Was jetzt?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylbewerberinnen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Ein dazu vorgelegter "Sofort-in-Arbeit-Plan" sieht vor, dass sie künftig schon nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen – auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft oder wenn sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium angekündi...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Richter stellten klar, dass laut US-Verfassung allein der Kongress für die Erhebung von Zöllen zuständig ist. US-Präsident Donald Trump reagierte mit scharfer Kritik an den Richtern und kündigte einen "noch härteren" handelspolitischen Kurs an. Per Dekret verhängte er ne...

Nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsextremen Quentin Deranque in Lyon hat Präsident Emmanuel Macron vor einer "Spirale der Gewalt" gewarnt. Der Student war nach Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremen Gruppen am Rande eines Protests schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Die Staatsanwaltschaft nahm neun Tatverdächtige fest, darunter offenbar Mitarbeiter der link...

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) trifft sich in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag und für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es ein innenpolitischer Härtetest. Nach mehreren außenpolitischen Auftritten musste er nun parteiintern um Zustimmung werben. Vor allem das umstrittene Rentenpaket hatte bei jüngeren Unionsabgeordneten für Unmut gesorgt. Merz verteidigte es dennoch als „P...

In Stuttgart startet am Freitag der zweitägige Parteitag der CDU. Dieser dürfe kein Verwaltungsparteitag werden, sondern solle ein Reformparteitag sein, forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, zuvor. Er und Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union-Bundestagsfraktion, hatten vor dem CDU-Parteitag in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu...

Nach neuen Verhandlungen mit dem Iran hält die US-Regierung an der Drohung eines Militärschlags fest. Im Zentrum des Konflikts steht weiterhin das iranische Atomprogramm: Die USA verlangen dessen vollständige Aufgabe, der Iran fordert im Gegenzug die Aufhebung der US-Sanktionen. Laut dem US-Sender CBS News ist das amerikanische Militär bereit, bereits am Samstag Angriffe auf den Iran zu beginnen....

In Deutschland sinken die Gasspeicherstände. Der Füllstand liegt derzeit im Schnitt nur noch bei 24 Prozent, in Bayern sind es sogar nur noch knapp 18 Prozent. Dort gibt es vergleichsweise wenige Speicher, zugleich ist der Energiebedarf der Industrie hoch. Die Bundesregierung betont, dass die Versorgungssicherheit Bayerns, Deutschlands sowie der Nachbarstaaten dennoch nicht gefährdet sei. Aus der...

Die Parteien Bayerns haben sich zu ihren traditionellen Veranstaltungen am politischen Aschermittwoch versammelt. Am Aschermittwoch, der den Beginn der christlichen Fastenzeit markiert, kommt jährlich die Politprominenz zusammen. Dabei geht es traditionell rau zu: Die Politikerinnen und Politiker wählen in ihren Reden ungewohnt deutliche Worte. In Bayern wird am 8. März in den Kommunen gewählt. Wi...

Vor neuen indirekten Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran in Genf hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran erhöht. Er warnte vor "Konsequenzen", sollte es zu keiner Einigung kommen. Bereits die vorherige Gesprächsrunde war indirekt im Oman abgehalten worden. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwicke...

In Genf haben Verhandlungen unter Vermittlung der USA über ein mögliches Kriegsende zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Es ist bereits der dritte Anlauf für Verhandlungen. Dieses Mal stellt sich das Kriegsgeschehen jedoch anders dar: Die Ukraine hat zuletzt offenbar rund 200 Quadratkilometer ihres Gebietes zurückerobern können. Wie beeinflusst der ukrainische Erfolg die aktuellen Gespräche...

Rund ein Jahr nach dem Prozess gegen ihre Vergewaltiger spricht Gisèle Pelicot ausführlich über das, was ihr angetan wurde – und darüber, warum ihr Buch trotzdem Eine Hymne an das Leben heißt. Jahrelang hatte ihr Ehemann Dominique Pelicot sie betäubt, missbraucht und anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Im Dezember 2024 wurde er in Avignon zu 20 Jahren Haft verurteilt, 50 Mitangeklagte er...

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Gespräche mit Frankreich über eine europäische nukleare Abschreckung bestätigt. Er habe sich mit Präsident Emmanuel Macron über Möglichkeiten eines gemeinsamen atomaren Schutzschirms ausgetauscht. Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der...

Die SPD hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ausgesprochen. Wer jünger als 16 ist, soll in Zukunft nur eine Jugendversion der Plattformen nutzen können. Was als sozialer Austausch begonnen habe, sei "heute vielfach ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt" geworden, heißt es in einem Papier. Kinder und Jugendliche seien diesen Mechanismen häufig schutzlos...

Am Sonntag ist die 62. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Nachdem US-Vizepräsident JD Vance im Vorjahr mit seiner Rede mit Vorwürfen über einen "Demokratieverlust" in Europa für einen Eklat gesorgt hatte, richteten sich dieses Jahr alle Augen auf US-Außenminister Marco Rubio: Rücken die USA und Europa wieder näher zusammen? Oder zeichnen sich neue Allianzen ab? Rieke Havertz war vor O...

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat das sogenannte Endangerment Finding von 2009 aufgehoben. Es bildete die rechtliche Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde EPA Emissionen nach dem Clean Air Act regulieren darf, etwa durch Abgasstandards für Autos, Gas- und Kohlekraftwerke. Mit der Aufhebung entfällt die Basis für einen Großteil der bisherigen Klimaschutzvorgaben. Donald Trump spra...

Ende Januar veröffentlichte das US-Justizministerium Millionen Dokumente im Fall Jeffrey Epstein. In ihnen finden sich Hinweise auf ein mutmaßliches Netzwerk aus Menschenhandel und sexualisierter Gewalt – sowie die Geschichte einer Frau, die in den Akten als "Jane Doe" geführt wird.  Aus E-Mails, Tagebüchern und einer Zivilklage ergibt sich das Bild einer Jugendlichen, die nach eigenen Angaben in...

Während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist in der bayerischen Hauptstadt eine Großdemonstration gegen das Regime in Teheran geplant. Iranische Regimegegner haben eine Kundgebung mit 100.000 Teilnehmern angemeldet. Die Organisatoren sprechen von der größten Kundgebung der iranischen Diaspora seit 47 Jahren. Ziel sei es, politischen Druck aufzubauen und Solidarität mit der Bevölkerun...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag die 62. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner Rede warnte er, die bisherige Weltordnung existiere "so nicht mehr“ – zugleich betonte er, dass Europa seine Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen könne. Dafür skizzierte Merz ein "Programm der Freiheit". Wie das aussieht, berichten wir in dieser Folge von Was jetzt?, und Fabian Rei...

Am Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der es in diesem Jahr vor allem um die transatlantischen Beziehungen gehen soll. Die Delegation der USA wird diesmal von US-Außenminister Marco Rubio angeführt. Wolfgang Ischinger, der Konferenzleiter, kündigte an, dass insgesamt mehr als 50 US-Kongressmitglieder erwartet würden. Europas Fähigkeit, "sich selbst künftig stärker mit eigenen K...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht. Sie ist damit die erste deutsche Politikerin, die das Gebiet seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Kämpfen besucht hat. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, Klöckner habe auf ihrer Reise nicht mit Palästinenserinnen und Palästinensern gesprochen. Was hat Klöckner im Gazastreifen gesehen? Und wieso i...

Sind Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das neue europäische Powercouple? Die beiden Länder arbeiten zumindest eng zusammen, und vor dem EU-Treffen am Donnerstag zur Wettbewerbsfähigkeit legten diesmal nicht Deutschland und Frankreich, sondern Deutschland und Italien ein gemeinsames Papier vor. Darin fordern sie Bürokratieabbau, weniger EU-Regulier...

Seit dem Wochenende laufen in Norditalien die Olympischen Winterspiele. Aufmerksamkeit erregte der Fall des ukrainischen Skeletonfahrers Wladyslaw Heraskewytsch. Der Athlet darf bei den Wettkämpfen in Cortina d'Ampezzo keinen Helm tragen, auf dem Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlerinnen und Sportlern aus der Ukraine zu sehen sind. Das teilte Mark Adams, Sprecher des Interna...

Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Vetternwirtschaft bei AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt nimmt weiter zu. Recherchen zeigen, dass Parlamentarier auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene Verwandte von Parteikollegen beschäftigen, was rechtlich zulässig, politisch aber umstritten ist. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt seit Monaten deutlich in den Umfragen und könnte erstmals den Ministerpräsidente...

Dass die Bundesregierung die Finanzierung des Gesundheitssystems reformieren will, ist klar. Uneins sind sich die Koalitionsparteien aber über den richtigen Weg. Nachdem die SPD bereits vorgeschlagen hatte, Kassenbeiträge in Zukunft auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zu erheben, hat nun die CDU einen eigenen Vorschlag vorgelegt: Gesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Ca...

Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren – doch der Weg dahin ist umstritten. Während die Union vor allem auf Kürzungen setzt, bringt die SPD andere Vorschläge ins Spiel. Am Wochenende hat sich der SPD-Parteivorstand in Berlin getroffen und den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das bisherige stammt aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg ge...