Neues aus der Bundespressekonferenz

Thema: Ergebnisse der Studie „ Wie kann Deutschland bis 2050 klimaneutral werden?" mit - Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende - Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende - Rainer Baake, Direktor Stiftung Klimaneutralität Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.p...

Naive Fragen zu: - "Systemwechsel" (ab 19:25) - Zustand der Natur Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

0:00 RegPK-Beginn 1:59 Kabinettsbericht (u.a. Überwachung) Naive Fragen zu: 9:15 Neue Überwachungsbefugnisse - zu den neuen Überwachungsbefugnissen für alle 19 Geheimdienste in Deutschland: diese sollen künftig "Verdächtigen" Trojaner aufs Handy spielen können, um Anrufe und Nachrichten wie Whatsapp mitschneiden zu können. Was für ein VERDÄCHTIGER muss man sein, um einen Trojaner untergeschleust z...

Naive Fragen zu: 18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin - hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55) - warum macht sie mehr Podcasts als Interviews? - erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12) - ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar,...

Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bi...

0:00 Beginn 2:11 Bericht Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 6:05 Corona - Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39) 59:03 Mercosur-Abkommen - Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00) - Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben? Bitt...

Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Berlin, 6. Oktober 2020 0:00 Eingangstatements 53:55 Beginn der Fragen Naive Fragen zu: 1:2...

1:54 Bericht Corona-Kabinett Naive Fragen zu: 25:34 Bergkarabach - gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite? - da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregie...

Naive Fragen zu: - Trump & Corona - Wasserstoff-Konferenz - Wahlbeobachter für US-Wahl - Bergkarabach - Rassismus in der Polizei Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ohne unsere naiven Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit: - Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) - Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt - Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unse...

Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 4:11 Corona/Masken - ändern Sie was an Ihrem Verfahren? Oder würden Sie es heute nochmal so machen? (ab 14:40) - wie wurde die Qualität der Masken überprüft? Macht das der Zoll? 16:53 "Allianz der Multilateralisten" - wer sind denn da die prominenten Vertreter? Sind die Amerikaner dabei, Chinesen, Brasilianer, Israelis? (ab 18:05) - wurden die Amerikaner und Chinesen eingeladen? B...

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 mit: - Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Naive Fragen zu: 21:53 historische Herausforderungen Corona/Klimawandel 24:12 Schwarze Null vs. Klimaschutz 39:05 Schwarze Null vs. Klimaschutz 41:14 Klimaschädliche Subventionen 45:40 Kanzler Scholz vs Finanzminister Scholz Bitte unterstützt...

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und w...

Naive Fragen zu: 28:21 Wirecard - könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32) - welche Vertretungen fließen noch ein? 36:14 Geldwäsche - warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies fü...

1:08 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 8:07 Bildung/Schnelles Internet - Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51) 13:52 75 Jahre Vereinte Nationen - haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25...

1:22 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 10:58 EU-Klimaziele - bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25) - wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen "mit aller Kraft"? 37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals - warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Waru...

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Mig...

0:46 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 2:47 Moria - Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bil...

2:00 Kabinettsbesitzung Naive Fragen zu: 10:13 Anti-ISIS-Mission - was ist das Exitszenario für die Bundeswehr? 16:02 Digitales Wettbewerbsrecht - was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"? - werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein? 18:00 Katastrophe auf Moria - es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40) - sind Sie de...

Thema: Lagebericht Drogenkriminalität mit - Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen zu: - gescheiterte Prohibitionspolitik (ab 31:11) - Entkriminalisierung/ "portugiesisches Modell" - Überwachung (ab 51:18) - Rauschgiftdelikte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 77...

Naive Fragen zu: 1:58 Nawalny/Nord Stream 2 - hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48) - sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf a...

1:39 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 7:23 Landwirtschaftskommission - wird denn diese Kommission eine ähnliche Tragweite, eine ähnliche Relevanz, wie die Kohlekommission vor zwei Jahren haben, dass die Ergebnisse für die Regierung dann quasi bindend sind? (ab 8:40) - Sie sagten vorhin, es solle ökologisch und ökonomisch tragfähig sein. Das beißt sich ja manchmal. Wo sind da die Prioritäten?...