Was jetzt?

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Vor dem Gespräch hatte Trump auf der Plattform Truth Social angekündigt, es werde darum gehen, "das Blutbad zu stoppen, das durchschnittlich mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche tötet". Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Nato-Mitgliedern wollte...

Am vergangenen Freitagabend hat Israel seine Ankündigung wahr gemacht und eine neue militärische Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Volker Türk, Chef des UN-Menschenrechtskommissariats, setzte Israels Vorgehen am Wochenende mit "ethnischen Säuberungen" gleich. Über die jüngsten Entwicklungen in der Region spricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit dem Autor Ofer Waldman. Er leitet ab S...

Am Sonntag wählt Polen ein neues Staatsoberhaupt. Zwei Politiker gelten als Favoriten: der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski vom liberalkonservativen Lager des Regierungschefs Donald Tusk sowie der Historiker Karol Nawrocki von der oppositionellen nationalkonservativen PiS. Acht Jahre lang hatte zuvor die PiS-Partei mit absoluter Mehrheit regiert – das Justizsystem geschwächt, Medien...

Seit seinem holprigen Start bei der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz viel im Ausland unterwegs gewesen. In Kyjiw, Paris und Brüssel freut man sich darüber, dass Deutschland wieder politisch handlungsfähig ist. Doch kann “Außenkanzler” Merz wirklich die hohen Erwartungen erfüllen, die er im Wahlkampf geweckt hat? Zum Beispiel, was die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine betrifft? Und kann es sei...

In Rumänien sind die Menschen einmal mehr aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Für den morgigen Sonntag ist eine Stichwahl angesetzt. Den ersten Durchgang Anfang Mai hat der rechtsextreme Kandidat George Simion mit 40 Prozent der Stimmen für sich entschieden, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sein Kontrahent ist der proeuropäische, liberale Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan....

Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Pol...

Seit Anfang März blockiert Israel den Gazastreifen, sodass weder Hilfsgüter noch Treibstoff oder Medikamente in das Gebiet gelangen. Die Folge ist eine akute humanitäre Krise, und laut den Vereinten Nationen droht eine dramatische Verschlechterung der Lage. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen vor dem baldigen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Menschen im Gazastreifen berich...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan über eine Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Die türkische Regierung hatte eigentlich in Istanbul eine Plattform für die Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation geboten. Und wenn es nach Selenskyj gegangen wäre, hätte er dort heute...

Das Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnet, ist durch Medienberichte öffentlich geworden. Auch ZEIT ONLINE gelangte an eine Kopie. Auf mehr als 1.100 Seiten befasst sich der Verfassungsschutz in dem Gutachten mit der rechtsextremistischen Gesinnung der Partei. Die Begründung für die Einstufung sei das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD. Die frühere Bund...

In Deutschland und der Schweiz sind drei ukrainische Männer festgenommen worden, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wollten sie von Deutschland aus Brand- und Sprengsätze per Post in die Ukraine schicken. Die Pakete sollten sich während des Transports entzünden, mit dem Ziel, die ukrainische Infrastruktur zu sabotieren. Di...

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgeben. Es ist sein erster Auftritt dort, nachdem er bei der Kanzlerwahl am Dienstag vergangener Woche erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat. Worum es in Merz' erster Regierungserklärung gehen dürfte und welchen Ton er dabei treffen muss, bespricht Jannis Carme...

Eine aktuelle Studie der Berliner Forschungsgruppe Einstein Research Unit belegt, wie stark Deutschland emotional entlang politischer Lager gespalten ist. Die Erhebung unter mehr als 4.000 Menschen untersucht dabei nicht nur Meinungen und Einstellungen, sondern auch emotionale Reaktionen. Sie zeigt, dass die politische Spaltung stark auf Gefühle wie Wut, Ablehnung und Misstrauen gegenüber Andersde...

Am Montag haben sich die Vereinigten Staaten und China nach Gesprächen in Genf auf eine deutliche Senkung ihrer gegenseitigen Strafzölle geeinigt. Ab dem 14. Mai sollen die Zollsätze laut US-Finanzminister Scott Bessent für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Punkte sinken. Damit würden die US-Zölle auf chinesische Wahren auf 30 Prozent zurückgehen, die chinesischen Einfuhrzölle auf US-Produkte auf ru...

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas soll ab Juni den Parteivorsitz der SPD neben Lars Klingbeil übernehmen. Zuvor hatte die bisherige Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 war Bas schon einmal für zwei Jahre Vizechefin der SPD. Innerhalb der Fraktion gehört sie der Gruppe Parlamentarische Linke an. Was von Bä...

Am 12. Mai 1965 nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf – ein historischer Schritt nach der Shoah. Vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages ist der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul in seiner ersten Amtswoche nach Israel gereist. In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte er einen Kranz nieder und sprach von "Entsetzen und Scham" ange...

Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da...

An dieser Stelle empfehlen wir Ihnen heute die neue Folge unseres Schwesternpodcasts "Das Politikteil": Es begann mit einem Fehlstart: Am Dienstag dieser Woche brauchte Friedrich Merz im Bundestag zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden – Vergleichbares hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 18 Abgeordnete aus den Reihen der Union und SPD hatten ihm die Zustimmung v...

DOGE, das Department of Government Efficiency, gibt es bereits seit mehr als 100 Tagen. Einsparungen im Staatshaushalt waren das oberste Ziel der Behörde. Für Zehntausende öffentliche Angestellte war die Konsequenz davon das Ende ihrer Arbeit. Außerdem stampfte Elon Musk, Chef der Behörde, Hunderte soziale Förderprogramme ein und kündigte Zeitungsabos. Wirklich gesunken sind die Staatsausgaben tro...

Mit Leo XIV. hat die katholische Kirche erstmals einen US-Amerikaner zum Papst gewählt. Der in Chicago geborene Robert Francis Prevost lebte lange in Peru und gilt als sozial engagierter, weltoffener Geistlicher in der Tradition seines Vorgängers Franziskus. Seine Wahl wird in den USA als symbolischer "Wir sind Papst"-Moment gefeiert, stößt aber auch auf politische Reaktionen: Während Donald Trump...

Um kurz nach 18 Uhr steigt am Donnerstagabend weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle. Dann bricht auf dem Petersplatz Jubel aus. Nach nur vier Wahlgängen haben sich die Kardinäle also auf einen neuen Papst geeinigt: Robert Kardinal Prevost aus den USA nennt sich künftig Leo XIV. Der 69-Jährige stammt ursprünglich aus Chicago und verbrachte den Großteil seiner Kirchenlaufbahn als...

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulation der Wehrmacht; der Zweite Weltkrieg war damit – zumindest in Europa – vorbei. Für viele Deutsche bedeutete dies allerdings weniger eine Befreiung als eine Niederlage und den Beginn einer ungewissen Zukunft. Obwohl der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai in seiner berühmten Rede zum 40. Jahresta...

In der Nacht zum Mittwoch ist die angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan eskaliert: Indien hat neun Ziele in Pakistan angegriffen, darunter vor allem den von Pakistan verwalteten Teil der Region Kaschmir. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um "terroristische Infrastruktur", von der aus Terroranschläge gegen Indien geplant und gesteuert wurden. Laut dem pak...

Am Dienstag wurde Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik gewählt – die Wahl verlief jedoch holpriger als erwartet. Im ersten Wahlgang fehlten ihm sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit, erst im zweiten Wahlgang am Nachmittag stimmten 325 der 630 Bundestagsabgeordneten für den CDU-Politiker. Zuvor hatten sich Politiker der Linken und Grünen gegen die Wahl von Merz ausgesprochen und bes...

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ist Friedrich Merz in der zweiten Abstimmung mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz fehlten im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Er erhielt 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Im zweiten Wahlgang bekam er dann die erforderlichen Stimmen. Aber dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundes...

Am Dienstag wird Friedrich Merz voraussichtlich zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Montag unterzeichneten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in Berlin ihren 144-Seiten-starken Koalitionsvertrag. Die neue schwarz-rote Koalition plant umfassende Reformen und Investitionen, um das Land voranzubringen. Doch Merz' politischer Kurs bleibt umstritten: In der Ve...