Was jetzt?

Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der 27 EU-Mitglieder haben sich auf eine abgeschwächte Version des geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Regeln zur Kontrolle von Menschenrechts- und Umweltstandards sollen künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Die ursprünglich vorgesehenen Grenzen von 1....

In der Rentendebatte hat der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, am Wochenende einen Paradigmenwechsel vorgeschlagen: Der Renteneintritt solle sich künftig nicht mehr am Alter, sondern an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren. Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet ein, welche Vor- und Nachteile Südekums Idee haben könnt...

In Syrien feiern viele Menschen den ersten Jahrestag der Befreiung von der Diktatur. Inzwischen hat das Land eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa. Aber: Sie kontrolliert immer noch nicht das gesamte Staatsgebiet Syriens. Millionen Syrerinnen und Syrer leben außerdem weiterhin in Zelten. Anna-Theresa Bachmann berichtet aktuell für die ZEIT aus Syrien. Im Podca...

Die USA haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie – und attackieren darin die Europäische Union. So ist in dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Papier die Rede davon, dass innerhalb Europas Zensur betrieben werde. Die Migration wird als Gefahr für die Sicherheit des Kontinents und die nationalen Identitäten der europäischen Staaten beschrieben. Wie bedeutend das Papier für die Außenpol...

In Magdeburg findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag des BSW statt. Im Zentrum des Parteitags steht die Zukunft von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie zieht sich aus dem Parteivorstand zurück und will künftig die neu geschaffene Grundwertekommission leiten. Die neue Doppelspitze sollen Fabio De Masi und Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bilden. Politikredakteurin Lisa Caspa...

Über 50 Jahre hatten Baschar al-Assad und sein Vater über Syrien geherrscht, die Bevölkerung verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Als 2011 Menschen dagegen auf die Straße gehen, lässt Assad die Proteste brutal niederschlagen. Noor Arabou ist damals erst 18 Jahre alt. Sie versorgt verletzte Demonstranten, wird inhaftiert und gefoltert. Nachdem sie freikommt, baut sie ein Krankenhaus auf, dokumentier...

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Wochenende nach Israel und wird auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Es ist sein erster Staatsbesuch in dem Land und dürfte nicht der einfachste werden. Denn Israels Regierung wird für die Kriegsführung im Gazastreifen, die Gewalt der Siedler im Westjordanland und die Kritik an der ARD-Journalistin Sophie von der Tann stark kritisiert. Wird Merz...

Der Bundestag hat heute das Rentenpaket der Großen Koalition mit 318 Ja-Stimmen beschlossen. Der Kern des Gesetzes: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent. Das heißt: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, bekommt als Rente 48 Prozent des aktuellen Durchschnittslohns. Nach 2031 soll dieser Wert zwar langsam sinken, aber weiterhin etwa einen Prozentpunkt höher liegen als nach bisherigem Recht....

Am Freitag stimmt der Bundestag in zwei Bereichen ab, die besonders junge Menschen betreffen: Rentenpaket und Reform des Wehrdienstes. Beide Themen sind sehr umstritten. Beim Rentenpaket ist weiterhin offen, ob sich eine Mehrheit findet. Beim Wehrdienst gilt die Zustimmung dagegen als sicher. Vorgesehen ist eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge junger Männer ab 2026, ein Fragebogen auch f...

Lebensmittel aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Darauf haben sich Unterhändler der 27 Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments geeinigt. Die Reform muss noch offiziell vom Parlament und den Regierungen bestätigt werden. Die Pläne betreffen Verfahren, bei denen das Erbgut nur verändert, aber keine fremden Gene von au...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,981 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Es fehlen 9.529 Stimmen, weshalb die Partei eine Neuauszählung beantragt hat. Nun befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Einspruch des BSW. Für eine Neuauszählung wäre ein mandatsrelevanter Wahlfehler erforderlich. Experten halten die E...

Noch immer ist unklar, wie viele Abgeordnete der Union am Freitag im Bundestag gegen das Rentenpaket stimmen werden. Nun ist es aber wahrscheinlicher geworden, dass eine einfache Mehrheit zustande kommt. Denn die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit reichen der Koalition weniger Stimmen, als wenn sie dagegen gestimmt hätte. Die Enthaltung der Linken könnt...

Mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Staatsbank liegen auf europäischen Konten, wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist dieses Geld bis auf Weiteres eingefroren. Russland kommt also nicht an die Milliarden ran. Jetzt steht die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, und einige EU-Staatschefs, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordern, 140 Milliarden Euro dieses russis...

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät unter Druck, nachdem ihm ein Bericht der Washington Post vorwirft, im September den Befehl zur Tötung aller Besatzungsmitglieder eines mutmaßlichen Drogenbootes in der Karibik gegeben zu haben. Bei dem Einsatz starben elf Menschen, wobei zwei Überlebende gezielt bei einem zweiten Angriff getötet worden sein sollen. Der Vorfall ist Teil einer Reihe von An...

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Bei dem Treffen geht es um einen möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Schwierige Themen dürften unter anderem mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Abgabe von Land und die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt des Landes werden. Sind die Hoffnungen auf einen Waffe...

Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt angewendet? Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): Die Polizei habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert und das Recht der AfD auf Versammlungsfreiheit geschützt. Das Bündnis Widersetzen, das die Proteste am vergangenen Samstag organisiert hat, hatte s...

Nach dem Empfang des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk findet im Bundeskanzleramt die Plenarsitzung der 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Neben Wirtschaft und Energie stehen auch der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Polen gilt als wichtiger Unterstützer der Ukraine und ist ein entscheidendes Drehkreuz für Hi...

Rund um das Gründungstreffen einer neuen AfD-Jugendorganisation ist es am Samstag zu Protesten gekommen. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund protestierten rund 20.000 Menschen gegen die Veranstaltung im hessischen Gießen. Die Demonstrierenden versuchten, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Bundeskanzler Friedrich Merz und Inn...

"Wir geben Kindern ihre Kindheit zurück; Eltern ihren Seelenfrieden", so hat es die australische Regierung vor einem Jahr versprochen. Als weltweit erstes Land setzt Australien ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren um – aufmerksam beobachtet vom Rest der Welt. Am 10. Dezember tritt das Gesetz in Kraft; Kinder und Jugendliche können dann nicht mehr auf ihre Accounts bei...

In Hannover tagt seit gestern der Bundesparteitag der Grünen. Die Partei steckt in einer schwierigen Phase: In Umfragen stagniert sie bei zwölf Prozent und kann nicht von der Schwäche der Großen Koalition profitieren. Der Parteitag soll nun das Profil schärfen: Klimaschutz und soziale Fragen sollen wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Warum die Partei sich wieder auf ihre Kernthemen zurückbesinn...

Die Spitzen von Union und SPD haben im Streit um das Rentenpaket eine Einigung gefunden. Der bisherige Gesetzentwurf zur gesetzlichen Rentenversicherung soll dem Bundestag trotz der Kritik vonseiten junger Unionsabgeordneter unverändert vorgelegt werden. In einem begleitenden Entschließungsantrag, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird, sollen aber die Kritikpunkte der ju...

In Gießen will die AfD am Samstag ihre neue Jugendorganisation gründen. Als möglicher neuer Name kursiert Generation Deutschland. Im Frühjahr 2025 hat die Partei die Vorgängerorganisation Junge Alternative aufgelöst, nachdem sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden war. Die neue Jugendorganisation soll enger an die Mutterpartei gebunden sein: Mitglied werden kann nur,...

Am Mittwoch sind zwei Nationalgardisten in Washington, D. C. in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen worden. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorfall in einer Ansprache einen Akt des Terrors. Der mutmaßliche Schütze war direkt nach der Tat überwältigt und dabei selbst angeschossen worden, ehe er festgenommen wurde. Er ist nach den bisher vorliegenden Informationen ein 2021 in die USA einger...

In Berlin haben Ermittler Anfang Oktober mehrere Männer festgenommen, einige von ihnen mit Verbindungen zur Hamas. Eine Kalaschnikow, Pistolen und Munition wurden beschlagnahmt, die offenbar über ein europaweites Netzwerk nach Deutschland geschmuggelt wurden. Die Waffenübergaben sollen in Berlin und Wien stattgefunden haben, unter anderem in einem Park in Neukölln. Die Ermittler prüfen, ob die Gru...

In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob genügend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen werden. Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und sprachen von möglichen „Wahlgeschenken“, während die Linke den Haushalt als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch AfD-Fraktionsche...