Was jetzt?

In Georgien drohen die Massenproteste der vergangenen Wochen zu eskalieren, nachdem das Parlament in der Hauptstadt Tbilissi am Mittwoch das umstrittene Gesetz über “ausländische Einflussnahme” verabschiedet hat. Es sieht vor, dass sich  unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lasse...

Der konservativen Torypartei drohen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien starke Verluste. Besonders die Wahl in der Hauptstadt London ist wichtig. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labourpartei als klarer Favorit. Dessen Partei führt auch in vielen anderen Landesteilen die Umfragen an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens 2025 in Gr...

Die Europäische Union führt mit dem Libanon Gespräche über ein mögliches Abkommen, das Geflüchtete davon abhalten soll, in die EU zu gelangen. Insbesondere Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis wirbt für eine solche Vereinbarung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag mit Christodoulidis in den Libanon, um ein Finanzpaket vorzustellen, mit dessen Hilfe Flüchtlinge im...

Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die Osterweiterung um die zehn ost- und mitteleuropäischen Länder war die größte in der Geschichte des Bündnisses. Seitdem der Beitritt vollzogen ist, hat sich für die Einwohnerinnen und Einwohner der neuen EU-Länder vieles verändert. Warum aber nicht alles besser geworden...

Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass die Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. Eine Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen die Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gestern begonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspend...

Offenbar soll sich die russische Regierung vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Dabei sollen Regierungsvertreter Russlands ein "Manifest" für die Partei entworfen haben, berichtet der Spiegel. In einer Rede von Björn Höcke, die er Anfang Oktober 2022 in Gera gehalten hat, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortg...

Eine Hamas-Delegation ist heute nach Kairo gereist, um über eine Feuerpause und einen von Israel vorgeschlagenen Geisel-Deal zu verhandeln. Sollte die Hamas dem Vorschlag zustimmen, könnte Israel von der geplanten Bodenoffensive in Rafah absehen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad treffen sich im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zudem die Außenminister mehrerer westlicher und arabischer Staat...

Am Oberlandesgericht in Stuttgart beginnt der erste von drei Prozessen gegen Mitglieder eines mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 bei mehreren Razzien festgenommen wurden. Die Gruppe soll laut den Ermittlungen einen gewaltsamen Umsturz, die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Was genau...

Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seine Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende". Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum, den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschl...

Die AfD hält an ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, trotz Spionagevorwürfen fest. Krahs Mitarbeiter aus dem EU-Parlament, Jian G., sitzt wegen des Verdachts, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben, in Untersuchungshaft. Krah kündigte am Mittwoch an, seinen Mitarbeiter zu kündigen, wies ein persönliches Fehlverhalten aber von sich. Am Samstag startet die AfD m...

Zehntausende Touristen strömen jeden Tag nach Venedig. Sie tummeln sich auf den kleinen Brücken und zwängen sich durch die engen Gassen. Im Durchschnitt bleiben die Besucher zwei Nächte in der Lagunenstadt, wobei die meisten noch am selben Tag auf die Kreuzfahrtschiffe zurückkehren. Die Venezianer protestieren schon seit Jahren gegen den so genannten "Overtourism". Und endlich scheinen sie vom Rat...

In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden Ministerien interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten Atomausstieg zurückgehalten worden...

Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen.  Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis F...

Wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwägt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Rücktritt von seinem Amt. Der Sozialdemokrat sieht sich von der politischen Rechten schikaniert, denn die Anklage stammt von einer Organisation, die rechtsextremen Kreisen nahe stehen soll. Julia Macher, Autorin für ZEIT ONLINE in Spanien, berichtet über die Reaktionen der Opposition auf d...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Reise in die Türkei abgeschlossen. Steinmeier betonte auf seiner Reise immer wieder die Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Zudem sprach Steinmeier mit türkischen Oppositionspolitikern, wie dem Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoğlu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte Steinmeier erst am Mittwoch – seinem letzten Reisetag. Was h...

"Ich bin und bleibe Spitzenkandidat": Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt trotz der schweren Vorwürfe gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Nummer eins auf der AfD-Liste für die Europawahl im Juni. Sein Mitarbeiter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Verdacht, der zu seiner Verhaftung in der Nacht zum Dienstag führte: Spionage für chinesische Geheimdienste – und zwar direkt aus...

Zehn Jahre lang spielte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften – also jenen Steuertricks, mit denen der deutsche Staat um eine zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Jetzt ist sie überraschend zurückgetreten. Die 50-Jährige verlässt die Justiz, um die Geschäftsführung der Nichtregierungsorganisation Finanzwende zu übernehmen. Zum Absc...

Erneut geraten die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl und ihr Umfeld in den Verdacht dubioser Netzwerke. Ein enger Vertrauter und langjähriger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in der Nacht zum Dienstag wegen Spionageverdachts verhaftet worden. Nach Informationen der ZEIT soll dieser Mitarbeiter jahrelang für China spioniert haben – und zwar direkt aus dem Europä...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat. Durch die Reform würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl verkleinern – auf maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen dafür weg. Vor allem die CSU...

Im Dezember 2023 wurde klar, dass das israelische Militär von den Angriffsplänen der Hamas wusste, sie aber nicht ernst nahm. Die New York Times berichtete damals von einem Papier mit dem Decknamen "Jericho-Mauer", was den israelischen Sicherheitsbehörden vorlag und Hinweise auf den Anschlag enthielt. Das hat jetzt erste personelle Konsequenzen. Aharon Haliva, der Direktor des israelischen Militär...

Seit einem halben Jahr haben die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine keine Militärhilfe mehr an das angegriffene Land freigegeben. Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten die Unterstützung blockiert. Am Samstag billigte die Mehrheit der Abgeordneten schließlich ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für Waffensysteme und Munition. Doch wie schnell wird die Hilfe...

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das zweite Mal in seiner Funktion als Minister und Vizekanzler in die Ukraine gereist. Im Rahmen seiner Reise forderte er die Verbündeten der Ukraine auf, mehr Waffen zu liefern. Jana Hensel ist Wirtschaftsredakteurin für ZEIT ONLINE und hat den Minister in die Ukraine begleitet. Sie hat einen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehenden Habeck erlebt. Wi...

Der Krieg im Sudan hat sich diese Woche zum ersten Mal gejährt. Seit dem 15. April 2023 kämpfen die sudanesischen Streitkräfte (SAF) gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Generäle der beiden Gruppen konkurrieren um die Macht im Land. De-facto-Staatschef Abdel Fattah Burhan führt die SAF an, sein bisheriger Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo kommandiert die RSF. Sie bekämpfe...

Im bayerischen Bayreuth sind am Mittwoch zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag des russischen Geheimdienstes mögliche Ziele für Sprengstoffanschläge ausgekundschaftet haben. Ihr Plan sei es gewesen, so die Bundesanwaltschaft, “die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren”. Was sonst noch über...

In der Nähe der iranischen Großstadt Isfahan hat es in der Nacht auf Freitag Explosionen gegeben. US-amerikanische Sender berichteten, Israel habe mit Raketen Ziele innerhalb des Irans angegriffen. Iranische Regierungsvertreter widersprachen jedoch: Einen Raketenangriff habe es nicht gegeben. Die iranische Flugabwehr habe über der Großstadt lediglich drei Drohnen abgeschossen, die aus dem Inneren...