Radio Dreyeckland

Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefon der sogenannten Letzten Genration eingereicht. Von Oktober 2022 bis April 2023 hatte die bayerische Polizei insgesamt 13 Telefone der „Letzten Generation...

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 16. Juli. Über das Compact Verbot, gegen das seit Mittwoch auch ein Ei...

Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis an. Es gebe sehr viele Bezüge zwischen den Redakteuren und Autoren der Jungen Welt und der DKP. Die Klage der Jungen Welt gegen den...

Am 6.6.24 hat die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe  den Kollegen Fabian von der Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung , dem historischen  IMC linksunten, freigesprochen. Ein zunächst vorläufiger Sieg für die Pressefreiheit. Wir sprachen mit der erfolgreichen Anwältin von Fabian, Angela Furmaniak.

Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens berichtet. Die Vorgeschichte

Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung des Staatsanwalt vom 14.6.24 nicht unmittelbar auf, sondern verlängerte die eigene gerichtliche Beweisaufnahme.

Wir sprachen mit Sebastian von netzpolitik.org über einen der turbulentesten Tag der letzten Jahrzehnte bei Radio Dreyeckland, den 17. Januar 2023 und ein brandaktuelles Thema. Den Featurepodcast Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht könnt Ihr hier hören.

Erst kürzlich, am 3. Mai, erinnerte der von der UNESCO initierte Internationale Tag der Pressefreiheit unter dem Slogan »A Press for the Planet« an die Bedeutung von »Journalismus im Angesicht der Umweltkrise«. Für Journalist*innen in Uganda geht damit auch einher, inmitten der globalen Klimakrise über den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) zu berichten - der längsten beheizten Rohölp...

Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht verbotenen Plattform linksunten.indymedia vorgeworfen. [Nach Urteilsfassung des BVerwG vom 29.1.2020 ist nur der IMC Linksunten nicht aber die Plattform verboten (Anmerk...

RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die verbotene Vereinigung linksunten indymedia unterstützt zu haben. Am Mittwoch den 24.

Beinah hätte er am 1. Verhandlungstag nicht teilnehmen können. Wie sein Kollege und Co Geschäftsführer Andreas von RDL war er als Zeuge geladen worden. Dann bestätigte aber das Gericht sein Aussageverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung am Mittwoch 17.4.24. Zu seinen Eindrücken, Erkenntnissen und Erlebnissen vom 1.Prozesstag gab Michael Menzel im Mittagsmagazin bei Andreas H. Auskunft. Sei...