Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann

Recht Aktuell

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Die juristische Wochenschau der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr. Wir lesen uns die Woche durch die gesamte juristische Tagespresse und fassen euch jeden Freitag die relevanten Geschehnisse der Woche zusammen und besprechen die wichtigsten Entscheidungen und Veröffentlichungen der Woche. Dabei haben wir insbesondere die juristische Praxis und die Examensvorbereitung für Studenten und Referendare im Blick. Dein kurzer informativer Start ins Wochenende. Ein Podcast der Universität Speyer. https://www.uni-speyer.de

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Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann

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Apr 25, 2025

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Episodes

RA042 Ansprüche gegen Impfarzt, AG München zum Reisemangel bei Luxusreisen und unreitbarer Hengst 28.06.2024

Heutige Themen: Cum-Ex Prozess eingestellt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt Rangelei mit Polizei ist kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024 - S 11 KR 285/19 KH – Pressemitteilung ) BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 – Pressemitteilung ) Keine Ansprüche von Impfgeschädigten gegen Impfarzt (OL...

RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung 21.06.2024

RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung Heutige Themen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. ein Dritter Reichsbürgerprozess läuft Verfassungsbericht 2023 Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut an AFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abh...

RA040 BVerfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag 14.06.2024

RA040 BVperfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag Heutige Themen: Böhmermann gegen Imker EU-Justizbarometer NRW plant Kürzungen beim Referendariat Strafzahlungen für Ungarn wegen Verletzung des EU-Rechts BVerwG zum Halteverbot vor Feuerwehrzufahrten (BVerwG, Urteil vom 21.03.2024 - 3 C 13.22) BVerfG zu Parkverboten (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR...

RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild 07.06.2024

RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild Heutige Themen: Bundeswehr signalisierte Ende der Covid19-Impfpflicht Fahrraddemo nicht auf Autobahnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2024 – 4 MB 14/24) Online-Verkaufsplattform darf Expressversand nicht voreinstellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom...

RA038 BGH zur Unwirksamkeit der Mandatsvermittlung, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbaucherfeindlichkeit von Mogelpackungen 31.05.2024

RA038 BGH zur Unwirksamkeit von Mandatsvermittlungen, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbraucherfeindlichkeit von "Mogelpackungen" Heutige Themen: Immer weniger Anwälte Angeblicher Stich im Arm Palästina offiziell als Staat anerkannt Bienenwachstücher vorerst nicht aus dem Verkehr genommen (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung ) Unwirksamkeit von Man...

RA037 BGH zu Beweisverwertungsverbot, Ruhestand von Ex-Polizeipräsident verfassungswidrig und Direktionsrecht bei Arbeitsschutzkleidung 24.05.2024

Heutige Themen: Prozess gegen Olearius verzögert sich Grundgesetz wird 75 Jahre alt AFD distanziert sich weiter von Krah Anklage gegen Klimaaktivisten der letzten Generation Reichsbürger-Prozess in Frankfurt a. M. gestartet BGH zu Beweisverwertungsverboten (BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23 – Pressemitteilung ) Ruhestand des Ex-NRW-Polizeipräsidenten verfassungswidrig (BVerfG, Besch...

RA036 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall, tierische Reisemängel und BGH zum Widerrufstrecht im internationalen Privatrecht 17.05.2024

00:00 Einleitung 00:42 Umstrittene Asylreform kommt 02:12 Björn Höcke verurteilt 03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23) 06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Insta...

RA035 OLG Hamm zum Kopftuchverbot einer Schöffin, Zu gut fürs Examen und BGH zum Mittäterexzess beim erpresserischen Menschenraub 10.05.2024

Heutige Themen: AFD vs. Verfassungsschutz Reichsbürgerprozess Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024) Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18) TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zw...

RA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines Soldaten 29.04.2024

Show Notes reichen wir nach :)

RA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung 19.04.2024

Heutige Themen: Projekt Thüringen ( Verfassungsblog ) Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest ( Pressemitteilung ) Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23) BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung ) Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540...

RA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor Gericht 05.04.2024

Heutige Themen: Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten Beginn des Reichsbürgerprozesses Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz BGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21) LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung ) Persönliche Daten des Geschäftsführers im Handelsregister zulässig (BGH, Beschluss vom 23.01.20...

RA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts 28.03.2024

Heutige Themen: AFD-Einstufungsprozess geht im April weiter Dokumentation im Strafprozess DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte ( Pressemitteilung ) Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung ) BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23) Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024...

RA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny" 22.03.2024

Heutige Themen: Keine Gendersprache an bayrischen Schulen BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des Rechtsausschusses BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23) Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.) Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, B...

RA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahren 15.03.2024

Heutige Themen: Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz gestartet Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz Schutz des BVerfGs Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24) Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH, Beschluss vom 13.02.2024 - 5 StR 580/23) Diebstahl eines Fan-Schales (AG Frank...

RA028 Verbotene Eigenmacht bei Katzen, Beherbungs- und Tanktopverbot 08.03.2024

Themen: Digital Market Act gibt neue Freiheiten Referentenentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Hochschulgesetz (ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024 Rücktritt bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie (BGH Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21) Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C...

RA027 Correctiv, Prügel-Professor und Kokain im Spargel 01.03.2024

Heutige Themen: Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23) Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23) Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22) Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urtei...

RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats 29.02.2024

RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens Weiterführende Links: Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast Zur Zivilrechtsreihe Zur Strafrechtsreihe Zur Öffentliches-Rechtsreihe Uns findet ihr auf: Linked In Sebastian Baur Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback.  Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen findet oder ob ihr Verbesserungsvor...

RA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im Dienst 23.02.2024

Heutige Themen: Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie Streit um Mobilfunk-Frequenzen Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf Mordprozess Neuschwanstein Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23) Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02...

RA025 BGH zum Factoring, Urteil im Sexsomnia-Fall und Urteil gegen Böhmermann 16.02.2024

Heutige Themen: Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22) Strafbarkeit von Catcalling Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19) Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23) Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024) BG...

RA024 Anscheinsbeweis bei Trunkenheit und BGH zu Rücknahmepflichten bei Rücktritt 09.02.2024

Heutige Themen: BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20) Gutachten PKW-Maut Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024) AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.202...

RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt" 26.01.2024

RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt" Heutige Themen: Politiker Halemba auf freiem Fuß USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18) Lego siegt vor Gericht der EU BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeugs (Urteil des VI. Zivilsenats vom 1...

RA022 BVerfG zur Contergan-Rente, Wodka auf Klassenfahrt und BGH zur Wiedereinsetzung bei Druckerausfall 12.01.2024

Heutige Themen: Israel vor dem IGH EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22) Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23) BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21) Lokführer dürfen streiken (Hess. LAG, Urteil vom 09...

RA021 BGH zur versuchten Anstiftung und zum Rückwärtsrangieren 05.01.2024

Heutige Themen: Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23) Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23) Examensfall Anstiftung Strafrecht (BGH Urteil vom 29....

RA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner Wahl 22.12.2023

Heutige Themen: EU einigt sich auf Asylreform Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21) BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23) BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023) Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2...

RA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und Kopftuchverbote 15.12.2023

Heutige Themen: Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt EU-Lieferkettengesetz Neue Richter am BSG Lizenzstreit um "Spezi" Ampel einigt sich auf Haushalt EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22) Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23) Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 2...

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