Was jetzt?

Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben die Parteien am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Gespräche standen unter dem Eindruck wachsender Unsicherheiten in der internationalen Sicherheitslage – vor allem durch die unberechenbare Rolle der USA. Europa müsse sich künftig selbst verteidigen können, so der Tenor. CDU, CSU und SPD planen deshalb mehrere Maßnahmen i...

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Asylsuchende künftig verstärkt an den Grenzen zurückweisen und auch Abschiebungen stärker durchsetzen. Die CDU kündigte nach der Vorstellung des Vertrags an, regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan zu organisieren. Gleichzeitig kritisierte etwa der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die geplante Migrationspolitik als "Desaster" und warnte vor eine...

Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen standen besonders unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage und geopolitischer Spannungen, wie etwa den US-Zöllen. Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld betont, dass Deutschland nur durch Erfolg vorankommen könne und versprach, dass Deutschland den Wandel in der...

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 45 Tage nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) am Nachmittag die Einigung vorgestellt. Darin sind Ziele für Themen wie Migration, Arbeit, innere Sicherheit und Außenpolitik festgelegt.  Die Parteien haben ebenfalls entschi...

Nach der Erklärung des „Liberation Day“ durch Donald Trump vergangene Woche traten die angekündigten Strafzölle gegen andere Länder wie China, Japan und die EU in Kraft. Der US-Präsident, der sich als Verteidiger der amerikanischen Industrie präsentiert, warf den betroffenen Ländern vor, die USA wirtschaftlich benachteiligt zu haben. Mit den Zöllen verspricht er, dass Unternehmen ihre Fabriken zur...

Der Handelskonflikt mit den USA geht weiter: Trotz der deutlichen Drohung von US-Präsident Donald Trump will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Nachdem die USA Zölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Importe für China angekündigt hatten, erhob die Regierung in Peking ebenfalls 34 Prozent auf Importe aus den USA. Trump drohte daraufhin, zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben, wenn Chi...

Auch eine Woche nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump das neue Zollpaket eingeführt hat, hält das Börsenbeben weiter an: Anfang der Woche brach der deutsche Aktienindex Dax um etwa zehn Prozent ein und befand sich dadurch auf einem Tiefstand der vergangenen Monate. In Asien stürzten die Aktienkurse ebenfalls deutlich ab. Währenddessen bezeichnete Trump seine Zollentscheidungen als vo...

Die EU-Handelsminister haben am Montag in Luxemburg über mögliche Gegenmaßnahmen zu den neuen US-Strafzöllen beraten. Ziel ist es, die Regierung in Washington wirtschaftlich unter Druck zu setzen – ohne die eigene Wirtschaft zusätzlich zu belasten. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič geht davon aus, dass der Zollkonflikt mit den USA zu weitreichenden Veränderungen im globalen Handelssystem führen w...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft am heutigen Montag in Washington auf US-Präsident Donald Trump, um über den Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mögliche US-Zölle zu sprechen. Außerdem soll es laut dem Büro des israelischen Regierungschefs um die Bemühungen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran gehen. Nicht auf...

Seitdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump ein neues Zollpaket eingeführt hat, sind die Börsenkurse weltweit eingebrochen. In den USA sind unter anderem die großen Technologiekonzerne davon betroffen, wie Apple, Amazon und Tesla, deren Aktien jeweils um die fünf bis sechs Prozent fielen. Auch in Europa machen sich die hohen Zölle bemerkbar: Während der Dax auf den tiefsten Stand seit Anfa...

Von außen betrachtet wirkt die radikale Rechte wie ein massiver Block – und auf einem unaufhaltsamen Vormarsch. Die AfD liegt in Umfragen fast gleichauf mit der Union, und US-Präsident Donald Trump wirbelt mit seinen Dekreten die bisherige Weltordnung durcheinander. Doch da ist auch die Meldung, dass sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk vor der Abberufung aus dem Weißen Haus steht. Zwar dem...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD dauern weiter an. Für die Verhandlungen haben sich die Parteien zu gegenseitigem Stillschweigen verpflichtet. Was bislang nach außen vorgedrungen ist, sorgt jedoch für Empörung bei einigen CDU-Mitgliedern: Die Pläne trügen zu sehr eine SPD- und zu wenig eine Unionshandschrift. Ob Friedrich Merz mit diesen Entscheidungen schon vor Regierung...

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Peking reagiert auf die neuen US-Zölle und kündigt eigene Strafzölle von 34 Prozent auf US-Importe an. Diese sollen am 10. April in Kraft treten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein umfassendes Zollpaket vorgestellt, das unter anderem 34 Prozent Strafzölle auf chinesische Waren, 24 Prozent auf Importe aus Japan und 20 Proz...

Israel plant, große Gebiete im Gazastreifen zu besetzen und seinen Militäreinsatz auszuweiten. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel sei es, das Gebiet in israelische Sicherheitszonen umzuwandeln. Medienberichten zufolge hat das Militär bereits eine zusätzliche Einheit im Süden des Gazastreifens entsandt. Zudem ruft Israel die Bewohner Gazas dazu auf, sich gegen die Hamas zu stellen und...

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das verkündete die ungarische Regierung während des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest. Laut dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán sei der Strafgerichtshof politisch geworden und somit nicht mehr unparteiisch. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Kurz d...

Bei dem Nato-Treffen in Brüssel kommen derzeit Nato-Außenminister und Nato-Außenministerinnen der Mitgliedstaaten zusammen. Hauptthemen der Konferenz sind die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie die Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt in Zukunft vor allem auf die Unterstützung des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Von großem Interesse ist für...

Im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin ist die liberale Kandidatin Susan Crawford zur neuen Richterin des Supreme Court gewählt worden. Dadurch behalten die liberalen Richter für weitere drei Jahre die Mehrheit im Gericht. Crawford konnte sich gegen ihren konservativen Kontrahenten Brad Schimel durchsetzen, der von US-Präsident Donald Trump und dessen Berater Elon Musk unterstützt wurde. Musk...

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump stellt am Mittwoch ein umfassendes neues Zollpaket vor – er spricht vom "Liberation Day", einem Befreiungstag für die USA. Sein Ziel: wechselseitige Zölle. Die USA sollen künftig dort höhere Abgaben erheben, wo ihre Handelspartner bereits mehr verlangen. Trump verspricht sich davon eine Stärkung der heimischen Produktion und will zudem weitere Handelshem...

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine Fotocollage mit vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein Strafbefehl gegen ihn war bereits verhängt worden, jedoch wurde dieser ausgesetzt, als er ins EU-Parlament gewählt wurde. Zudem läuft ein weiteres Imm...

Sie war Streitpunkt im Wahlkampf und ist es jetzt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: die irreguläre Migration. Die Union befürwortet Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die SPD fordert eine Lösung, die die Nachbarländer miteinbezieht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht heute eine Bilanz zur Migrationspolitik der Ampelregierung, die zahlre...

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen und darf für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Damit kann sie bei der kommenden Präsidentenwahl nicht antreten, bei der sie gute Chancen gehabt hätte, Frankreichs erste Präsidentin zu werden. Le Pen selbst bestreitet den Vorwurf, systematisch Gelder des EU-Parlaments abgeschöpft zu...

Im Prozess gegen Marine Le Pen wird heute in Paris das Urteil verkündet. Der Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National wird vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 300.000 Euro, eine fünfjährige Haftstrafe sowie den sofortigen Entzug ihres passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Sollte das Gericht dieser Forderung folgen, dürfte...

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die Zahl der Toten in Myanmar weiter gestiegen. Am Samstagabend war von mindestens 1.600 Toten die Rede. Wie viele Menschen genau starben, wird wohl lange unklar bleiben. Das Beben der Stärke 7,7 ereignete sich am Freitag und richtete erhebliche Schäden an, darunter eingestürzte Gebäude und zerstörte Straßen. Die Militärregierung von Myanmar reagierte...

In dieser Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert. Von den 630 Abgeordneten sind 230 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Schon vor zweieinhalb Jahren wollten wir von Was Jetzt? wissen, wie sich das anfühlt, neu in den Bundestag zu kommen und sich im komplizierten Parlamentsalltag zurechtzufinden. Für unsere Spezialfolge haben wir die drei jungen Politikerinnen und Politiker jetzt erneut b...

Vor zehn Tagen wurde Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen und von seinem Amt suspendiert. Er gilt als der größte Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Für die anstehende Präsidentschaftswahl 2028 will die größte Oppositionspartei CHP ihn zum Kandidaten ernennen. Der Vorwurf der türkischen Regierung: Bestechung. Seit seiner Festnahme gingen Hunderttausende auf die Straße – h...