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KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben 04.07.2026

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert 03.07.2026

Stelios Kouloglou nahm an zahlreichen Anhörungen des PEGA-Ausschusses teil – offenbar mit Spion in der Hosentasche. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Depositphotos Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.

Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“ 03.07.2026

UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die Mitgliedsstaaten ohne gemeinsame Regeln jede Kontrolle über KI verlieren. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pacific Press Agency Der KI-Expertenrat der UN hat den ersten globalen Wissenschaftsbericht zu Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Er zeigt: Regulierung kann mit der rasanten Entwicklung von KI nicht Schritt halten.

Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik 03.07.2026

So transparent wird die Sicht auf den Staat, wenn es nach der Bundesregierung geht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Federico Bottos Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgeset...

Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer 03.07.2026

Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mikolas Voborsky Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhal...