The Pioneer Hauptstadt Briefing

Energiesicherheit und Inflation sind die beiden dominierenden Themen bei der ersten Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz. Allerdings muss sich der Kanzler auch mehreren Fragen zum Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank stellen. Seine Antworten zu der Affäre: zwischen schmallippig und angefasst. Welche Signale sendet der Kanzler rund eine Woche bevor er in Hamburg im Cum-Ex-Untersuchun...

Dem Kompromiss von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann zum neuen Infektionsschutzgesetz applaudieren weder Team Vorsicht noch vom Team Freiheit. Die einen erzürnt, dass sich der Bund im Corona-Herbst weitgehend zurückziehen die Länder über die Corona-Regeln entscheiden lassen wird. Die anderen erzürnt, dass die Maskenpflicht im Herbst wohl auch in Restaur...

Er ist der glänzende Erklärer, sie die sortierte Klartexterin: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Gerade eben erst haben beide Spitzennoten im Politiker-Ranking des ZDF-Politbarometer erhalten. Unangefochten steht er auf Platz 1, sie auf Platz 2. Robert Habeck mag Wirtschaftsminister der Ampel-Koalition sein, doch er praktiziert eine fast schon schwarz-grüne Politik und ist auch in der Wirtschaf...

Lars Feld ist der Leiter des Freiburger Walter Eucken Instituts, Host unseres Pioneer-Podcasts “Feld & Haucap” und als ehemaliger Wirtschaftsweiser und Berater von Bundesfinanzminister Christian Linder einer der renommiertesten Ökonomen in diesem Land.  Zehn Jahre war der Wirtschaftswissenschaftler aus Saarbrücken Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen E...

Braucht Deutschland eine einmalige Vermögensabgabe? Darüber wird diskutiert, seit dieses Instrument in einem Papier der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion erwähnt worden ist. Die Parlamentarische Linke stellt die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestag. Das Strategiepapier will die bisherige Finanzpolitik der Ampel-Koalition umkrempeln. Der Autor des Papiers Tim Klüssendorf sch...

Lars Feld ist der Leiter des Freiburger Walter Eucken Instituts, Host unseres Pioneer-Podcasts “Feld & Haucap” und als ehemaliger Wirtschaftsweiser und Berater von Bundesfinanzminister Christian Linder einer der renommiertesten Ökonomen in diesem Land.  Zehn Jahre war der Wirtschaftswissenschaftler aus Saarbrücken Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen E...

Es ist ein tragisches Finale: Seit dieser Woche berät eine SPD-Schiedskommission über einen möglichen Ausschluss des Alt-Kanzlers Gerhard Schröder aus der Partei. Mehr als ein Dutzend Anträge liegen dazu vor. Schröder wird vorgeworfen, sich nicht eindeutig genug von Wladimir Putin distanziert zu haben.  Ist das Ausschlussverfahren nur folgerichtig und muss sich Schröder gefallen lassen, nicht...

In dieser Spezial-Ausgabe ist Klaus Müller zu Gast. Er ist der zurzeit wohl mächtigste Behördenchef in Deutschland. Als Präsident der Bundesnetzagentur muss er im Falle eines Falles entscheiden, wer mit welcher Menge an  Gas versorgt wird. Welche Einspar-Potenziale gibt es? Wie würde die Agentur mit Unternehmen verfahren, wenn das Gas knapp wird?  Müller will harte Entscheidungen vermeid...

598 Abgeordnete sollte der Deutsche Bundestag eigentlich haben, in dieser Legislaturperiode sind es 736. Überhangmandate und Ausgleichsmandate sorgen für diese Größe. Kein Parlament in einem demokratischen Staat hat mehr Mitglieder. Versuche, die Größe zu begrenzen, sind bisher verpufft.  Die Ampel-Koalition hat einen neuen Anlauf gestartet, der vor allem bei Teilen der CDU und der CSU auf Wi...

Woher kommt das Gas im Winter, wie teuer wird es für private Haushalte, vor allem aber wie knapp und bedrohlich könnte das Gas-Problem für die deutsche Industrie werden? Das sind nur einige von dutzenden Fragen, denen sich die Regierung in diesen Tagen stellen muss. Nachdem Russland die Gaslieferungen bereits reduziert hat, wird befürchtet dass die Pipeline Nord Stream 1 in diesem Monat komplett b...

Michael Bröcker und Gordon Repinski , die Pioneer- Chefredakteure, sprechen über neue Töne aus der SPD: Parteichef Lars Klingbeil spricht von Deutschland als “Führungsmacht”. Was steckt hinter den klaren Worten, wie werden sie in der Partei selbst aufgenommen und was bedeuten sie für das Verhältnis zwischen Olaf Scholz als Regierungschef und Lars Klingbeil als Parteichef? Antworten auf diese Frage...

Die Pioneer- Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski sprechen in dieser Ausgabe über die lang erwartete Reise des Kanzlers zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Gordon Repinski ist beim Besuch in Kiew dabei gewesen, er berichtet von dort über die aktuelle Lage in der Ukraine und wie der Besuch des Kanzlers ablief.  Außerdem: Rasmus Buchsteiner und Michael Bröcker analys...

In dieser Ausgabe besprechen die Pioneer- Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski zum einen das Ringen zwischen Robert Habeck und Christian Lindner auf der einen Seite. Während der eine von Steuererhöhungen spricht, lehnt der andere diese zumindest noch strikt ab. Gleichzeitig muss Lindner dabei zuschauen, wie die Grünen immer bessere Umfragewerte einfahren.  Zum anderen analysiere...

In dieser Spezial-Ausgabe ist Nicola Leibinger-Kammüller zu Gast. Sie ist Vorsitzende der Geschäftsführung des schwäbischen Maschinenbau-Herstellers Trumpf und eine der wichtigen, bedeutenden Stimmen des deutschen Mittelstands. Leibinger-Kammüller ist eine der wenigen Frauen an der Spitze eines großen Unternehmens. Seit 16 Jahren führt sie als Eigentümerin das Familienunternehmen in Ditzingen...

Die Pioneer- Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski wenden sich in dieser Ausgabe vor allem den wichtigen innenpolitischen Themen zu. Unter anderem geht es um ein Thema, das die Ampel-Parteien eigentlich schon lange gerne abgeräumt hätten: eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt dass der Bundestag wieder schrumpft. Inzwischen hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt, nur im ch...

Marina Weisband ist eine deutsch-ukrainische Publizistin, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei, jetzt politisch aktiv bei den Grünen. Sie hat ein klares Bild, wenn es um den Krieg in ihrer Heimat geht. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für die Ukraine, zum Beispiel schwere Waffen zu liefern. Und sie ist entsetzt über den offenen Brief von Alice Schwarzer und vielen Intel...

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am Sonntag gewählt. Wird Hendrik Wüst den Posten des Ministerpräsidenten halten können, wie knapp wird es für ihn und wie steht es um die Chancen der SPD? Wie rot oder schwarz ist NRW wirklich? Darüber sprechen die Pioneer- Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Ebenso über die möglichen Konstellationen nach dem Wahlsonntag -...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird am Sonntag in die Ukraine reisen, Außenministerin Annalena Baerbock wird ebenfalls zeitnah dorthin reisen. Auch wenn in dem Telefonat von Bundespräsident Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj wohl Irritationen ausgeräumt wurden, wie es heißt, scheint es nicht dass Olaf Scholz nach Kiew reisen wird.  Trotz der Diskussionen und auch des vielfachen Unverständni...

Ein Hauptstadt - Das-Briefing LIVE Podcast: Wie sieht die Agenda von Volker Wissing in seiner Eigenschaft als Bundesminister für digitale Infrastruktur aus? Das wollten in einer Veranstaltung an Bord der Pioneer One die Digital-Experten Gesa Miczaika , Verena Hubertz und Frank Thelen von dem FDP-Politiker wissen. In der von The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker moderierten Runde versprach Wiss...

Nun also doch: Deutschland will Gepard-Flakpanzer an die Ukraine liefern. Wochenlang lief die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen. Wochenlang wird es aber voraussichtlich auch noch dauern, bis die Panzer in der Ukraine überhaupt eingesetzt werden können. Es fehlt an Munition. Wie sinnvoll sind die Gepard-Panzer aber überhaupt militärisch und befreit der Beschluss Kanzler Olaf Scholz vom Dr...

Vor ihrem Parteitag am Wochenende und den zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die FDP in der Koalition die Partei, die in den Umfragen nicht profitieren kann. Während die Neuverschuldung mit voraussichtlich über 100 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreichen wird, sinken die Werte der Liberalen. Die Punkte, die die FDP bei der Forderung nac...

Zusammen mit Politik-Reporterin Marina Kormbaki diskutiert Pioneer- Chefredakteur Michael Bröcker in dieser Folge die aktuelle Lage in der Ukraine und die Bruchlinien, die sich innerhalb der Ampel-Koalition zeigen, wenn es um das weitere außen- und sicherheitspolitische Vorgehen geht. Im Kurz-Interview dazu: die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von einer Opposition innerhal...

Der russische Krieg gegen die und in der Ukraine ist um ein sehr trauriges Kapitel reicher. Im Kiewer Vorort Butscha haben ukrainische Soldaten nach dem Rückzug des russischen Militärs hunderte Tote Zivilisten gefunden. Dieses Massaker schockiert die Welt. Was bedeuten diese Gräueltaten für den weiteren Verlauf dieses Krieges, für die NATO, für die Ukrainer, für Deutschland? Wir haben darüber in d...

Die gescheiterte Impfpflicht und die Kritik an der zögerlichen Unterstützung der Ukraine waren in dieser Woche die beiden Hauptprobleme der Ampel. Diese beiden Probleme haben zwei Namen: Lambrecht und Lauterbach. In dieser Folge diskutieren The Pioneer- Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski über die beiden umstrittensten Minister der Regierung. Während Karl Lauterbach zur Unzeit eine...

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Antrittsbesuch bei seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz in Berlin zu einem Besuch auf der Pioneer One genutzt. Im Interview mit The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker spricht Nehammer über den Krieg in der Ukraine, Wladimir Putin, Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und neuen strategischen Ausrichtungen, seinen Vorgä...