Radio Dreyeckland

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Deniz B.* in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist am 7. April vom Frankfurter Flughafen in die Tü...

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Deniz B.* in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist nun am heutigen Donnerstag den 7. April um 10.3...

Die Abschiebung von Deniz B.* aus Ulm ist am Mittwoch verhindert worden. Der hier geborene Kurde sollte in die Türkei abgeschoben werden. Nachdem er im Flugzeug am Stuttgarter Flughafen auf seine Abschiebung aufmerksam gemacht hatte, weigerte sich das Personal nach seinen Angaben, ihn an Bord zu behalten. Wieder einmal rechtfertigen die Behörden, in diesem Fall das baden-württembergische Justizmin...

Am Donnerstag sollte Veli I. aus Welzheim von Stuttgart aus per Linienflug in die Türkei abgeschoben werden. Und das obwohl der 66-Jährige krank ist und schon seit 30 Jahren hier ist. Die Abschiebung wurde allerdings im letzten Moment gestoppt. Wir haben mit Ergün I, dem Sohn von Veli I. gesprochen.

Vergangenen Dienstag flog die türkische Armee Luftangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und ein Dorf bei Dêrik in Rojava. Am Mittwoch, den 2. Februar, fand in der Freiburger Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration mit etwa 150 Teilnehmenden statt, bei der die Luftschläge als abermalige Angriffe des türkischen Staates auf das kurdische Volk scharf verurteil...

Statt sein Erbe für sich zu genießen, entschloss sich Osman Kavala, Mäzen der Kunst- und Kulturszene der Türkei zu werden und ja, ein unbedingter Freund einer nationalistischen Einheitskultur und autoritärer Herrschaft war er auch nicht. Dann kam plötzlich der Vorwurf, er habe die Gezi-Proteste organisiert, obwohl das damals schon vier Jahre her war. Ein Freispruch folgte und flopp eine ganz neue,...

Apple verklagt Hersteller von Spionagesoftware Pegasus EU-Binnenmarktausschuss verlangt Öffnung digitaler Plattformen Nach Rede Erdogans verliert die Türkische Lira 20% ihres Wertes Größere Zahl von Patient*innen auf Intensivstationen soll verlegt werden Apothekenketten in den USA wegen laxem Verkaufs von Suchtmittel verurteilt

Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unterzeichnet. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu einer Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung. Dazu gehören Maßnahmen wie die Einrichtung von Frauenhäusern, rechtliche, psychologische und finanzielle Beratung, gesetzgeberis...

Am Montag begann bei Ankara ein Prozess gegen 108 Politiker*innen der prokurdischen HDP, wegen Demonstrationen für die vom "Islamischen Staat" eingeschlossenen Kurd*innen in Kobani. Angeklagt ist ein guter Teil der politischen Elite der prokurdischen Partei, die die drittgrößte Partei der Türkei ist. Einige von ihnen befinden sich seit Jahren bereits im Gefängnis wie der ehemalige Co-Vorsitzende d...

Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel auf neue Zahlungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei verständigt. Die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration solle gestärkt werden. Das bedeutet wohl, dass der sogenannte EU-Türkei-Deal zur Abwehr von Flüchtlingen, der nun fünf Jahre alt ist, fortgesetzt wird, trotz massiver Kritik von Menschenrechtsinitiative...

Seit Anfang Januar gehen in der Türkei regelmäßig Tausende Menschen auf die Straße. Anlass war die Ernennung des AKP-nahen Melih Bulu zum Rektor der Boğaziçi-Universität: die Studierenden und Professor*innen der Universität wehrten sich gegen die Einflussnahme der Regierung in der eigentlich freien Akademie. Aber es geht vielen um mehr als das, die Proteste sind auch eine Kritik an Erdogans zunehm...

Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat gegen die Kreisvorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Kaftancioğlu ein Strafverfahren wegen „Aufstachelung zu einer Straftat“ und „Lob einer Straftat und eines Straftäters eröffnet“. Ihr droht eine Freiheitsstrafe zwischen 9 Monaten und 10,5 Jahren Haft.   Was ist geschehen?  

In den USA steht eine Wahl an, vielleicht wird die Weltmacht durch einen Streit um den Ausgang der Wahl eine Weile lang paralysiert sein. Zeit für manche internationale Spieler, rasch ihre Claims neu abzustecken. Erdogan hat nie auf seine "Schutzzone" in Syrien verzichtet, die den Rest der mehrheitlich von Kurd*innen besiedelten Gebiete und eine wichtige Ostwestverbindung umfassen würde.

Im Juni 2016 ging vor dem Oberlandesgericht München ein großer Staatsschutzprozess los. Angeklagt sind die zehn türkische Kommunist_innen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas, Sami Solmaz, Seyit Ali Ugur, Mehmet Yeşilçalı. Ihnen wird vorgeworfen das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninist...

Ihr habt es in unseren Nachrichten und in anderen Medien hören oder sehen können: Am Wochenende hat die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Die Behörden sollen zu diesem Zweck sogar eigene Busse zur Verfügung gestellt haben.  

In Berlin wurde am Donnerstag am Kammergericht nach 16 Prozesstagen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Ihr wird also die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, strafbar nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. In der Türkei war sie u.a. als 12 jähriges Kind gefoltert worden. Nach der Flucht 2012 er...

Im Gespräch mit Radio Dreyeckland analysiert der Wiener Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger die Einigung Putins und Erdogans in Syrien. Dabei hebt Schmidinger hervor, dass gerade der Grenzstreifen, aus dem sich die kurdisch domininierten Syrischen Demokratischen Kräfte ganz zurückziehen sollen, das Hauptsiedlungsgebiet der Kurd*innen in Syrien ist. Dahinter liegt teils arabisches Siedlungsge...

Demo, Dienstag, 8.10, 17h  Platz der Alten Synagoge

In einem Telefongespräch mit seinem Kollegen Tayyip Erdogan am Sonntag hat der US-Präsident Donald Trump grünes Licht für einen Einmarsch in das großen Teils von Kurd*innen bewohnte Gebiet in Nordsyrien gegeben. Jawohl, es handelt sich um einen Feldzug gegen die gleiche kurdische Miliz, die an der Seite Amerikas und indirekt Europas im Kampf gegen die Terrorherrschaft des IS 11 000 Kämpfer*innen v...

Am gestrigen Sonntag wurde die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Der Wahlsieger ist diesmal noch deutlicher der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu. Er setzte sich mit 54% der abgegebenen Stimmen gegen den Kandidaten der landesweit regierenden AKP und ehemaligen Premier Binali Yildirim durch.

Am 31. März hatte zum ersten Mal seit 25 Jahren ein Kandidat die OB-Wahl in Istanbul für sich entschieden, der nicht Erdogans Partei angehört. Mit hauchdünnem Vorsprung gewann Ekrem Imamoglu von der sozialdemokratischen CHP mit Unterstützung anderer Parteien. Mit fadenscheinigen Argumenten ließ Erdogan die Wahl anfechten und annullieren. Doch Imamoglus Popularität hat eine Schmutzkampagne bisher n...

Unser Kollege Jan gibt eine Zusammenfassung der gestrigen Wahlen und eine Einschätzung zur künftigen Entwicklung in türkischen Kommunen ab. Staatspräsident Tayyip Erdogan hatte im Vorfeld nicht nur mit schweren Drohungen auf die guten Umfragewerte eines Oppositionskandidaten reagiert...

AKP-Niederlage bei Kommunalwahlen in der Türkei Slowakei wählt erste weibliche Präsidentin Frontex-Aufstockung in der Festung Europa Hambi-Trommlerin wehrt sich vor Gericht