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Darf sich ein Unternehmen die biometrischen Daten eines Gesichtes einfach nehmen und in einer Datenbank speichern? – CC-BY 4.0 : Comuzi Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum.

Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: Joko / Imago Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.

Wer erfährt, worüber ich mit meiner KI spreche? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Solen Feyissa Sechs von neun untersuchten KI-Chatbots übermitteln laut einer Studie Gesprächsinformationen an Tracking- und Werbedienste. Betroffen sind auch bekannte Angebote wie ChatGPT, Claude und Gemini.

Im einem Rechenzentrum von Yandex in Russland. (Archivbild von 2012) – Alle Rechte vorbehalten: Imago / Itar-Tass In sozialen Netzwerken und Medien kursiert das Gerücht, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Rechenzentren die Aktivität rechter Social Bots minimiert hätte. Dafür gibt es bislang keine Belege. Vielmehr dürfte die Nachricht auf einer Verwechslung beruhen, was Bots eigentlich si...

Werbe-Daten von Grindr-Nutzer:innen können Auskunft über ihre sexuelle Orientierung geben – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Rüdiger Wölk Die Werbe-Tech-Firma Xandr hatte sensible Daten von Grindr-Nutzer:innen an zahlreiche andere Werbefirmen verteilt. Dafür soll sie nun das höchste Datenschutz-Bußgeld der norwegischen Geschichte zahlen. Daten- und Verbraucherschützer:innen sehen darin ein wichtig...

Eine vom vzbv untersuchte Blutzuckeruhr gab an einer Banane die gleichen Ergebnisse aus wie am Handgelenk. – Alle Rechte vorbehalten: Verbraucherzentrale Bundesverband Eine Smartwatch, die falsche Blutzuckerwerte anzeigt, kann lebensgefährlich sein. Dennoch finden sich solche rechtswidrigen Angebote bei großen Online-Händlern wie eBay und Mediamarkt.de. Aufgeräumt wurde erst nach unserer Presseanf...

Oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Felix Mittermeier Agenten einfach so zu vertrauen, ihnen Allmacht zu geben, ist nie eine gute Idee. Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 137.103 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/Westend61 Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht.

Geld für IT-Sicherheitsmaßnahmen gab die Bundesregierung unter anderem für eine Vogelstimmen-App aus. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 : Wikimedia Commons / Kookaburra 81 Angriffe auf die IT der öffentlichen Verwaltung häufen sich. Doch statt gezielt in Maßnahmen zu investieren, die IT-Sicherheit stärken, investiert die Bundesregierung in Robotikforschung und eine Vogelstimmen-App. Das sagt ein Bericht...

Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen patriarchale Gewalt im März. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama Pictures Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterh...

Ein Blick auf den verschachtelten Firmensitz von Google in Dublin. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pond5 Images Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / imagebroker In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch...

Magdeburg am 6. Oktober: Zur ersten Sitzung des neuen Landtags sammelten sich Demonstrierende auf dem Domplatz. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilfe auf. Vorbild sind ähnliche A...

EU-Kommissionspräsidentin beim "Mattei Plan for Africa and Global Gateway Summit" in Italien 2025 – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Anadolu Agency Wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit. In dieser Debatte vergaloppiert sich nicht nur Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Ein W...

Wenige Wochen vor dem Start der digitalen Brieftasche zeigen sich aus Sicht von Fachleuten mehr und mehr Risse. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Herrmann Agenturfotografie, Bearbeitung: netzpolitik.org Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für...

Karsten Wildberger sprach im Bundestag Anfang September über das Digitalbudget. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur Mit der Deutschland-App will Digitalminister Karsten Wildberger die öffentliche Verwaltung zügig digitalisieren. Umsetzen soll das Projekt die Telekom. Doch die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, was der Konzern genau macht, wie die Antwort der Bundes...

Großdemonstration in Paris am 6. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Le Pictorium Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter.

Die EU will Unternehmen das Training von KI mit unseren Daten erleichtern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Huzeyfe Turan Die Verhandlungen rund um den Daten-Omnibus im Rat sind in einer heißen Phase. Derzeit sieht es so aus, als würde die von NGOs kritisierte „Pauschalerlaubnis“ für KI-Training beschlossen. Während die Mitgliedstaaten kurz vor einer Einigung stehen, liegen die...

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Metodi Popow Seit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die Aushöhlu...

Dem Team liegen mehr als eine Million Handy-Standortdaten von Orten christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens in Deutschland vor. (Symbolbild) – Umrisse: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.org Religiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in k...

Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jens Schicke Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte ge...

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 99.089 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Gesicht reicht: Mit KI lassen sich Fotos für sexualisierte Deepfakes missbrauchen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Egor Komarov Eine neue Studie zeigt, wie Politiker:innen in Europa von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Forschende habe 147 Abgeordnete der nationalen Parlamente auf einschlägigen Deepfake-Seiten gefunden. Im EU-Parlament machen 119 Abgeord...

Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Frederic Köberl Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besse...