PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Niko Härting unterhält sich mit Katja Keul (MdB, rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen). Katja Keul hat den Wisenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu den weitreichenden Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit gebeten zu § 5 Abs. 2 IfSG, der zu dem Gesetzepaket gehörte, das Ende März eilig verabschiedet wurde. Ergebnis: gravierende Zweifel an de...

Niko Härting unterhält sich mit unserer Ex-Justizministerin über die Gefahren einer "ausgeprägten Grundstimmung" der Angst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Jetzt ist die Zeit, stärker als Opposition die Regierung zu fordern, damit sich nicht die Grundstimmung festsetzt, dies sei alles Alternativlos. Sie sieht die: "Gefahr des exekutiven Modus": "Gegenüber dem notwendigen Einstieg in den Ausst...

Am 11.9.2001 war Brigitte Zypries Staatssekretärin im Bundesinnenminsterium unter Otto Schily. Später war sie Justiz- und Wirtschaftsministerin. Wir sprechen darüber, warum sie pessimistisch ist, wenn sie an die Folgen der Coronakrise für die deutsche Wirtschaft denkt, und warum sie sich eine schnellstmögliche Lockerung der derzeitigen Schließungen und Beschränkungen wünscht. Zudem geht es um Para...

Niko Härting unterhält sich mit Peter Schaar (Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und PinG-Beirat) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Appell der EAID: "Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren! Müssen wir uns vor dem "Virus Sicherheitswahn" (Gerhart Baum) hüten? Was ist von Vorschlägen zu halten, nur "Junge und Gesunde" wieder auf die Straße zu lassen (Kanzleramtsminister...

Niko Härting unterhält sich mit Konstantin Kuhle (FDP-MdB, innenpolitischer Sprecher) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die genauen Zwecke der Corona-Maßnahmen und darüber, ob es dem FDP-Politiker leicht gefallen ist, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zuzustimmen. Wer hat zur Zeit das Sagen? Die Wissenschaft? Die Exekutive? Oder doch die Parlamente?