Was jetzt?

Mit einem erneuten Angriff auf die Druschba-Pipeline hat die Ukraine russische Öllieferungen nach Europa unterbrochen. Damit erfüllt das ukrainische Militär die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj: Dieser hatte in seiner abendlichen Videoansprache mehr Gegenangriffe auf Russland in Aussicht gestellt. Nur durch Druck auf Kremlchef Wladimir Putin würde der Krieg beendet werden können. Sele...

Um das Bürgergeld gibt es seit seiner Einführung durch die Ampel vor zweieinhalb Jahren viele Diskussionen. Der Staat hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger ausgegeben. Um die Ausgaben zu senken, will die schwarz-rote Regierung das Bürgergeld reformieren. Ihrer Meinung nach setzt es falsche Anreize und vermittelt den Eindruck, Arbeit würde sich nicht lohnen. Bundesarb...

Das deutsche Gesundheitswesen steht unter Druck – die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen liegen dieses und nächstes Jahr vier Milliarden über den Einnahmen. Die Arbeitgeberverbände wollen nun deshalb unnötige Arztbesuche mithilfe einer "Kontaktgebühr" erschweren. BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter schlug eine Gebühr von zehn Euro pro Arztbesuch vor. Kaja Klapsa aus dem Politikressort der ZE...

Der israelische Planungsausschuss hat am Mittwoch den Bau eines umstrittenen Siedlungsprojektes im Westjordanland offiziell genehmigt. Es geht um das sogenannte Gebiet E1, östlich von Jerusalem. Sollten die Pläne in die Tat umgesetzt werden, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten – ein möglicher Staat Palästina hätte keine Hauptstadt und kein zusammenhängendes Territorium mehr. Wird du...

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut von der Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt worden. Demnach soll Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss behauptet haben, er könne sich an keinen Vorschlag erinnern, die Verträge für die geplante Pkw-Maut erst dann zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit bestehe. Laut den Mautbetreibe...

Sollte es in den kommenden Monaten zu einem Friedensschluss in der Ukraine kommen, könnte dieser von europäischen Soldaten abgesichert werden. Und Deutschland als größtes Land in Europa und wichtiger Nato-Staat müsste dabei wahrscheinlich einen wichtigen Beitrag leisten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Friedensmission zwar vor weni...

"Das war das beste unserer Treffen." So lautete das Fazit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem gestrigen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. Was als Ergebnis des Gipfels bleibt, analysiert Anna Sauerbrey, außenpolitische Korrespondentin der ZEIT. Außerdem erklärt Maxim Kireev aus dem Politikressort der ZEIT, wie der Gipfel in Moskau aufgenommen wurde und wie das nun angekünd...

Es war ein außergewöhnlicher Eklat, als US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor rund einem halben Jahr vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses bloßstellte. Am gestrigen Montag sind beide erneut in dem berühmten Präsidentenbüro zusammengekommen – dieses Mal waren auch mehrere wichtige europäische Staats- und Regierungschefs dabei. Wie das Treffe...

23 Menschen, aufgeteilt auf zwei Zimmer – so beschreibt der Künstler Sohail Salem, wie er mit seiner Familie auf engstem Raum in Gaza-Stadt lebt. Wie ihm geht es vielen Bewohnern in Gaza-Stadt. Denn die größte Stadt des Küstenstreifens ist einer der letzten Orte, an dem Vertriebene noch Zuflucht finden. Israels Armee sieht in ihr jedoch eine der beiden verbliebenen Hamas-Hochburgen. Deshalb laufen...

Nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag empfängt US-Präsident Donald Trump am Montag auch seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, es solle unter anderem um "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen A...

"Widerlich. Beschämend. Und letztendlich nutzlos." So stuft die ukrainische Plattform "Kyiv Independent" das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska ein. Putin hatte das erste Wort, ihm wurde der rote Teppich ausgerollt – alles passend zum Narrativ der überlegenen Großmacht, das er vermitteln wollte. Viel mehr als diese Bilder und eine knappe Pressekonfer...

Ein roter Teppich, ein Händeschütteln: Donald Trump empfängt Wladimir Putin in Alaska wie einen Gleichgestellten. Und erreicht wenig. US-Korrespondentin Juliane Schäuble berichtet, wem das Treffen dennoch nützen wird. Pläne für die sogenannte Siedlung E1 mit knapp 3.400 neuen Häusern existieren seit Jahren. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich möchte sie nun in die Tat umsetzen....

Heute vor vier Jahren haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Seitdem gehören Menschenrechtsverletzungen und steigende Armut zum Alltag. Besonders dramatisch ist die Lage für Frauen: Ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, Mädchen wird der weiterführende Schulbesuch verwehrt, und Zwangsverheiratungen nehmen zu. Trotzdem will die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme b...

Am Freitag treffen sich auf dem Alaska-Gipfel US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, um über den Ukrainekrieg zu verhandeln. Die Erwartungen an das Treffen sind hoch, aber sind sie auch gerechtfertigt? Denn ob es wirklich zu einem Friedensabkommen oder auch nur einem Waffenstillstand kommt, ist ungewiss. Bereits im Vorfeld haben die USA und Russland unterschiedliche Ans...

Deutschland liefert Waffen an Israel – das war bis zur auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ankündigung von Bundeskanzler Friedrichs Merz, Waffenlieferungen einzuschränken, fester Bestandteil der deutschen Staatsräson. Auch die Vorgängerregierung, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Waffen und Waffenteile an Israel gelie...

Seit genau 100 Tagen ist Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Bilanz: eher durchmischt. Trotz des etwas holprigen Wegs ins Kanzleramt konnte er sich in den ersten Wochen nach der Wahl besonders als Außenkanzler präsentieren, selbst der Besuch bei US-Präsident Donald Trump verlief glimpflich. Was angesichts der anderen Staatsgäste, die Trump empfing, ein Erfolg war. Dennoch sind die Umfragen se...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend persönlich zu der geplanten Ukraine-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump nach Berlin gekommen. Bei dem virtuellen Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens und Polens sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-General...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schaltet sich per Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs zusammen. Das Treffen soll als Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen dienen. Außerdem sollen die damit verbundenen Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten besprochen werden. Die Videokonferenz findet wen...

Russland ist im Osten der Ukraine ein Vorstoß hinter die ukrainischen Linien gelungen. Nach Angaben ukrainischer Medien sollen russische Soldaten mehr als 15 Kilometer weit in nördlicher Richtung vorgestoßen sein und dort die Stadt Dobropillja bedrohen. Das ukrainische Militär dementierte die Berichte zunächst. Wie das militärnahe ukrainische Analystenteam DeepState berichtete, sammeln russische S...

Donald Trump will in Alaska erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs direkt mit Wladimir Putin über ein Ende des Ukrainekriegs sprechen. Laut Donald Trump steht dabei ein Gebietsaustausch im Raum. Bei einem Treffen in London berieten Vertreter der Ukraine, der EU, mehrerer europäischer Staaten und der USA über mögliche Bedingungen für einen Waffenstillstand. Europa und die Ukraine lehnen...

Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Sonntagabend fünf Journalisten des katarischen TV-Senders Al-Dschasira getötet. Unter ihnen war auch der bekannte Journalist Anas al-Scharif. Israel begründet den Angriff damit, dass Al-Scharif sich nur als Journalist ausgegeben habe und in Wahrheit Anführer einer Terrorzelle der Hamas gewesen sei. Überprüfen lässt sich dieser Vorwurf ni...

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag verkündet hat, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, debattiert seine Partei intensiv. Die Junge Union spricht von einer "abgehakten Staatsräson", und die CSU fühlt sich ausgeschlossen. Sie sei in die Entscheidung nicht einbezogen worden. Deshalb kam es am Sonntag zu einer Sondersitzung der Fraktion. Fabia...

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich in Alaska zu Gesprächen treffen. Donald Trump erklärte, es solle um ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukrainekriegs gehen, und deutete an, dass ein "Gebietsaustausch" Teil der Verhandlungen sein könnte. Die Ukraine wird an den Gesprächen nicht beteiligt sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die...

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt angespannt. Trotz einer internationalen Luftbrücke, an der sich die Bundeswehr mit Transportflugzeugen beteiligt. Denn die Luftbrücke kann nur zwei Prozent der benötigten Nahrungsmittel liefern und damit zu wenig, um die Versorgungslücke zu schließen. Hinzu kommt, dass die Abwürfe riskant sind. Fallschirme können versagen, Abwurfzonen liegen oft in bewohn...

Deutschland wird vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz heute verkündet. In den vergangenen Wochen gab es bereits schärfere Kritik von Seiten der Bundesregierung am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nun zieht Merz erste Konsequenzen. Seine Ansage ist eine Reaktion auf Israels Bestrebunge...