Was jetzt?

Die gesamte politische Diskussion in Deutschland scheint derzeit auf ein Thema fixiert zu sein: Migration. Dabei war bei der Landtagswahl in Sachsen laut infratest dimap nicht das Thema Zuwanderung das wahlentscheidende Thema, sondern das Thema soziale Sicherheit, also die Angst vor Armut. Und auch andere wichtige Themen des Alltags werden im politischen Diskurs durch das Thema Migration in den Hi...

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals über das Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen vorgelegt hat. Die Union hält die neuen Maßnahmen für unzureichend und will offenbar einen eigenen Antrag einbringen, indem sie umfassende Zurückweisungen an der deutschen Grenze fordert. Die AfD zeigt sich offen für Grenzzäune. Ob...

Um 2.50 Uhr ist in der Nacht zum Mittwoch die letzte Straßenbahn über die Carolabrücke in Dresden gefahren. 18 Minuten später stürzte der Teil der Brücke, der die Straßenbahnschienen trägt, plötzlich in die Elbe. Verletzt oder getötet wurde dabei niemand. Der Vorfall wirft zahlreiche Fragen zur Ursache des Einsturzes auf. Experten vermuten, dass eine durch Chlorid verursachte Materialermüdung vera...

Bei dem ersten und vorerst einzigen TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump am gestrigen Dienstagabend hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin mit ihrer offensiven Art überzeugt. Das zeigt eine Blitzumfrage des Senders CNN. Außerdem hat Harris prominente Unterstützung von der Sängerin Taylor Swift erhalten. Wie das TV-Duell die Dynamik des Wahlkampfs verändern könnte, und ob Harr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser versucht, der Union in der Asyldebatte entgegenzukommen. Sie will künftig an den deutschen Grenzen härter gegen irreguläre Migration vorgehen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Ministerin am Dienstag auf dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern vorstellte. Dem Papier zufolge sollen Asylbewerber künftig schneller in das zuständige Land zurückgeführt werde...

Bund und Länder sind heute im Bundesinnenministerium zu einem Migrationsgipfel zusammengekommen. Nach einigem Zögern nahm auch die Union daran teil. Die CDU/CSU fordert die umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Vor allem die Grünen stehen dem kritisch gegenüber. Als erste Maßnahme einer verschärften Asylpolitik hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag Kontr...

Vor neun Monaten wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW – gegründet. Nun hat es bei den Landtagswahlen in Thüringen aus dem Stand 15,8 Prozent erreicht, in Sachsen 11,8 Prozent. Und auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg in zwei Wochen sehen Umfragen für das BSW ein zweistelliges Ergebnis voraus. Woran liegt der Erfolg dieser Partei? Wie geht es jetzt weiter, will das BSW mitregieren? In Th...

Die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump werden in der Nacht zu Mittwoch in ihrem ersten TV-Duell aufeinandertreffen. Vorab hat die New York Times unter Berufung auf das Institut Siena eine neue Umfrage veröffentlicht. Demnach liefern sich Trump und Harris zwei Monate vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Laut Umfrage kommt Trump aktuell auf 48 Prozent, Harris auf 47 Prozen...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zu reduzieren. Aktuell werden jährlich rund 300.000 Asylanträge gestellt. Söder will diese Zahl langfristig auf unter 100.000 begrenzen, wie er im Bericht aus Berlin am Sonntag sagte. In derselben Sendung pflichtete Christian Lindner ihm bei: Die Zahl 100.000 könne er sich zu eigen...

Am Dienstag berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition für das Jahr 2025. CDU-Chef Friedrich Merz hat diesen nun scharf kritisiert. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die im Entwurf enthaltene globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass alle Ministerien zusammen diese Summe einsparen, indem sie im kommenden Jahr nicht den gesamten...

US-Behörden haben Dokumente veröffentlicht, die eine Desinformationskampagne der russischen Regierung in Europa beweisen sollen. Der Ausgangspunkt dieser Kampagne: eine russische Firma namens Social Design Agency (SDA). Aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Firma auf Anweisung des Vizechefs der Kreml-Administration, Sergej Kirijenko, seit Jahren Falschmeldungen in deutscher und englischer Spr...

Innerhalb kurzer Zeit hat es in Deutschland zuletzt drei Anschläge gegeben, die mutmaßlich ein islamistisches Motiv hatten. Zuletzt war am gestrigen Freitag nachts ein Mann in eine Polizeiwache in Rheinland-Pfalz eingedrungen, bewaffnet mit einer Machete. Auch der Anschlag in München und der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest vor rund zwei Wochen waren islamistisch motiviert. Was die Taten m...

Im Migrationsstreit hat Friedrich Merz der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt: Die Bundesregierung soll bis Dienstag zusagen, dass Geflüchtete an den Grenzen abgewiesen werden. Ansonsten will er sich von den gemeinsamen Gesprächen zurückziehen. Die FDP zeigt sich offen für Merz' Forderung. SPD und Grüne hingegen wiesen sein Ultimatum zurück. Sie sehen rechtliche Hürden. Welche Hürden das sind,...

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist Außenministerin Annalena Baerbock bereits zum elften Mal in den Nahen Osten gereist. Heute führt sie politische Gespräche in Israel und im Westjordanland, wo auch extremistische Siedler leben, die zum Teil von den USA sanktioniert wurden. Baerbock sprach sich kürzlich dafür aus, EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder zu pr...

Bei einem Großeinsatz der Polizei in der Münchner Innenstadt haben Einsatzkräfte am Morgen eine verdächtige Person niedergeschossen. Der 18-jährige Österreicher verstarb kurze Zeit später am Einsatzort. Zuvor hatte er in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des israelischen Generalkonsulats mehrere Schüsse aus einem Gewehr abgegeben. Das österreichische Innenministerium bestätigte Medienberi...

Das Landeskriminalamt ermittelt in Sachsen wegen Verdachts auf Wahlbetrug bei der Landtagswahl vom vergangenen Wochenende. Wie die Polizei mitgeteilt hat, seien bei der Auszählung von Briefwahlstimmen in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden. Auf den Briefwahlzetteln hätten Unbekannte das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen für die rechtsextreme Kleinstpartei F...

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich, dass eine Regierung ohne das BSW nicht oder kaum möglich ist. Die CDU, die die Landtagswahl in Sachsen gewonnen hat und in Thüringen hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, muss sich nun der Frage stellen, ob sie eine Koalition mit dem BSW eingehen würde. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wie die CDU ihn für die AfD und die Linke...

Bereits Ende 2023 kündigte Europas größter Autohersteller, der Volkswagen-Konzern, ein Sparprogramm an. Durch einen Einstellungsstopp für die Hauptstandorte sollten bis 2026 mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Die gewünschten Ergebnisse blieben aus. Nun verschärft VW seinen Sparkurs. VW zieht jetzt auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen in Erwägung. Max Hägler ist Redakteur...

In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Kraft gewählt, in Sachsen zur zweitstärksten. Jetzt will die AfD in beiden Ländern mitregieren. Der Thüringer Landesvorstand der AfD will die Spitzen der CDU und des BSW deshalb zu Sondierungsgesprächen einladen. Beide Koalitionen hätten zwar eine Mehrheit, CDU und BSW haben aber im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Die neu gewählte Thüring...

Die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen dürfte schwierig werden. Die CDU, in Sachsen stärkste und in Thüringen zweitstärkste Kraft, beansprucht die Regierungsbildung in beiden Bundesländern für sich. Nur: Mit wem könnte die CDU regieren?  Ferdinand Otto aus dem Politikressort bei ZEIT ONLINE analysiert im Podcast die Schwierigkeiten, vor denen die CDU-Landesverbände nun stehen. Es ist eine...

Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen hat die AfD bei den Landtagswahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Eine Zäsur  – nicht nur für die beiden Bundesländer, sondern für das ganze Land. Und das BSW, nicht einmal neun Monate offiziell eine Partei, landet in beiden Bundesländern auf dem dritten Platz. Der Ausgang dieser Wahlen dürfte auch die...

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen konnte die AfD ihr Ergebnis von 2019 verbessern; in Thüringen um rund 10 Prozent. Dort liegt der Landesverband, der als gesichert rechtsextrem gilt, mit über 33 Prozent der Stimmen vorne. Damit gewinnt die AfD zum ersten Mal in der Parteigeschichte eine Landtagswahl. In Sachsen ist die CDU stärkste Kraft geworden. Die Parteien der Ampelregierung habe...

Bis 18 Uhr haben die Menschen in Sachsen und Thüringen heute über einen neuen Landtag abgestimmt. Die Auszählung der Stimmen läuft noch bis in die Nacht, es gibt aber schon erste Hochrechnungen. Demnach liegt in Sachsen die CDU mit rund 31 Prozent knapp vor der AfD (rund 30 Prozent). Auf Platz drei folgt das BSW mit 12 Prozent. Die Linke verliert deutlich an Stimmen und muss um ihren Verbleib im L...

In Thüringen und Sachsen wählen die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag jeweils einen neuen Landtag. Im Fokus der Öffentlichkeit dürften dabei vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen. Die AfD könnte Verfassungsänderungen künftig vielleicht blockieren. Für die CDU könnte eine mögliche Regierungsbildung schwer werden. August Modersohn, aus dem Leipziger Büro der ZEIT, blickt a...

Plauen liegt da, wo Deutschland einen Knick nach rechts macht. Geografisch gesehen, aber auch politisch. Im Südwesten Sachsens, in der fünftgrößten Stadt des Bundeslandes, leben rund 64.000 Menschen. Bei der Europawahl im Juni haben 32 Prozent die AfD gewählt. Keine andere Partei hat mehr Stimmen erhalten. Auch bei der Landtagswahl am 1. September könnte die AfD gewinnen.  Viele Menschen haben die...