Völkerrechtspodcast

Wie gelangen wesentliche politische Fragen überhaupt noch vor internationale Gerichten? Scheinbar zunehmend auf dem Wege von Advisory Opinions (Rechtsgutachten). Isabel Lischewski führt ein in die Voraussetzungen, unter denen der Internationale Gerichtshof (IGH) Rechtsgutachten erteilt. Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Christoph Priess über die Konjunktur dieser Verfahrensart und ihre vielen...

Wir schauen auf den Krieg in und um Gaza. Im Interview ordnet Prof. Dr. Stefan Talmon die Kampfhandlungen der Hamas und Israels aus Perspektive des ius ad bellum und des ius in bello völkerrechtlich ein. Dabei geht es ausschließlich um die Kampfhandlungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 21. November 2023, an dem das Interview aufgenommen wurde. Zuvor geht Isabel im Grundlagenteil auf das Guta...

Die UN-Behindertenrechtskonvention gehört zu den jüngsten Instrumenten im Werkzeugkasten des Internationalen Menschenrechtsschutzes. Besonders ist sie nicht zuletzt deshalb, weil sie allgemein so verstanden wird, dass sie (primär) keine neuen Rechte einführt, sondern vor allen Dingen den Umfang bestehender Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen klarstellt. Erik Tuchtfeld hat mit Lys Kulamad...

Wenn Staaten internationale Gerichte missachten, wem oder was nützt ihre Rechtsprechung dann noch? Isabel Lischewski führt in das Gegenwartsphänomen des „Backlash“ gegen internationale Gerichtsbarkeit ein und verschafft einen Überblick über das – zur Veranschaulichung herangezogene – aktuelle Verfahren Allegations of Genocide (Ukraine v. Russische Föderation) vor dem Internationalen Gerichtshof (I...

In welchem Verhältnis stehen das Völkerrecht und Nationalsozialismus zueinander? Welche Völkerrechtler spielten im Nationalsozialismus eine Rolle? Welche Einfallstore für nationalsozialistisches Gedankengut gab es im Völkerrecht? Und wie ging es nach dem Nationalsozialismus damit weiter? Gemeinsam mit dem Podcast „Mal nach den Rechten schauen“ haben wir in dieser Kollaborationsfolge diese Fragen u...

Wir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski⁠ im Grundlagenteil. Im Interview spricht Philipp Eschenhagen⁠ mit Nina Reiners von der Uni...

Das „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wie sich die deutsche Nordsee in die Annalen des...

In dieser Folge widmen wir uns einem Grundlagenthema des Völkerrechts – dem Völkervertragsrecht. Anlässlich aktueller Debatten rund um einen Frieden für die Ukraine schauen wir uns an, welche Grenzen das Völkerrecht Friedensverträgen setzt. Im Interview hat Sophie Schuberth mit Kirsten Schmalenbach dazu gesprochen, unter welchen Umständen Verträge nach der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig s...

Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, die zum Thema des Aggressionsverbrechens vor nation...

„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen auch möglic...

Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Committee. In inhaltlicher Hinsicht sprechen wir...

Staaten leisten  sich gegenseitig Hilfe zu militärischen Operationen, z. B. gehen sie Verteidigungsbündnisse ein, sie liefern Waffen an andere Staaten und vieles mehr. Aber was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu, wenn Staaten anderen Staaten militärisch Hilfe leisten? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, welche generellen völkerrechtlichen Regeln es zur staatlichen Beihilfe bei eine...

Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal  gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt.  Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische  Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“  verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu  unterdrücken. Erik Tuchtfeld spr...

Multinationale Unternehmen werden immer mächtiger und steigern ihre  Profite, auch in Zeiten von Krieg, Klima- und Coronakrise. Was bedeutet  diese Macht für die Geltung der universalen Menschenrechte? Wie lässt  sich diese Macht rechtlich einhegen und ist die liberale Rechtsordnung  dazu geeignet? Philipp Eschenhagen hat über diese Fragen und aktuelle  Fälle mit Michael B...

In den letzten Monaten hat viele die Frage umgetrieben, wann  Deutschland Kriegspartei im Russland-Ukraine-Krieg werden würde. Was  hätte das eigentlich für Folgen? Und ist das eigentlich die wirklich  relevante Frage? Darüber und über die Voraussetzungen des  Kriegsparteistatus im Völkerrecht hat Sophie Schuberth mit Alexander  Wentker gesprochen. Außerdem hat sich Isabel...

Die deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt  das eigentlich genau? Isabel Lischewski erklärt, wie das Völkerrecht in  Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus  und Dualismus ist. Erik Tuchtfeld hat mit Mehrdad Payandeh über die  verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze  gesprochen und in...

Es gibt zur Zeit einen regelrechten „Völkerrechtshype“ in der breiteren Öffentlichkeit. Welche Bedeutung hat diese Öffentlichkeit für das Völkerrecht, welche Rolle spielen dabei die Medien und wie versuchen völkerrechtliche Institutionen selbst, Öffentlichkeit herzustellen? Wie lässt sich also das Verhältnis von Völkerrecht und Öffentlichkeit fassen? Philipp Eschenhagen hat dazu mit Alexandra Kemm...

Philipp Eschenhagen spricht mit Konstantin Kuhle, MdB und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, über die Organisation und praktische Tätigkeit des Europarates. Konkret geht es um das Thema illegaler Parteienfinanzierung aus dem Ausland, zu dem der Europarat mit Kuhle als Rapporteur eine Resolution verabschiedet hat. Wir sprechen auch über die Rolle Russlands im Europarat, wob...

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein Friedensvertrag, de...

In dieser Folge spricht Philipp Eschenhagen mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das Völkerrecht in der Friedensdiplomatie? Dies ist d...

Habt ihr Euch schon mal überlegt, wie man anwaltlich im Völkerrecht  tätig sein kann? Der Investitionsschutz ist da eventuell eine  Möglichkeit – das erklärt Isabel Lischewski und gibt uns dabei eine  kleine Einführung in das internationale Investitionsschutzrecht.  Außerdem spricht Sophie Schuberth im Interview mit Andreas Buser über  die Haltung der emerging powers (Bras...

Belarus öffnete Ende des Jahres 2021 die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa an der polnischen Grenze. Dabei kam es massenweise zu Kollektivausweisungen von polnischer und europäischer Seite. Wie diese rechtlich einzuordnen sind und welche Rechtsgrundlagen insofern entscheidend sind erklärt Dana Schmalz im Interview. Isabel Lischewski erörtert im Grundlagenteil zuvor das internationale Schutzsyste...

Das neue Jahr beginnt für viele mit guten Vorsätzen. Was das mit (regionalen) Menschenrechtsverträgen zu tun hat, erklärt Isabel im Grundlagenteil. Dabei geht sie auf die Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und seine Bedeutung für den Menschenrechtsschutz in Europa ein. Erik hat mit Ximena Soley über ein anderes regionales Menschenrechtsgericht gesprochen: Den Inter-Amerik...

Vorab : Wir würden uns über Eure Unterstützung bei der Nominierung und Abstimmung über die besten Jura-Podcasts auf Jurios freuen! Wie funktioniert eigentlich das tägliche Geschäft der Vereinten Nationen? Wie hat sich diese einzigartige internationale Organisation in den letzten Jahren entwickelt? Und können wir dabei einen Wandel ihres Charakters feststellen? In dieser Folge zum Jahresende geht e...

Warum werden Verbrechen, die von Syrern in Syrien an Syrern begangen werden, vor einem deutschen Gericht in Koblenz verhandelt? Auf welcher rechtlichen Grundlage findet ein solches Verfahren statt und welche Interessen spielen dabei eine Rolle? In dieser Folge geht es um das Weltrechtsprinzip und damit u.a. um die Aktualität des Prinzips in der deutschen Rechtspraxis, Verbrechen des Assad-Regimes...