Was jetzt?

Der neue Bundestag kommt am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird die neue Bundestagspräsidentin oder der neue Bundestagspräsident gewählt. Außerdem entlässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett. Im neuen Bundestag hätte eine Koalition aus Union und SPD eine deutlich knappere Mehrh...

Die Arbeitsgruppen von SPD und CDU reichen heute ihre Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen ein. Offene Streitpunkte sollen in den nächsten Tagen von der sogenannten 19er-Runde besprochen werden. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz will die schwarz-rote Regierung eigentlich bis spätestens Ostern bilden. Vertreter beider Parteien betonen jedoch, dass Gr...

Vor zehn Jahren stürzte eine Germanwings-Maschine mit 150 Insassen in den französischen Alpen ab. Der Co-Pilot Andreas Lubitz hatte das Flugzeug absichtlich in den Tod gesteuert, nachdem er sich während des Fluges im Cockpit eingeschlossen hatte. Unter den Opfern an Bord befanden sich auch 16 Schülerinnen und Schüler des Joseph-König-Gymnasiums in Haltern am See, die auf dem Rückweg von einem Schu...

Israel hat in den vergangenen Tagen wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert und damit die Waffenruhe mit der Hamas gebrochen. Bei den Angriffen wurden Hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und Tausende verletzt. Auch die Hamas hat erneut israelisches Gebiet beschossen. Der Bruch der Waffenruhe ist aber eindeutig von Israel ausgegangen – und das bereits lange vor der Offensi...

Botswana im südlichen Afrika war um die Jahrtausendwende eines der Länder, das weltweit am heftigsten von der Aids-Epidemie betroffen war. "Wir sind vom Aussterben bedroht" warnte der damalige Präsident Botswanas im Jahr 2001 bei den Vereinten Nationen.  Dann aber kam viel Geld aus den USA ins Land, und mit dem Geld der Erfolg: Plötzlich gab es überall Präventionsprogramme gegen HIV. Die Zahl der...

In der Türkei könnte es am Wochenende zu weiteren Demonstrationen kommen. Grund dafür ist die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, vor drei Tagen. Ihm wird Korruption vorgeworfen. İmamoğlu wird als aussichtsreicher Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt – nach aktuellen Umfragen würde er den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan besiegen. Anhän...

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Obwohl dies nur mit Zustimmung des Kongresses möglich ist, hat er bereits Maßnahmen ergriffen, darunter Kürzungen, die zur Entlassung von mehr als der Hälfte des Ministeriumspersonals führten. Donald Trump verfolgt damit eine konservative Agenda, die die öffentliche Bildung und Unterstützung für benachteiligte Schü...

Trotz des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin, in dem sich der russische Präsident zu einem Stopp der Angriffe auf Energieanlagen bereit erklärte, meldet die Ukraine erneut russische Angriffe. In der Nacht wurden laut ukrainischen Angaben mehrere Raketen, Flugabwehrraketen und Drohnen auf verschiedene Regionen des Landes abgefeuert. Die Ukraine reagierte daraufhin mit...

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem zweitägigen EU-Gipfel. Die EU will darüber entscheiden, wie sie die Ukraine zukünftig im Krieg gegen Russland unterstützen kann. Außerdem beraten die Mitgliedsstaaten darüber, wie in Zukunft mit Ungarn umgegangen werden soll. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert immer wieder wichtige Abstimm...

Damit Behörden keine Steuergelder "verschwenden", haben US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk das sogenannte Department of Government Efficiency, kurz DOGE, gegründet. DOGE prüft US-Behörden aufs Kleinste und schlägt die Entlassung von Tausenden Mitarbeitenden vor. Am Dienstag hat ein Richter die Auflösung der Entwicklungshilfeagentur USAID als rechtswidrig eingestuft und gestoppt....

Kurz vor seiner möglichen Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Korruption und Terrorismusvorwürfe. Etwa 100 weitere Menschen, unter ihnen İmamoğlus Vertrauter Murat Ongun, wurden ebenfalls festgenommen. Der Bürgermeister s...

Am Dienstagabend führten US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin ein Telefonat, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu besprechen. Der US-Präsident hatte zuvor Hoffnungen geäußert, dass das Gespräch zu einer Beendigung des Konflikts führen könnte. Zentrale Themen des Gesprächs waren unter anderem die Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie die Bemühungen um eine 30-täg...

Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, die Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Die Debatte im Bundestag war geprägt von intensiven Auseinandersetzungen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Paket als "Kriegskredite mit Klimasiegel" und...

Der Bundestag entscheidet heute über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Das Vorhaben sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor. Einige Abgeordnete der drei Parteien haben bereits angekündigt, das Vorhaben nicht mittragen zu wollen. Doch selbst wenn der Bundestag zustimmt, gibt es noc...

Der Mann, der am Sonntag eine Frau in einer Straßenbahn angezündet haben soll, hat sich am Montagmorgen der Polizei gestellt und wurde in Gewahrsam genommen. Laut Polizei handelt es sich bei dem 46-Jährigen um den Ehemann des Opfers. Er soll die Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben. Sie erlitt lebensgefährliche Verbrennungen. Tödliche Gewalt gegen Frauen und versuc...

Im Rahmen der Sondierungen zwischen Union und SPD schlagen CDU und CSU vor, Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren in die private Altersvorsorge einzubeziehen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für eine staatlich geförderte "Frühstart-Rente“ ein, bei der der Staat monatlich zehn Euro in ein persönliches Kapitalmarktdepot für Kinder einzahlt. Das Geld soll bis zum Rentenbeginn gesperrt bleiben, u...

Mit bewaffneten Planierraupen und Panzern zerstört die israelische Armee im besetzten Westjordanland ganze Straßenzüge, während Zehntausende Palästinenser obdachlos geworden oder vertrieben sein sollen. Israel begründet die jüngste Offensive damit, militante Gruppen zu bekämpfen. Gleichzeitig weitet die Armee ihre dauerhafte Präsenz in den palästinensischen Gebieten aus, auch dort, wo eigentlich d...

Direkt nach der Bundestagswahl hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen gebrochen: Statt schmerzhaften Einsparungen gibt es nun plötzlich gigantische neue Schulden. Für die Bundeswehr, aber auch für Infrastruktur. Und damit die Grünen mitmachen: 100 Milliarden Euro fürs Klima.  Aber was war die politische Theorie hinter der Schuldenbremse? Welche Annahmen von Politik und von Politikern steckten dah...

Bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington drohte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag erneut mit der Annexion Grönlands. Mitten im geopolitischen Trubel hat Grönland, das zu Dänemark gehört, sich aber selbst verwaltet, in dieser Woche nun ein neues Parlament gewählt und für einen Regierungswechsel gestimmt. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen befürworten...

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf die Details des schwarz-roten Finanzpakets geeinigt. CDU, CSU und SPD hatten zuvor vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Doch für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchten sie die Grünen – und die blockie...

Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über die von Union und SPD geplanten Sondervermögen. Eines davon sieht 500 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur vor. Der Schwerpunkt soll auf Straßen, Schulen und Schienen liegen. Allerdings haben nun verschiedene Interessengruppen, darunter zum Beispiel auch der Bund der Baumschulen und der Kulturrat, ihre Forderungen eingebracht. Kri...

Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende...

Im Bundestag wird in einer Sondersitzung über eine Reform der Schuldenbremse und das Infrastrukturvermögen diskutiert. Gleichzeitig beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Insgesamt sollen 256 Verhandler in 16 Arbeitsgruppen die Details eines möglichen Koalitionsvertrags aushandeln. Laut CDU-Chef Friedrich Merz sollen die Gespräche innerhalb von zehn Tagen erste Ergebn...

Fünf Jahre ist es her, dass das Coronavirus zum ersten Mal in der chinesischen Stadt Wuhan entdeckt wurde. Bis heute ist die Frage ungeklärt, wo das Virus seinen Ursprung hatte. Auf dem Tiermarkt der Stadt – oder etwa doch im Labor? Einer neuen Recherche der ZEIT und der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) die Spur bereits zu Beginn der Pandemie in das Institut fü...

Es ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel: Vor einer Woche hat sich die Union gemeinsam mit der SPD auf ein Sondervermögen geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen, außerdem werden Verteidigungsausgaben teilweise aus der Schuldenbremse ausgenommen. Am Donnerstag soll dazu die erste Debatte im Bundestag stattfinden. Die Reaktionen fallen gem...