Radio Dreyeckland

Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei um den gefährlichen Ort zu begründen auf Kriminalität im Bermudadreieck in den Wochenendnächsten verwiesen hat, die Großkontrolle aber a...

Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte erreicht werden." Das Gericht warf der Stadt Untätigkeit vor. Wir haben über das Urteil und seine Konsequenzen mit Simon Waldenspuhl, Stadtrat der Partei und Teil d...

Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden schneller bearbeitet.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen vorausgegangene Entscheidungen der gleichen, aber anders besetzten Kammer abgesetzt. Diese hatten zwei polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretungsverbote sowie...

Es ist ruhig geworden um die Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe. Die Zeit der wiederholten Kundgebungen und Vertreibungen durch die Stadt sind scheinbar vorbei. Die ständige Repression hat wohl einiges an Energie gekostet.   Jetzt setzt eine Gerichtsverhandlung das Thema wieder auf die Tagesordnung.   Am Freitag den 13.Mai wird vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in erster Instanz entschieden...

Uruguay wehrt sich gegen UN-Kritik an Cannabis Legalisierung Kambodschanische Regierung verhindert Frauentagsdemonstration Konzern Red Eléctrica klagt gegen Bolivien wegen Verstaatlichung VG Freiburg schränkt Ermessen von Abi-Endkorrekturen ein Freiburger Delegation beendete 25 Jahr-Feier Reise nach WiWili – 17 neue Patenschaften gesucht Stadt: Kleinwerbenetz ausreichend - Wall AG-Monopol wird wen...

Studierende in Portugal drohen mit, Rückgriff auf 'gewaltsame aktionen" Moskauer Berufungs-Gericht bestätigt Pussy-Riot Urteil nach Berufung Repressionswelle gegen ägyptische Aktivisten Amnesty International Bericht: Anwälte in russischen Republiken des Nordkaukasus werden eingeschüchtert, bedroht und gewalttätig angegriffen werden Umweltausschuss des EP stimmt am über neue Regeln zum Abwracken vo...

Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein. Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle? Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen e...

Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum öffentlich geförderten Wohnraum verwehrt, wenn sie in Kettenduldungsverfahren stecken, ist nach Ansicht des VG Freiburg rechtswidrig. Die Stadt Freiburg geht in Berufung...

Im Dezember 2010 wurde der Protest gegen Merkozsy auf dem Deutsch-Französischen Gipfel mit aller Ordnungsgewalt unterdrückt, Sambatrommeln beschlagnahmt und den Sambastas ihr Freiheit vorenthalten. Nun müssen sich Stadt Freiburg und das Land (Polizeidirektion) mit den Unterdrückten vor dem VG Freiburg wieder treffen. Selbst bei den nach 300 Tagen rausgerückten Sambatrommeln will die Stadt ihr rech...

Gespräch mit Carla deren Wohnung am 12 August im Zuge einer Platzbesetzung im Freiburger Stadtteil Zähringen beschlagnahmt wurde. Wie lief damals die Kommunikation mit dem Eigentümer der Stadt und wie gehts weiter nach der Zurückweisung des Eilantrages, der eine aufschiebende Wirkung bei der Wagenbeschlagnahme haben sollte, durch das Verwaltungsgericht Freiburg?

Rechtsanwältin Katja Barth zur Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts. Was war Ziel des Eilantrages? Stand eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die WäglerInnen juristisch gesehen unmittelbar bevor und wie stehen die Chancen beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in Mannheim?

Heute wurde die Entscheidung zu der Beschlagnahme der Wagen der Gruppe in Zähringen bekannt gegeben. Ziemlich am Ende von Punkt 12. Kurz gefasst: Die 4. Kammer des VG Freiburg fand alles Rechtens ...! Michel las die Eilmeldung.

Dem Nachteinsatz von Walter R. ist es zu danken, dass sich das VG Freiburg jetzt mit seinen Beschlagnahmeverfügungungen rum ärgen darf. Der zuständige Verwaltungsrichter lässt sich seinerseits Zeit: erst am Mittwoch soll eine "Eil"-Entscheidung ergehen - bald 2 Wochen nach Emtzug de Wohnraums. Geraldine vom Kommando Rhino von denen vier Wagen im Freiburger Rubsam-Gewahrsam - "neben" den Sambatromm...

Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis dieser Welt mächtig zu stören. Anders lässt sich kaum die Verfolgungsintensität gegenüber der Freiburger Sambasta-Gruppe erklären, die beim deutsch-französischen G...

Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti: Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig. Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Freiburg im RDL Gespräch.

### Ägypten: Proteste gehen in den 8 Tag - Aufruf zu Massendemo und Genralstreik ### ROG: "Mit Al Jazeera Verbot bricht Mubarak Reformversprechen" ### Die Regierung des Sudan schränkt die Pressefreiheit massiv ein ### Ungarn bietet der EU Änderungen am ungarischen Mediengesetzes an ### Südkorea schlägt im Konflikt mit Nordkorea gemeinsame Gespräche vor ### Brasilien:Streit um Mindestlohn ### Armut...

Die Arroganz der Macht war mal wieder so vermessen, nicht bei sich, sondern dem mißverstehenden Gericht und der schlechten Präsentation des geologischen Landesamt alle Schuld zu suchen. Der Freiburger Regierungspäsident, Norbert Nothelfer, gab sich gegenüber der Presse gewohnt naßforsch. Aus seiner Ankündigung vor den VGH Mannheim zu gehen, um den eigenen Plaungsfehler und dem eigenen Abwägungsfeh...