Logbuch:Netzpolitik

Linus ist wieder da und wir steigen wieder ein ins Nachrichten-Tagesgeschäft. Dabei steht heute die Bundesnetzagentur in verschiedenen Kontexten im Mittelpunkt und wir schauen auf neue Gesetzesinitiativen und Nachrichtendienst-Vorfälle.

Diese Sendung konzentriert sich stark auf österreichische und europäische Aspekte. Zu Gast ist Thomas Lohninger und wir reden ausführlich über die politische Gesamtmengelage in Österreich und die zahlreichen neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die als "Überwachungspaket" einige bedenkliche neue Regelungen bündelt. Danach sprechen wir noch über das Vermächtnis von Günter Oettinger: die N...

Linus ist im Urlaub und daher spricht Tim heute mit Frank Rieger über die Erkenntnisse und Auswirkungen des "Vault7" getauften WikiLeaks-Leaks des internen Digitaleinbruchswerkzeugkoffers der CIA, den Trend der zunehmenden Geräte- und Account-Durchsuchung an der US-Grenze, der wachsenden Problematik Mikrofon- und Kamera-bestückter Internet-of-Things-Apparaturen und dem neuen Videoüberwachungsverbe...

Wie angekündigt unterbrechen wir das normale Programm für eine weitere Spezialausgabe der Sendung und unterhalten uns mit Andre Meister über den NSA-Untersuchungsausschuss und versuchen, ein Resümee zu ziehen.

Es wird mal wieder Zeit, ein paar schlechte Nachrichten zusammenzufegen und genau das tun wir dann auch in dieser Folge. Das Infragestellen des Datenschutzes als solchem soll offenbar den Weg ebenen für weitere Gesetze und in Form einer Handy-Kontrolle von Flüchtlingen drohen diese auch bald zu kommen. Ähnlich bedenklich ist die Annahme der neuen Anti-Terror-Richtlinie der EU, die uns das Thema We...

Am Tag der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses kommen wir zusammen und sprechen über Eindrücke bei den letzten Sitzungen. Wir schauen außerdem auf Pläne des BND zur Überwachung von Inmarsat, räudige Software für Wahlen, eine Blaupause für eine Trojaner-Regulierung, CETA und anderes.

Tim ist wieder da und wir reden wie vielfach gewünscht nur über Netzpolitik und stören den Elefanten im Raum nicht daran, weiter den Porzellanladen zu zertrümmern. Stattdessen blicken wir auf die weiter latent aufgeregte geführte Debatte rund um Fake News und Social Bots, nehmen positiv ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis und wundern uns über die...

In Ermangelung eines Tims hat Linus dieses Mal Constanze Kurz zu Gast. Wir sprechen über 3 deutsche Verbesserungsgesetze und den neuen Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz. Außerdem sprechen wir über die etwas ältere "Neuigkeit," dass die US-Basis in Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielt. Von diesem Thema gleiten wir dann wieder in Richtung Trump ab – aber ihr habt ja Kapitelmark...

In einer recht langen und vor allem recht nachdenklichen Folge eröffnen wir die Sendung mit einer Auseinandersetzung mit unserem Projekt selbst - was wir wollen, wo wir uns sehen und welche Grundhaltung wir für unseren Podcast (und für die aktuelle Zeit) für angemessen halten. Danach müssen wir uns dem Unausweichlichen stellen und reflektieren das ganze Trump-Drama, das sich in den USA jetzt langs...

Heute ist wieder einmal Ulf Buermeyer zu Gast, über den wir unter anderem über die neuen Klagepläne der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Tatbestand der Datenhehlerei sprechen. Dazu reden wir über die Diskussion um das Veröffentlichen des Trump-Dossiers, den Umgang von Trump mit der Presse, die Debatte um Fake News auf Facebook, die sogenannte Sicherheitslücke in WhatsApp, neue Rechte für...

Noch nicht ganz erholt vom jährlichen Congress treten wir wieder an und versuchen einen ersten Blick auf das Zeitgeschehen und den zurückliegenden 33C3. Letzterer fällt noch etwas dünne aus, da werden wir in der nächsten Woche noch mal nachlegen. Dafür gibt es eine ausführlichere Metadiskussion rund um den Wahlcyber, der uns in diesem Jahr erwartet.

Nach der Mammutepisode der letzten Woche gehen wir es wieder etwas kompakter an und begrüßen erstmalig Ingo Dachwitz in unserer Runde, der bei netzpolitik.org schreibt und sich zuletzt speziell mit der neuen EU-Richtlinie zu e-privacy beschäftigt hat, die einen Schwerpunkt in dieser Ausgabe darstellt. Dazu gibt es noch einiges an Feedback zur letzten Ausgabe und ein paar Kurzmeldungen sowie die ko...

Wenn man mal ein paar Tage zu spät aufnimmt kann das Thementablett ganz schön schwer werden. Entsprechend kredenzen wir Euch heute eine Sendung in Überlänge, da wir es für nötig erachteten, ein paar Sachen mal ganz genau zu erklären. Und da Linus bei den beiden Hauptthemen (Telekom/Big Data) aus verschiedenen Gründen ganz tief in der Materie steckt, knacken wir eben mal die 3-Stunden-Marke. Wird s...

Unsere letzte Sendung zur US-Wahl erzeugte auffällig viel Feedback, auf das wir umfangreich eingehen. Während die Trump-Administration sich noch findet und dabei genau so rumeiert wie es Trump im Wahlkampf auch schon getan hatte, kommen Analysen auf, die mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl mit Wahlcomputern in einigen Swing States aufzeigen. Während sich für den Antritt Trumps die ersten desa...

Nach einer Verschnaufpause, die nach dem tollen Liveevent und der frustrierenden US-Wahl dringend geboten war, nehmen wir wieder den Ball auf und liefern eine leicht aufgeblähte Sendung passend zu den ebenfalls leicht aufgeblähten Personen, die derzeit leider immer noch den Nachrichtenfluss bestimmen.

Nun ist es also so weit: die zweihunderste Sendung stand an und wir trafen uns mit 400 Hörerinnen und Hörern des Formats und zahlreichen illustren wie interessanten Gästen in Berlin im ehemaligen Stummfilmkino Delphi in Berlin.

Heute ist Logbuch:Netzpolitik seit 5 Jahren auf Sendung. Wir bedanken uns bei unseren Hörer:innen für die aktive und kritische Begleitung über diese lange Zeit und wir hoffen, viele von Euch nächste Woche bei der 200. Sendung im ehemaligen Stummfilmkino Delphi in Berlin begrüßen zu können. Da wir jetzt aus organisatorischen Gründen schon seit drei Wochen keine Sendung mehr veröffentlicht hatten gi...

Ihr wartet ja sicherlich schon länger darauf: der große Event für Logbuch:Netzpolitik 200 ist jetzt in den Startlöchern und wir erzählen Euch, was Sache ist.

Etwas angeschlagen nach der amtlichen Jahresparty von netzpolitik.org stolpern wir über die neuesten Wortungetüme der Vercyberisierung der deutschen Netzpolitik und versuchen ein wenig schlau zu werden aus der Umgestaltung der ICANN. Und nicht nur für Yahoo mit ihren fortgesetzten Leaks und Skandalen wird es schwierig werden, sich Markt zu behaupten, auch das BKA wird seine Probleme haben, den gew...

Eine Mischung aus schlechten und weniger schlechten Nachrichten bestimmt das Themenbild der 197. Ausgabe des Logbuchs. Wir tragen sie alle zusammen und kommentieren gewohnt launisch das Geschehen.

In dieser Woche blicken wir kurz nach England, wo der Hacker Lauri Love in die USA ausgeliefert werden soll und auf die aufflammende Debatte innerhalb Deutschlands zur geplanten Reform des BND-Gesetzes. Cyber darf nicht fehlen: die Bundeswehr cyberte offenbar in Afghanistan und O2 möchte gerne in Euren Bewegungsdaten herumcybern. Derweil tut die Bundesregierung so, als läge Ihr Open Access am Herz...

Linus ist wieder da und wir gehen gleich wieder in die vollen und nehmen auch gleich mehrere sehr aktuelle Themen auf. Viel gibt es von der EU und EuGH zu berichten, anderes entsteht aus Rückblicken und zum Ende kündigen wir noch was tolles an.

Da Linus immer noch viel unterwegs ist gibt es ein drittes Spezial hintereinander. Dieses Mal ist Andre Meister zu Gast und erläutert die Breaking News der letzten Woche: die Veröffentlichung der rechtlichen Prüfung der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Sachstandsbericht der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Dazu sprechen wir noch über die anstehende Gesetzesnovelle des BND-Gesetzes, die leider auch...

Was von vielen noch bezweifelt wurde, fand tatsächlich statt: das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat aus der noch schwammigen formulierten Verordnung aus Brüssel eine Vorgabe für die europäischen Telekommunikationsanbieter gestrickt, die die Netzneutralität in der EU auf hohem Maße sichert. Dieser Erfolg ist vor allem dem Druck der netzpolitischen...

Linus macht Pause und wir begrüßen stattdessen Markus Reuter und Matthias Monroy als Gäste, um uns mal ausführlich zu der Ist-Situation von Datenbanksystemen der EU zu unterhalten, die für Strafverfolgung, Verkehrs- und Grenzkontrollen in den letzten Jahren etabliert wurden und die die Innenminister der EU gerne weiter zusammengeführt und ausgebaut sehen würden.