Politspecial

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will, dass in der Schweiz mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen stellt die Initiative drei Forderungen:  1. Bund un...

"Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" Um was geht es genau in dieser Abstimmung am 9. Februar? Im Politspecial erklären wirs einfach und direkt.

Die Initiativen «Zämme fahre mir besser» und "Parkiere für alli" fordern, dass alle Verkehrsteilnehmer in Basel gleichberechtigt werden. Ziel der Initiativen ist es, das 10-Prozent-Reduktionsziel im Bereich des motorisierten Individualverkehrs aufzuheben und mehr Parkplätze auf der Allmend zu schaffen. Die Befürworter erhoffen sich eine Verkehrspolitik, die wieder mehr Rücksicht auf den motorisier...

Am Sonntag wurden in drei Kantonen die letzten vier Sitze im Ständerat vergeben. Das Schweizer Parlament ist somit komplett. Was auffällt, die Trends vom 20. Oktober halten auch im Ständerat Einzug. Dieser ist in der neuen Legislatur jünger, grüner und weiblicher. Was bedeutet das aber? Wir schauen genauer hin: von Claire Micallef

Wer im öffentlichen Raum mit einem Lautsprecher Musik hören will, brauchte bisher eine Bewilligung. Das soll sich mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes ändern. Wer künftig im Park oder am Rheinbord Musik aus Boxen abspielt, braucht dafür keine Bewilligung mehr. Das sorgt in Basel für Diskussionsstoff. Am 24. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das revidierte Übertretungs...

Nun ist es gültig: das Behindertenrechtegesetz. Als erster Kanton der Schweiz ergänzt Basel-Stadt die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz. Oberstes Ziel dieses neuen Gesetzes: die Gleichstellung von Leuten mit einer Behinderung mit solchen, die keine haben. So zum Beispiel hilft das Gesetz Leuten mit einer Behinderung diverse Lebensbereiche zu regeln, sei das beim Wohn...

Über 100 Tage ist Regierungsrötin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bereits im Amt. Und zieht eine erste Bilanz. Mit der Sicherheitsdirektion habe sie eine gut geölte Machinerie übernommen, sagt Kathrin Schweizer. Dabei würde sie viel von ihrem Vorgänger Isaac Reber übernehmen. Trotzdem, bei den Schwerpunkten gibt es eine Verschiebung zu sozialen Themen. Zu welchen, das hörst du im Beitr...

Das Baselbiet ist dafür bekannt, Frauen in der Politik zu fördern. Das zeichnete sich auch bei den Ständeratswahlen ab. Am Sonntag haben sich die Wählerinnen und Wähler des Baselbiets für eine weibliche Vertretung in Bundesbern entschieden. Ob eine bürgerliche oder eine linke Ständerätin das Baselbiet in Bern vertreten wird, das ist noch nicht klar. Daniela Schneeberger (FDP) und Maya Graf (Grüne)...

Basler Wahlberechtigte wählen am 20. Oktober nicht nur ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bern, sondern auch die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog im Basler Regierungsrat. Drei Frauen sind im Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz: glp-Präsidentin Katja Christ, FDP-Vizepräsidentin Nadine Gautschi und SP-Grossrätin Tanja Soland. Drei Frauen mit klar verschiedenen Vorstellungen fü...

Vier Kandidierende wollen am 20. Oktober als Nachfolge von SP-Ständerat Claude Janiak ins Stöckli gewählt werden. Wir haben die vier getroffen und nachgefragt, was sie von einer Frauenquote halten oder wie sie das Verhältnis der Schweiz zur EU sehen. Die grüne Ständeratskandidatin Maya Graf ist sitzt seit 18 Jahren im Nationalrat. Nun will sie den Sprung in den den Ständerat schaffen. Ihre Positio...

Vier Kandidierende sind im Rennen um die Nachfolge von SP-Ständerat Claude Janiak. Eine davon ist die FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger. Seit 2011 sitzt sie für den Kanton Basellandschaftim Nationalrat und will jetzt den Sprung ins Stöckli schaffen. Wir haben Daniele Schneeberger zum Interview getroffen und wollten von ihr wissen, wie sie zur Klimadebatte steht, was sie vom Rahmenabkommen hält u...

«Klare Worte. Klare Werte. Klare Politik. Dafür stehe ich.» Das ist der Wahlslogan von Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie will am 20. Oktober für Basel-Stadt in den Ständerat gewählt werden und den einzigen Ständeratsstiz des Stadtkantons in der Hand der SP sichern.  Wie steht die Finanzdirektorin Eva Herzog zum Rahmenabkommen? Braucht es ihrer Meinung nach eine Frauenquote? Und wie hoch ist ihr Bud...

Am 20. Oktober 2019 sind in der Schweiz die Nationalen Wahlen. Im Kanton Baselland kandidieren 134 Politikerinnen und Politiker für den Nationalrat.

Am 20. Oktober 2019 sind in der Schweiz die Nationalen Wahlen. Im Kanton Baselland kandidieren 134 Politikerinnen und Politiker für den Nationalrat.

Wie weiter nach dem Frauenstreik?

Rheingasse 17

Tanja Soland startet Ihren Wahlkampf für den Platz als Regierungsrätin, der durch den Rücktritt von Eva Herzog frei wird.

Im Positionspapier Basel isst nachhaltig fordern die Grünen Basel-Stadt, dass der Kanton in Sachen Ernährung als Vorbild vorangeht. Die Stadt soll 80% Prozent BIO werden.

Ganz neu können Drogenkonsumierende ihre Drogen erst checken lassen, bevor sie konsumiert werden.

Drämmli, Velo, Bus, E-Trottinett, Fussgänger: Auf dem Centralbahnplatz herrscht vor allem zu Stosszeiten emsiger Betrieb. Trotz der komplexen Verkehrssituation ist der Centralbahnplatz aber kein Unfallschwerpunkt. Und dies vielleicht gerade wegen dem starken Betrieb auf dem Platz. Denn, wo viel läuft, ist Mensch eben auch achstamer. Wo in Basel dagegen Massnahmen zur Verkehrssicherheit ergriffen w...

Bei der diesjährigen Tagung zum Behindertengleichstellungsrecht ging es um die Umsetzung der UNO- Konventionen in der Schweiz und weltweit. Menschen mit Behinderung sollten von der Gesellschaft nicht ausgeschlossen, sondern inkludiert werden und sich gerecht behandelt fühlen. Deshalb bräuchte es bei diesem Thema in Schweiz noch mehr politischer Wille für die Umsetzung der Rechte.

Bericht der Geschäftsprüfungskommision zu den Basler Verkehrs - Betrieben BVB

Der "Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2018 des Regierungsrates" von der GPK zusammengefasst

Sie will die erste bürgerliche Regierunsgsrätin in Basel-Stadt werden: Nadine Gautschi (FDP) kandidiert für den frei werdenden Regierungsratssitz von Finanzdirektorin Eva Herzog. Unterstützt wird sie dabei neben ihrer eigenen Partei von der CVP, der LDP und der SVP. Die Basler Bürgerlichen wollen mit Nadine Gautschi bei den Ersatzwahlen im Herbst die Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. von C...

Steigende Fallzahlen udn ein Mehraufwand wegen neuer Vorgaben: Das Basler Appellationsgericht ist am Anschlag udn wünscht sich ein zusätzliches Vollzeitpräsidium. Dies wurde im Rahem der Präsentation des Jahresberichts der Gerichte mitgeteilt. Zuletzt wurde das Appellationsgericht im Jahr 2011 personell aufgestockt.