Über Politik

Am Freitag, den 24. November ist es wieder so weit: Der sogenannte Black Friday läutet die Weihnachtsshopping-Saison ein und lädt mit Rabatten zum Schnäppchenjagen. Jeder kennt wahrscheinlich die Videos, in denen wildgewordene Horden an Menschen vor verschlossenen Kaufhaustüren warten und bei der Öffnung das Geschäft stürmen und sich dabei schnappen was sie kriegen können völlig ungeachtet, was si...

Der österreichische Milliardär Rene Benko ist mit seiner Signa Holding, einem Immobilien- und Handelsunternehmen, aktuell jeden Tag in den Schlagzeilen. Denn der Signa, deren Vermögen sich im Bereich von 27 Milliarden Euro – das heißt 9 Nullen hinter den 27 – bewegt, droht die Insolvenz. Und der einflussreiche Milliardär Rene Benko, bekanntlich ein guter Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit gr...

Ab 2024 soll es so weit sein: Cannabis soll in Deutschland ab dann frei zu kaufen und zu konsumieren sein. Wenn der Bundestag zustimmt, soll zukünftig der Besitz von bis zu drei Hanfpflanzen und der Besitz von 25 g Cannabis pro Person legal sein. Einfach in die Trafik gehen und sich ein Packerl Joints holen wird man aber trotzdem nicht können, der Kauf und Verkauf wird nur in sogenannten Cannabis-...

Vergangenen Montag hat die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei “Die Linke” bekannt gegeben und den Aufbau ihrer eigenen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” angekündigt. Die einen sehen einen Egotrip einer narzisstischen Politikerin, andere sehen eine lang ersehnte vernünftige linke Partei entstehen, die sich nicht von der Woke-Bubble klein kriegen lässt. Auch mit gr...

Die Stadt Graz wird im Jänner 2024 zum ersten Mal Leute, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, anstellen. 15 Personen können dort um eine Anstellung ansuchen, mit dem Ziel, pflegenden Angehörigen zumindest einen Teil ihrer finanziellen Sorgen abzunehmen. Das Modell ist nicht ganz neu – seit 2019 gibt es das in ähnlicher Form und größerem Umfang schon im Burgenland. Im ersten Moment klingt diese M...

Zum Start der Herbstlohnrunde überraschen die Arbeitgebervertreter mit einem besonders frechen Angebot: Nur 2,5% bieten die in der ersten Verhandlungsrunde als Erhöhung und dafür eine Einmalzahlung von 1.050 Euro. Der Metaller-Gewerkschafts-Chef spricht dabei von „einer Sauerei, einer Frechheit und einer unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Die Gewerks...

“Sollen sie doch Hamburger essen!” – Letzte Woche machte ein Video von Karl Nehammer Schlagzeilen. Im Video ist zu sehen, wie der Bundeskanzler und ÖVP Chef in Stammtischmanier Frauen ausrichtet, dass diese mehr arbeiten gehen sollen, wenn sie mehr Geld brauchen, die Sozialpartnerschaft grundlegend infrage stellt und von Armut Betroffenen empfiehlt, für ihre Kinder Hamburger und Pommes bei McDonal...

Letzte Woche machte ein in Europa kaum beachteter Konflikt am Kaukasus Schlagzeilen. Aserbaidschanische Truppen begannen am Dienstag, den 19. September mit einem sogenannten Anti-Terror-Einsatz in der Region Bergkarabach. Seitdem sind mehr als 28.000 Menschen von den 120.000 Menschen, die dort leben, aus der Region geflüchtet. Das neue Aufflammen des Konflikts hat nicht jetzt erst begonnen, sonder...

Seit Elke Kahr zur Bürgermeisterin von Graz gewählt wurde, sind mittlerweile fast zwei Jahre vergangen. Und in Salzburg hat die KPÖ mit dem zweistelligen Einzug in den Landtag in diesem Frühjahr eine kleine Sensation geschafft. Die parlamentarischen Erfolge stellen aber viele Menschen und auch die Partei selbst vor die Frage: Wie geht es weiter? Welche Rolle spielen parlamentarische Erfolge am Weg...

Der Sommer ist schnell vergangen, wir sind mittlerweile mitten im September und in ganz Österreich ist damit die erste Schulwoche vorbei - aber nicht ohne Probleme. Anfang August haben ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und Innenministerin Claudia Tanner angekündigt, dass ab Herbst auch Soldaten als Quereinsteiger:innen ohne pädagogische Ausbildung in Schulen unterrichten sollen, weil der Lehre...

Der 11. September ist ein sehr geschichtsträchtiges Datum – ein Ereignis, das auch am 11. September stattgefunden hat, aber oft nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt, wie es verdienen würde, ist der Militärputsch in Chile vor 50 Jahren. Am 11. September 1973 wurde der Versuch von Salvador Allende, den Sozialismus in Chile auf demokratischen und reformistischen Weg einzuführen, blutig beendet.  Alle...

Die deutsche Linke und insbesondere die Partei Die LINKE waren für Linke in Österreich lange das große Vorbild. Eine linke Partei, die in den Parlamenten fest verankert ist, in den öffentlichen Debatten gehört und in den strukturschwachen Regionen im Osten keinen Platz für rechte Mobilisierung lässt. Aber seit einiger Zeit kommen immer mehr Widersprüche zutage, die die Partei in ihren Grundfesten...

Der Film "Barbie" hat für einiges an Aufsehen gesorgt und schon nach wenigen Wochen Kinorekorde gebrochen. Mehr als eine Milliarde Dollar hat der Film bereits eingespielt und damit Greta Gerwig zur ersten Regisseurin gemacht, die diese Milliarden-Marke als weibliche Alleinregisseurin übersprungen hat. Den Barbie-Hype kann man nicht nur weltweit, sondern auch in den heimischen Kinos an pi...

Seit Beginn des Sommers sind Steuern auf große Vermögen in Österreich wieder Thema. Auf’s Tapet gebracht vom SPÖ-Chef Andreas Babler, der Vermögenssteuern ab 1 Million Vermögen zum Programm seiner Partei gemacht hat. Und schon wurde hitzig über diesen Dauerbrenner diskutiert. Während in Österreich ⅔ der Menschen für eine Vermögenssteuer sind, gibt’s andere Parteien, die lieber nicht darüber reden...

Der Sommer zeigt dieses Jahr auf, an welchen Ecken und Enden es überall brennt in unserer Gesellschaft – und ein Dauerbrenner ist in Österreich das Gesundheitssystem: Ende Juli haben Ärzt:innen der Klinik Ottakring wegen Gesundheitsgefährdung von Ärzt:innen und Patient:innen gestreikt, 2022 haben sich die Gefährdungsmeldungen in Wiener Spitäler verdoppelt, Arztpraxen am Land stehen leer, Kassen-Är...

Seit Anfang Juli ist es fix: Österreich wird dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ beitreten. Das kündigten Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium an. Begründet wird der Beitritt von ÖVP-Kanzler Nehammer mit der Verschärfung der Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Anschließend daran sind aber heiße Debatten losgetreten worden: 📌 Was ist S...

Von 11.–19. Juli 1995 wurden während des Bosnienkriegs in der Stadt Srebrenica und um sie herum mehr als 8000 Bosniaken getötet. Es waren fast nur Männer und Jungen, die zwischen 13 und 78 Jahren alt waren, das jüngste Opfer war ein Mädchen im Säuglingsalter. Das Massaker gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und wurde 2007 vom Internationalen Ger...

Österreich hat eine der höchsten Parteienförderungen und Politikergehälter  weltweit. Nach Norwegen bekommen Parlamentsparteien in Österreich am meisten Geld für eine Wählerstimme. Und im Gegensatz zu Sozialleistungen oder Löhnen, wird die Parteienförderung bei Inflation seit 2019 automatisch erhöht. Das bringt den Parteien dieses Jahr um saftige 2,7 Millionen Euro mehr. Und das obwohl wir beim Pa...

Der Pride Month ist vorbei, die Regenbogenfarben sind wieder aus den Firmenlogos verschwunden und es scheint wieder alles beim Alten. Politische Kämpfe, zum Beispiel um geschlechtliche Selbstbestimmung finden heute hauptsächlich auf einer symbolischen, einer kulturellen Ebene statt. Handfeste Veränderungen werden dadurch leider selten erreicht. In den letzten Jahrzehnten fällt auf, dass die politi...

Vorige Woche sind 500 Menschen, die gemeinsam auf einem Boot waren, bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer vor der griechischen Küste ertrunken. Allein gelassen von den europäischen Behörden. Während für die fünf reichen Männer in einem U-Boot-Abenteuer alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um sie zu retten, wird bei hunderten Flüchtenden an Europas Grenzen, wo man alle Mittel hätte, um sie...

Heute geht es um ein Thema, das in den letzten Wochen zu Recht für Aufsehen gesorgt hat: Die Missbrauchsvorwürfe gegen Till Lindemann, den Frontsänger von Rammstein. Bei Konzerten der Band Rammstein wurden Frauen offenbar gezielt für Sex mit Lindemann rekrutiert. Die Frauen berichten über blaue Flecken, Blackouts und eigene Backstage-Räume mit benommen wirkenden jungen Frauen. In Deutschland gibt...

Vielleicht habt ihr auch schon so eine Erfahrung gemacht: Man erwartet keinen Besuch, es klingelt an der Haustür und das erste, woran man denkt, ist: Die GIS! Dieser Schreckmoment wird bald Geschichte sein, denn mit der ORF-Reform wird die GIS-Gebühr für den öffentlichen Rundfunk ab 2024 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. An der Reform gab es auch viel Kritik: Es muss jetzt jeder zahlen, aber das...

Vor einer Woche, am 28. Mai, wurde die Stichwahl zur Präsidentschaft in der Türkei geschlagen. Die Wahl war auch deshalb so wichtig, weil dabei nicht nur der Präsident bestimmt wurde, sondern gemeinsam mit den Parlamentswahlen 14 Tage zuvor über das aktuelle politische System in der Türkei und seinen Erdogans autoritären Kurs abgestimmt wurde. Die Opposition in der Türkei war guter Dinge, dass man...

Der 10. Mai sollte eine Entscheidung in einem Duell bringen, das sich mittlerweile schon ein paar Jahre hinzieht. Der Kampf um die Spitze der Sozialdemokratie in Österreich zwischen der aktuellen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Es kam aber anders. Das Duell wurde zu einem Dreikampf als der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Ba...

Am 12. Mai ist Tag der Krankenpflege und der Hut brennt. Das Problem von Arbeitskräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt. In der Corona-Krise hat sich die Pflegekrise aber noch mehr verschärft: Zu wenig Personal, zu viele Stunden Arbeit, zu viel Druck und Stress und niedrige Entlohnung. Das alles führt dazu, dass Menschen den Pflegebereich sogar eher noch verlassen als neu dort beginnen....