Was jetzt?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt, der Straf- und Zivilrecht verschärfen soll. Geplant sind drei neue Straftatbestände: das Verbot der Herstellung und Verbreitung intimer Bilder, die Strafbarkeit täuschender Deepfakes mit rufschädigender Wirkung sowie das Verbot digitaler Überwachung. Zugleich sollen Betroffene zivilrechtlich gestär...

Israel und der Libanon haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine zehntägige Waffenruhe verständigt. Trump beansprucht die Waffenruhe für sich und spricht von einem möglichen Durchbruch – sogar erste direkte Gespräche im Weißen Haus zwischen Israel und dem Libanon stellt er in Aussicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht die Feuerpause als Chance für eine dauerhaft...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt, um ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu schließen. Die Pläne stoßen jedoch in der Koalition auf Widerstand. Im Bundestag werden daher Änderungen erwartet. Erst mal soll der Gesetzentwurf aber Ende April ins Kabinett eingebracht werden. Kaja Klapsa ist Re...

Wegen des Irankriegs steigen die Spritpreise – deshalb sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung ab Mai für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Dafür hat die Bundesregierung ihren Entwurf für eine Senkung der Mineralölsteuer in den Bundestag eingebracht. Union und SPD verteidigten ihre Pläne, aus der Opposition – und von der mitregierenden SPD – kam die Forderung nach einer sogenannten Ü...

Gut sechs Wochen nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran wird immer wahrscheinlicher, dass dieser Konflikt die Inflation in Deutschland in die Höhe treibt – und das nicht nur vorübergehend. Glaubt man den Prognosen, wird schon bald auch der Einkauf im Supermarkt teurer. Bereits jetzt hat sich die Inflation sprunghaft erhöht, von 1,9 Prozent im Februar auf 2,7 Prozent im März (jewei...

Nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks bei der Lufthansa wird der Luftverkehr in dieser Woche weiter stark beeinträchtigt: Das Kabinenpersonal der Lufthansa streikt seit Mitternacht unter Führung der Gewerkschaft UFO bis einschließlich Donnerstag. Betroffen sind rund 20.000 Flugbegleiter, wodurch es vor allem an den Drehkreuzen Frankfurt und München zu zahlreichen Flugausfällen kommt. Gleich...

In Berlin startet am Mittwoch die dritte internationale Sudankonferenz. Politiker sowie internationale Organisationen und Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft kommen zusammen, um über die humanitäre Lage des Landes zu beraten. Im Sudan bekämpfen sich seit genau drei Jahren die reguläre Armee und die RSF-Miliz. Laut der Welthungerhilfe handelt es sich um die größte humanitäre Katastrophe d...

Gesundheitsministerin Nina Warken hat erste Entscheidungen zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Grundlage sind 66 Vorschläge einer Expertenkommission, mit denen bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Nina Warken kündigte »tiefgreifende Reformen« an, betonte jedoch, dass ein Gesamtpaket angestrebt werde. Ziel ist es, die Finanzierung zu stabilisieren u...

In Ungarn hat Péter Magyar die Parlamentswahl klar gegen den seit 16 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewonnen. Die Niederlage trifft auch die internationalen Verbündeten Orbáns, vor allem den russischen Machthaber Wladimir Putin. Bisher bremste Orbán in der EU als enger Verbündeter Moskaus regelmäßig Ukrainehilfen und Russlandsanktionen. Wie schwer die Abwahl Orbáns das Regime...

Hohe Sprit- und Energiepreise belasten viele Haushalte und Betriebe. Nach einem Wochenende intensiver Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD deshalb auf weitere Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Für zwei Monate wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt. Verbraucher und Wirtschaft sollen damit insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro ent...

Nach 16 Jahren an der Macht hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl gegen seinen Herausforderer Péter Magyar klar verloren. Unter Viktor Orbán hat sich das EU-Mitglied Ungarn durch seine Nähe zu Russland und demokratische Defizite zum politischen Außenseiter entwickelt. Magyar verspricht einen proeuropäischen Kurs und ein Ende der Korruption. Auslandskorrespondent Ulri...

An diesem Wochenende jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 81. Mal – auch Überlebende kommen zur Gedenkveranstaltung. Parallel dazu hatte ein Bündnis aus linksextremistischen Gruppierungen unter dem Namen "Kufiyas in Buchenwald" eine eigene Kundgebung für die Opfer in Gaza geplant. Nach öffentlicher Kritik wurde die Aktion von der Stadt Weimar an der Gedenkstätte untersa...

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament und damit möglicherweise auch einen neuen politischen Kurs. Es entscheidet sich, ob Viktor Orbán nach 16 Jahren als Regierungschef noch einmal wiedergewählt wird, oder ob Péter Magyar neuer Ministerpräsident wird. Die Umfragen sprechen für einen Machtwechsel. Doch wie verlässlich sie sind, ist unklar – auch wegen des ungarischen Wahlrechts, das Orbáns...

Bei einem Treffen in Peking hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping erstmals seit fast zehn Jahren die Vorsitzende der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang, Cheng Li-wun, empfangen. China betrachtet Taiwan seit Jahrzehnten als Teil seines Staatsgebiets, während Taiwan unabhängig und demokratisch regiert ist. Xi Jinping betonte dabei das sogenannte Ein-China-Prinzip, während Chen...

Im pakistanischen Islamabad starten am Samstag Friedensverhandlungen der Delegationen der Konfliktparteien des Kriegs im Iran. Die USA stellen ihre Angriffe unter der Bedingung ein, dass der Iran die Straße von Hormus öffnet. Trotz der vereinbarten Waffenruhe im Iran beschießen sich Israel und die Hisbollah-Miliz weiter. In der Nacht zum Mittwoch war eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA a...

Dass der Ölpreis nach Ankündigung einer Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA in der Nacht zum Mittwoch deutlich gefallen ist, hat sich noch nicht auf die Verbraucherpreise ausgewirkt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt nun angesichts der durch den Krieg im Iran sprunghaft ansteigenden Energiepreise offenbar Entlastungen. Einem Bericht zufolge zeigt er sich offen für eine höhere Pendlerp...

Im Libanon dauern die schweren israelischen Luftangriffe trotz der angekündigten Waffenruhe zwischen Iran, USA und Israel an. In Beirut sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 200 Menschen getötet und über 1.000 verletzt worden. Die Angriffe trafen nicht nur Vororte, die als Hochburgen der Hisbollah gelten, sondern auch dicht besiedelte Wohn- und Geschäftsviertel im Zentrum der Stad...

Nach über einem Monat Krieg zwischen dem Iran, Israel und den USA gilt seit Kurzem eine zweiwöchige Waffenruhe. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte die Vereinbarung. Gespräche sollen am Freitag in Islamabad folgen, Pakistan tritt dabei als Vermittler auf. Im Krieg wurden zahlreiche hochrangige Vertreter des iranischen Sicherheitsapparats getötet, auch der langjährige oberste Führer Ali...

Die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran sorgt international für Erleichterung. Für wen diese Feuerpause ein Sieg ist und worüber ab Freitag zwischen den Kriegsparteien in Pakistan verhandelt wird, weiß Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Dass im Rahmen der Feuerpause die Straße von Hormus wieder geöffnet werden soll, sorgte auf den international...

Donald Trump hatte gedroht den Iran „zurück in die Steinzeit zu bomben“, sollte er die Straße von Hormuz nicht freigeben. Nun wurde in der Nacht stattdessen eine zweiwöchige Waffenruhe verkündet. Was darüber bisher bekannt ist, erfahren Sie in den Nachrichten. Neben den direkten wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges wächst das Risiko einer Finanzkrise durch den Markt für sogenannte Private-Cred...

US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von der Gefahr, dass er im Iran Kriegsverbrechen anordnen könnte. Auf die Frage eines Journalisten, ob Angriffe auf die iranische Infrastruktur nicht gegen das Völkerrecht verstießen, antwortete er am Montag: "Darüber mache ich mir keine Sorgen." Stattdessen wäre es ein Kriegsverbrechen, "wenn der Iran Atomwaffen erlangt". Trump drohte zuletzt ern...

Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren müssen sich einen längeren Auslandsaufenthalt bei der Bundeswehr genehmigen lassen. Laut Verteidigungsministerium galt die Regelung bereits während des Kalten Krieges. Auf den Bericht der "Frankfurter Rundschau" folgte viel Kritik: Die AfD fordert eine pragmatische Lösung, die Grünen erwarten eine Klarstellung, und die Linke zeigt sich entsetzt. Wieso ist...

Der Irankrieg mit dem Ölpreisschock hat die Verbraucherpreise in Deutschland auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren getrieben. Waren und Dienstleistungen kosteten im März durchschnittlich 2,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das hat das Statistische Bundesamt vergangene Woche in einer ersten Schätzung mitgeteilt. Schon seit Wochen berät die schwarz-rote Koalition mögliche Maßnahmen, um di...

Auch an den Osterfeiertagen hat Israel im Libanon Angriffe durchgerührt. Israels Armee greift dabei vor allem die Vororte der Hauptstadt Beirut an, in denen die Hisbollah mutmaßlich viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, etwa 30 Kilometer libanesisches Staatsgebiet bis zum Fluss Litani besetzen zu wollen. Für die ZEIT berichtet...

Mahmud Almadhoun betreibt im Norden Gazas eine Suppenküche und versorgt hunderte Familien mit Essen. Im November 2024 wird er getötet. Wahrscheinlich gezielt. Die Suche nach dem Warum führt bis in die düstere Zukunft der Kriegsführung. "Der Koch von Gaza" ist der neue Doku-Podcast der ZEIT. Hören Sie hier die erste Folge. Wenn Sie danach weiter hören möchten, geht das unter den folgenden Links. Au...