkontrolleure, p...

Der Bundesjustizminister möchte das Strafrecht - also das StGB aufräumen. Neben sehr fachlichen Diskussionen wird es dabei auch um wichtige rechtpolitische Fragen gehen, so zum beispiel um das Schwarzfahren oder das Containern. Wir haben in der aktuellen Podcastfolge mal einen kurzen Blick auf die aktuellen Diskussionen hierzu geworfen. Außerdem wurde erst kürzlich im Kabinett der erste Periodisch...

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat kürzlich seine Ausschussreise nach Schottland und Irland unternommen. Was wir in dieser Woche erlebt haben und was mich besonders fasziniert hat - erfahrt ihr in dieser Podcastfolge. Beim zweiten Thema geht es um die Idee des Sächsischen Innenministeriums, die sogenannten Klimakleber zur Kasse zu bitten und diesen fü...