EU to go - der Podcast für Europapolitik

Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa in vielerlei Hinsicht zum Umdenken gebracht. Im Februar 2022 rief Bundeskanzler Scholz drei Tage nach Beginn des Krieges eine Zeitenwende für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus. Diese sollte einen Kurswechsel vollziehen und die Ukraine so lange wie nötig mit militärischen, zivilen und finanziellen Mitteln unterstützen. Seitdem wird in De...

Die EU-Erweiterung ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder Top-Priorität auf der europäischen Agenda und für viele eine geopolitische Notwendigkeit. Doch wie kann eine EU mit über 30 Mitgliedsstaaten funktionieren und was muss sich vor der nächsten Erweiterung ändern, damit die EU handlungsfähig bleibt? Eine unabhängige Expert:innengruppe mit 12 Mitgliedern aus Deut...

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, wie etwa bei Gas, desaströse Folgen haben können. Dennoch verlässt sich die EU auch im Bereich der kritischen Rohstoffe oft nur auf einige wenige Exportländer, statt zu diversifizieren oder lokal auszubauen. Dabei haben kritische Rohstoffe ein hohes Versorgungsrisiko. Sie sind nic...

Seit der letzten großen Reform mit dem Vertrag von Lissabon sind schon fast 15 Jahre verstrichen. Seitdem gibt es nicht nur einen Reformstau in der EU, sondern sie ist auch durch multiple Krisen gegangen, die die Frage ihrer Handlungsfähigkeit aufwerfen. Gleichzeitig ist EU-Erweiterung mit dem Kandidatenstatus der Ukraine zurück auf der europäischen Agenda und damit auch die Frage, wie sich eine E...

“Kein Steuergeld für Bankenrettungen” - So lautete das Versprechen nach der Finanzkrise 2008. Doch die Pleiten der Silicon Valley Bank in den USA und der Crédit Suisse in der Schweiz lösen nun neue Sorgen darüber aus, wie sicher das Bankensystem in der EU tatsächlich ist und ob dieses Versprechen eingehalten werden kann. In dieser Folge spricht Thu Nguyen mit Sebastian Mack, Experte für Finanzmärk...

Auf den ersten Blick klingt der neue Plan der USA, massiv in grüne Technologien zu investieren und den Klimaschutz anzuschieben nach einer sehr guten Idee. In der EU hat er aber auch die Sorge befeuert, industriepolitisch den Anschluss zu verlieren. Eine schlüssige Antwort darauf, wie man das verhindern möchte, bleibt die EU bisher schuldig. Viel Panik also aber wenig Politik? In dieser Folge disk...

Die Zahl Schutzsuchender in der EU ist derzeit wieder auf einem Rekordhoch. Auf dem EU-Sondergipfel am 9. und 10. Februar 2023 stand das Thema Migration daher im Vordergrund. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Verschärfung der Grenzkontrollen entlang der EU-Außengrenze und wollen die Zahl an Rückführungen durch mehr Druck auf Drittländer mit negativen Anreizen erhö...

60 Jahre Élysée-Vertrag, 30 Jahre Binnenmarkt - so startete das Jahr 2023. Doch europapolitisch werden die kommenden Monate nicht nur von Jubiläen geprägt, sondern auch von Herausforderungen. Was in diesem Jahr ansteht, besprechen Thu Nguyen und der neue Co-Direktor des Jacques Delors Centres Johannes Lindner. Die beiden diskutieren über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen und warum es...

In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob die EU milliardenschwere Zuschüsse für Ungarn trotz anhaltender Rechtsstaatlichkeitsbrüche der Orban-Regierung freigibt oder blockiert. Warum sich bestimmte Mitgliedstaaten dagegen stemmen und was es für die EU als Wertegemeinschaft bedeuten würde, wenn sie vor Ungarn einknickt, besprechen Nils Redeker und Thu Nguyen in dieser EU to go Folge.

Pandemie, Krieg, hohe Energiepreise und steigende Inflation: Die EU ist derzeit mit multiplen Krisen konfrontiert. Auch eine neue Finanzkrise ist nicht ausgeschlossen. Wie krisenfest die EU ist und welche Instrumente es braucht, damit sie auch in Zukunft krisensicher bleibt, darüber diskutiert Thu Nguyen mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centres, und mit Rolf Strauch, Chefökonom...

Als Reaktion auf die hohe Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen erstmals seit elf Jahren erhöht. Aber wie kann die EZB mit Zinserhöhungen die Inflation senken und was hat das mit dem Klima zu tun? In dieser Folge von EU to go spricht Thu Nguyen mit Policy Fellow Sebastian Mack darüber, warum Zinserhöhungen gut sind gegen Inflation aber schlecht für die grüne Transformation un...

„Drei Zahlen und zwei Arme“ – so beschreibt Nils Redeker die Grundpfeiler der europäischen Fiskalregeln. Diese legen fest, wie viele Schulden die EU-Mitgliedsstaaten machen dürfen. Nun sollen diese Regeln reformiert werden: im Oktober wird ein Vorschlag der EU-Kommission darüber erwartet. Warum die derzeitigen Regeln nicht mehr zeitgemäß sind, welche Reformvorschläge bereits auf dem Tisch liegen u...

Die Folgen des Klimawandels sind in diesen Wochen unübersehbar. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission das Klimapaket „Fit For 55“ vorgestellt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Wo stehen wir nun mit dem Paket? Welche Maßnahmen beinhaltet es und werden diese reichen, um die Klimakrise zu begrenzen? Und wie funktioniert der Klima-Sozialfonds, mit dem die Kommission Energiearmut in der EU a...

Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, fällt oft das Wort Zeitenwende. Auch im Bereich Migrationspolitik ist etwas Historisches passiert. Zum ersten Mal wurde die „Massenzustrom-Richtlinie“ aktiviert. Doch was genau bedeutet das und wie gut funktioniert die Umsetzung? Die beiden Migrationsexpert:innen Judith Kohlenberger und Lucas Rasche erklären, welche Lehren aus dem Umgang mit ukrainischen G...

Ein Jahr lang haben 800 Bürger:innen über die Zukunft Europas diskutiert. Herausgekommen sind 49 Forderungen – von kleinen Selbstverständlichkeiten bis hin zu dicken Brettern wie EU-Vertragsveränderungen. Doch wie geht es jetzt weiter? Können die Forderungen der Bürger:innen wirklich umgesetzt werden und ist diese Konferenz eine Paradebeispiel für Demokratie oder am Ende eher eine große Demokratie...

Der Krieg in der Ukraine hat die Europäer sicherheitspolitisch wachgerüttelt. Einen Monat nach dem Angriff hat die EU den Strategischen Kompass, ein Grundlagendokument für die gemeinsame Sicherheitspolitik veröffentlicht. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Nicole Koenig vom Jacques Delors Centre diskutieren, was der Krieg verändert hat, ob der Kompass eine Zeitenwende einlä...

Eineinhalb Jahre nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf das gigantische Konjunkturpaket, dem Wiederaufbauinstrument geeinigt haben, sprechen Europaabgeordneter Damian Boeselager und Policy Fellow Nils Redeker über die Umsetzung des Wiederaufbauinstruments. Ist Brüssel plötzlich mächtig, weil es den Ländern diktieren kann, was sie mit dem Geld machen dürfen? Die Gäste diskutieren worin die Mitglieds...

Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als nachhaltig klassifizieren. Das klingt zunächst einmal paradox. Müssen wir Atomkraft und Gas ein „grünes“ Label geben, um unsere Klimaziele zu erreichen? Was genau die EU-Taxonomie ist und weshalb sie gerade so heiß diskutiert wird, darüber spricht Thu Nguyen mit Finanzexperte Sebastian Mack.

Im Januar 2022 übernimmt Frankreich mitten im französischen Wahlkampf die EU-Ratspräsidentschaft und eins scheint klar: das Französische wird eher großgeschrieben werden als die EU in dieser Ratspräsidentschaft. Inwiefern Macron den EU-Ratsvorsitz als Bühne für seinen Wahlkampf nutzen wird und welche Themen wichtig werden, diskutieren die beiden Gäste mit deutsch-französischen Wurzeln Sophie Porns...

An der polnisch-belarussischen Grenze spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Die Krise nimmt nicht nur eine rein migrationspolitische, sondern auch eine außen- bzw. geopolitische Dimension ein. Migrationsexperte Lucas Rasche und Nicole Koenig, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik, erklären die Situation einmal genauer. Was die neue Regierung europapolitisch jetzt tun sollte, um diese Kr...

Nach ihrer Amtsübernahme muss sich die neue Bundesregierung schnell mit den EU-Haushaltsregeln beschäftigen. Lucas Guttenberg erklärt, warum das so ist, was das mit der Pandemie zu tun hat, und was man von der Ampelkoalition erwarten kann.

Industriepolitik hat zum ersten Mal seit langem eine relative große Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt. Was dabei diskutiert wurde und worum sich die neue Regierung in diesem Feld dringend kümmern muss, erklärt Nils Redeker.

Im Ampel-Sondierungspapier steht, dass die strategische Souveränität Europas erhöht werden soll. Auch im Wahlkampf hieß es, dass die EU bei der Außenpolitik handlungsfähiger werden soll. Was das für die nächste Bundesregierung bedeutet, wo es in den Koalitionsverhandlungen noch krachen könnte, und welche Themen ganz oben auf der Agenda stehen, darüber diskutieren Lisa Westhäußer und Nicole Koenig.

In seinem Urteil vom 7. Oktober stellte Polens Verfassungstribunal den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht offen in Frage. Die Rechtsstaatskrise in der EU hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was genau das Verfassungstribunal entschieden hat, wie es überhaupt dazu kam und welche Schritte die neue Bundesregierung gehen muss, um die EU zu unterstützen, darüber diskutieren Thu Nguye...

Im Wahlkampf ist das Thema Migration vor allem durch seine Abwesenheit aufgefallen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Bundesregierung schwierige Fragen zu beantworten hat, meint Lucas Rasche in der ersten Wahl spezial Folge.