Was jetzt?

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest: Der rot-grüne Senat hat weiter eine Mehrheit. Die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt stärkste Kraft. Die CDU schafft es auf den zweiten Platz, die SPD will aber weiterhin mit den drittplatzierten Grünen koalieren. Seit 2015 wird die Hansestadt von einem rot-grünen Senat regiert, Tschentscher hatte schon vor der Wahl seine Bereitschaft...

Nach der öffentlichen Eskalation zwischen US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden der US-Präsident und sein Vizepräsident international stark kritisiert. Während des Gesprächs im Oval Office beschimpften Donald Trump und J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten und warfen ihm vor, "mit dem dritten Weltkrieg zu spielen". Wolod...

Die Union ermahnt in diesen Tagen die SPD: Jetzt habt euch nicht so, seid "verantwortungsvoll" und tretet in die Regierung ein, es sind schließlich düstere Zeiten. Die SPD warnt ihrerseits die Union: Die staatspolitische "Verantwortung" gebiete es, jetzt nicht mit der AfD zu flirten. Und die künftigen Koalitionäre fordern gemeinsam von der Linkspartei: Seid nicht so ideologisch, sondern übernehmt...

Der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan hat gestern das Ende des bewaffneten Kampfes zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Türkei gefordert und die Auflösung der Partei angekündigt. Damit könnte ein mehr als 40 Jahre andauernder, blutiger Konflikt enden, in dem über 40.000 Menschen auf beiden Seiten ihr Leben verloren. Die PKK, die in den späten 1970er-Jahren gegründet wurde, kä...

Bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington wollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump heute eine Rahmenvereinbarung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnen. Zentraler Bestandteil davon ist ein "Wiederaufbaufonds", in den die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten einzahlen soll. ZEIT-Politikredakteurin Alice Bota erklärt, dass...

Seit dem 7. Oktober 2023 hält die Hamas zahlreiche israelische Geiseln fest. Dank einer im Januar vereinbarten Waffenruhe wurden bisher 33 Geiseln übergeben, darunter acht Tote. Israel entließ im Gegenzug rund 1.900 palästinensische Gefangene. Die aktuelle Waffenruhe endet am Samstag, in Kairo haben Gespräche über eine zweite Phase begonnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat...

Jeff Bezos, Amazon-Gründer und Eigentümer der "Washington Post", hat neue Richtlinien für das Meinungsressort seiner Zeitung bekannt gegeben. Zukünftig dürfen Meinungsbeiträge nur noch zwei Themen verteidigen: persönliche Freiheit und den freien Markt. Gegensätzliche Meinungen seien nicht mehr erwünscht. Bezos hat den Schritt damit begründet, dass Meinungsvielfalt heute im Internet stattfinde. Hei...

Die Union ist klare Gewinnerin der vorgezogenen Bundestagswahl, und Friedrich Merz (CDU) dürfte neuer Bundeskanzler werden. Doch der Sieg ist getrübt: Die Union blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, die SPD musste eine historische Niederlage einstecken. Trotzdem kämen beide gemeinsam auf 328 Sitze und könnten somit eine Regierungsmehrheit stellen. Laut SPD-Parteichef Lars Klingbeil will die...

Die Union will die staatliche Förderung einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv. Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die Linkenfraktion...

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen eines Abkommens den Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen gefordert, um die US-Militärhilfen für die Ukraine zu kompensieren. Dafür kündigte er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, um einen überarbeiteten Vertrag zu besprechen. Gleichzeitig sprach der US-Präsident mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine stär...

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die neuen Regelungen als "Schaden an unserer Demokratie". Auch CSU-Chef Markus Söder beklagte das "unfaire und undemokratische" Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampel...

Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnli...

Innerhalb der Parteien sortiert sich am Tag nach der Bundestagswahl einiges neu: Die Union hat die Wahl gewonnen und Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Kanzler. Die SPD unter Olaf Scholz hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und ist auf 16,4 Prozent abgerutscht. Auch die Grünen haben Stimmen verloren, wenn auch weniger drastisch als die anderen Ampelpartner. Die AfD konnte ihr E...

CDU und CSU haben mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Über die angestrebte 30-Prozent-Hürde hat es die Union jedoch nicht geschafft. Die AfD ist mit rund 20 Prozent wie erwartet auf Platz zwei gelandet, die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt und liegt auf Platz drei. Ein besseres Ergebnis für die CDU hätte die anstehende Regierungsbildun...

Die Union ist der Wahlsieger dieser Bundestagswahl. Laut aktuellen Hochrechnungen schafft sie es aber nicht über die psychologisch relevante 30-Prozent-Marke. Im Konrad-Adenauer-Haus gab es daher auch nur verhaltenen Jubel.  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg gratuliert und Verantwortung für die Niederlage der SPD übernommen. Seine Partei hat im Vergleich zur let...

Wenn heute die Wahllokale öffnen, sind auch 2,3 Millionen Erstwähler aufgerufen, sich an der Wahl des neuen Deutschen Bundestages zu beteiligen. Die Gruppe ist im Vergleich zu anderen Wählergruppen klein, aber heterogen. Für andere Altersgruppen gibt es Vergleichswerte von vergangenen Wahlen, bei Erstwählern nicht. Denn ihre  Gruppe setzt sich jedes Mal neu zusammen. Zu den Erstwählern gehören auc...

In einer Zeit großer geopolitischer und innenpolitischer Herausforderungen wählt Deutschland am heutigen Sonntag eine neue Bundesregierung. Während sich die internationale Ordnung unter dem Einfluss von Akteuren wie US-Präsident Donald Trump und seinem Regierungsberater Elon Musk rasant verändert, steht Deutschland vor einem politischen Neustart. Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, o...

Am Sonntag ist Bundestagswahl – und im politischen Berlin steigt die Anspannung. Die Union ist in den letzten Umfragen gesunken, SPD und Grüne stagnieren und die US-Regierung wirbt für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Welche Szenarien werden in den Parteien für die Zeit nach der Wahl entwickelt? Welche Koalition würde der wahrscheinliche Wahlsieger Friedrich Merz bevorzugen? Und was passiert, w...

Bei der jährlich stattfindenden Conservative Political Action Conference (CPAC) versammeln sich derzeit Rechtspopulisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Mitglieder der AfD und der Werteunion. Die Teilnehmer bekunden ihre Unterstützung für US-Präsident Donald Trump und kritisieren die Migration als größte Bedrohung für Europa und die USA. Die CPAC ist ein Treffen konservativer Aktivisten u...

Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten sowie weiterer arabischer Länder treffen sich in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, um über den ägyptischen Wiederaufbauplan für den zerstörten Gazastreifen zu besprechen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Kontrolle über Gaza durch die USA und eine Zwangsumsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner Gazas in arabische Staaten vorgeschlagen. Ägy...

Kurz vor der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche vor. Laut Umfragen wird die Union stärkste Kraft, während die FDP auf den Einzug ins Parlament hofft. Sollte dies gelingen, könnte sie Teil einer Deutschlandkoalition (Union, SPD, FDP) werden. Auch eine schwarz-rote Koalition zwischen CDU und SPD ist trotz Streitpunkten in der Migrationspolitik und de...

Die Hamas hat zum ersten Mal vier tote Geiseln an das Internationale Rote Kreuz übergeben – unter ihnen die Brüder Kfir und Ariel Bibas, die jüngsten Geiseln des 7. Oktobers. Gleichzeitig bereiten sich Israels Regierung auf neue Verhandlungen über eine Waffenruhe vor. Welche Bedeutung dieser Tag für die Gespräche haben könnte, ordnet Steffi Hentschke ein. Sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv...

Die AfD steht unter Verdacht, eine illegale Parteispende entgegengenommen zu haben. Vor wenigen Wochen hat die Partei eine Großspende von 2,3 Millionen Euro erhalten, die laut ihrer Website von dem früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich stammt. Wie eine gemeinsame Recherche des Spiegels, ZDF und des österreichischen Standards ergeben hat, soll Dingler allerdings nur ein Strohmann g...

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst unter anderem ein Importverbot für russisches Aluminium und den Ausschluss 13 weiterer russischer Banken vom Zahlungssystem Swift. Außerdem will die EU gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen – Tanker unter fremder Flagge, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Ölembargo umgeht. Entschieden hat die...

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Fünf Jahre nach der Tat werden Politiker und Hinterbliebene am Mittwoch bei einer offiziellen Gedenkstunde an die Opfer erinnern. Christian Vooren, Reporter im Politikressort, analysiert, wie die aktuelle politische Stimmung gegenüber Migration das Gedenken an die Opfer am heutigen Jahrestag beeinflu...