PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Sahra Wagenknecht ist „langsam entsetzt darüber, wie dieses Land regiert wird“. Im Gespräch mit Niko Härting übt sie scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und an den Grundrechtsbeschränkungen, für die man „Inzidenzwerte“ ausreichen lässt. Die jüngst beschlossenen Lockerungen gehen der Bundestagsabgeordneten und früheren Co-Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ nicht weit...

Prof. Christiane Woopen ist Medizinethikerin an der Universität Köln und frühere Vorsitzende des Deutsche Ethikrats. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt sie, um welche Fragen es in der Medizinethik geht. Sie erklärt die Herkunft und Geschichte des Fachs und erläutert dessen heutige Bedeutung. Schon Ende März 2020 forderte Prof. Woopen einen Stufenplan und eine stärkere Berücksichtigung der sozial...

Wer sich für Digitalpolitik interessiert, kennt Tiemo Wölken spätestens seit der Debatte um Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform. Tiemo Wölken berichtet über seine Arbeit im Gesundheitsausschuss, über die wenigen Aufgaben der EU im Gesundheitsbereich und über die umstrittenen Verträge, die die EU-Kommission mit Impfstoffherstellern geschlossen hat. Gemeinsam mit Niko Härting rätselt er dar...

Niko Härting unterhält sich mit Klaus Stöhr über covid-strategie.de – eine neue Initiative für eine Langzeitstrategie bei der Corona-Bekämpfung, bei der Stöhr eine federführende Rolle einnimmt. Stöhr kritisiert die zu starke Ausrichtung der Corona-Politik auf „Inzidenzen“. Er ist der Überzeugung, dass es besserer Kompromisse bedarf zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung, den K...

Mit dem Potsdamer Historiker René Schlott sprach Niko Härting bereits im Juni 2020 in Folge 23. Was hat sich seit Juni getan? Wie haben sich Politik, Gesellschaft, Opposition und die Medien seitdem entwickelt in den fortlaufenden Diskussionen rund um die Corona-Krise? Und was hält ein Historiker, der im Osten Deutschlands groß geworden ist, von einer Bundeskanzlerin, die aktuell erneut Grenzschlie...

Nikolaus Forgó, mit dem sich Niko Härting zuletzt Ende April (Folge 9 der Podcast-Reihe) unterhalten hatte, berichtet über das „langsame Sterben“ der österreichischen „Stopp Corona“-App, die rechtlich ebenso wenig begleitet wurde wie ihr deutsches Pendant. Zudem erläutert Nikolaus Forgó die Bedeutung einiger Entscheidungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der strenger urteilt als deut...

Marco Buschmann ist Bundestagsabgeordneter und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert Marco Buschmann die Aufgaben, die mit seinem Amt verbunden sind. Es geht zudem um die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Marco Buschmann kritisiert die Große Koalition, die eine Sondersitzung des Bundestags in der letzten Woche abgelehnt hat. Statt...

Nachdem sich Tom Bohn in Folge 47 des Podcasts aus der Perspektive sehr kritisch über die Unterstützung geäußert hat, die Künstler und Kreative von den Grünen und der FDP erhalten, geht es in dieser Folge um die Corona-Politik der Grünen in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung. MdB Dieter Janecek ist Obmann seiner Partei im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Im Gespräch...

Kultur ist die Seele der Gesellschaft und gerade in Zeiten wie diesen wichtig. Im Gespräch mit Niko Härting berichtet der Fernseh- und Filmregisseur Thomas Bohn über schwere Zeiten für Soloselbstständige und Kulturschaffende. Während Kinos und Theaterbetriebe gerade erst unter enormen Aufwand Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt haben, sind diese bereits wieder geschlossen. Dass Kultur allerdi...

Im Gespräch mit Niko Härting geht es um die Rolle „der“ Wissenschaft in der Corona-Krise und um die verbreitete Neigung, zwischen Wissenschaft und Politik nicht trennscharf zu unterscheiden. Wenn Wissenschaftler Appelle und Aufrufe veröffentlichen und ultimativ „letzte Warnungen“ aussprechen, nehmen sie wissenschaftliche Autorität in Anspruch, agieren aber ausschließlich politisch. Jörg Phil Fried...

"Alle Nadeln an der Tanne“. Dies ist der Titel des Weihnachtsfilms, der am 17.12. im ZDF zu sehen war. Die Dreharbeiten für den Film begannen Anfang März, und Schauspieler Marcus Mittermeier („München Mord“) berichtet im Gespräch mit Niko Härting, dass der Dreh Mitte März unterbrochen werden musste und erst im Mai fortgesetzt werden konnte. Eine Zeit der Ungewissheit für alle Beteiligten – auch wi...

Als Niko Härting Anfang April das erste Mal mit Ulrich Kelber sprach (Podcast-Folge 7), waren die Erwartungen an die Corona-Warn-App groß. Die App sollte ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie werden, und man hoffte, dass mindestens 60% der Bevölkerung die App nutzen. Acht Monate später ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, zumal jüngst viel Kritik an der Corona-Warn-A...

Christian Waldhoff lehrt Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Gespräch mit Niko Härting geht es um den Einfluss der Staatsrechtslehrer auf Politik und Öffentlichkeit. Weshalb hat es bis zum Herbst gedauert, bis die Kritik etlicher Staatsrechtler an den Grundlagen der Corona-Maßnahmen im Deutschen Bundestag ankamen, obwohl es kritische Stellungnahmen bereits...

15 Minuten auf Deutsch, 15 Minuten auf englisch: Prof. Paul Schwartz (Universität Berkeley) ist einer der führenden Datenschutzexperten in den USA. Bereits in Folge 20 hat er sich mit Niko Härting über die Auswirkungen der Corona-Krise in den USA unterhalten. Sechs Monate später herrscht in Kalifornien erneut Ausnahmezustand, nachts darf Paul Schwartz derzeit sein Haus nicht verlassen. Aber einige...

Bereits in Folge 16 hatte sich Niko Härting mit dem Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Corona-Krise unterhalten und über die aktuellen Bewährungsproben für das Gefahrenabwehrrecht. In der neuen Folge setzen Schwarz und Härting das Gespräch fort. Im ersten Teil geht es um den neuen § 28a IfSG: Schaut man auf die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidenten,...

Prof. Jonas Schmidt-Chanasit ist Virologe am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg und seit Beginn der Corona-Krise ein gefragter Gesprächspartner. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Schmidt-Chanasit, was ein Virologe kann und macht, welche Schnittstellen es zur Epidemiologie gibt und was man unter "Tropenmedizin" genau versteht. Was unterscheidet das SARS2-Corona-Virus von andere...

Auch für den international erfolgreichen DJ Paul van Dyk war das Jahr 2020 kein Jahr wie jedes andere. Statt mit Konzerten und Auftritten in aller Welt verbringt er seine Zeit hauptsächlich im heimischen Studio. In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um Perspektiven für die Clubkultur, für zahlreiche Menschen, die - oft als Soloselbstständige, als Tourmanager, Licht- oder Tontechniker, als Secur...

In Folge 6 hatte sich Niko Härting mit Stefan Brink über die einschneidenden Grundrechtseingriffe unterhalten, die seit Mitte März galten. Stefan Brink berichtete zudem über die Arbeit der von ihm geleiteten baden-württembergischen Datenschutzbehörde unter den Bedingungen der Pandemie. In der neuen Folge geht es um die Entwicklungen seit April. Stefan Brink berichtet, dass es immer mehr Beschwerde...

Bereits in Folge 4 hatte sich Niko Härting Anfang April mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unterhalten. Schon damals ging es um die unzureichenden Rechtsgrundlagen der Corona-Maßnahmen und um fehlende Regelungen zur Entschädigung der Betroffenen. 7 Monate später unterhält sich Niko Härting mit unser früheren Bundesjustizministerin über die Grün...

Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie, weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es Juristi...

„Neustart“ heißt das neue Programm des Kabarettisten Florian Schröder, mit dem er in Kürze auf Tour gehen wollte. Statt dem „Neustart“ heißt es jetzt „Lockdown“ und „Wellenbrecher“, alle Theater müssen erneut schließen. Vergeht einem Kabarettisten unter diesen Bedingungen der Humor? Niko Härting unterhält sich mit Florian Schröder über den Stellenwert der Kultur im Corona-Jahr. Welche Bedeutung ha...

Henning Tillmann ist derzeit ein gefragter Mann. Denn er hat sich intensiv mit der CoronaWarnApp befasst, die ein wichtiger Baustein bei der Strategie der „Kontaktnachverfolgung“ sein soll. Ende April begann die Diskussion um „die App“. In Folge 13 erklärte uns Henning Tillmann den damaligen Stand und erläuterte die Vor- und Nachteile einer Bluetooth-Lösung. Ein halbes Jahr später zieht Henning Ti...

Die Diskussion um den "Parlamentsvorbehalt" und das Ende der "Stunde der Exekutive" hat den Deutschen Bundestag erreicht. Dies ist auch ein Verdienst von Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Staatsrechtler bemängeln schon seit langem die verfassungsrechtlichen Defizite der Corona-Verordnungen (u.a. in zahlreichen unserer Podcasts). Jetzt ergreift die SPD-Fra...

Andrea Kießling ist akademische Rätin an der Ruhr-Universität Bochum und Herausgeberin des im Verlag C.H. Beck erschienenen Kommentars zum Infektionsschutzgesetz. Niko Härting unterhält sich mit Andrea Kießling über die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um § 28 und § 32 IfSG. Sind die Corona-Maßnahmen von der Generalklausel des § 28 IfSG gedeckt? Was ist von der dürren Verordnungsermächtigung...

Niko Härting unterhält sich mit Prof. von Lewinski über die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Es geht um das Verhältnis von Information und "Haltung" und um Pluralismus in den öffentlich-rechtlichen Medien. Und es geht um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Presseverlage. Wie kann der Staat die wirtschaftlichen Folgen der Krise abmildern, ohne in Konflikt mit dem Gebot d...