Lagebesprechung

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gehört er zusammen mit Wladimir Putin und Viktor Orbán zum Triumvirat der schrecklichen Autokraten: Recep Tayyip Erdoğan, von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei und seit 2014 Präsident der Türkei. Glaubte man der Mainstreampresse stand er letztes Wochenende kurz vor seiner Abwahl. Angezählt sei das Schreckgespenst. Es sollte anders kommen: Zwar...

Das linke Spektrum lebt in der Bundesrepublik von den öffentlichen Fördertöpfen. Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums kommt dabei die größte Relevanz zu: staatlich finanzierte Kleinhaltung der patriotischen Opposition. Von der linksextremen Antifaszene bis zum linksliberalen Jugendclub-Sozialarbeiter, sie alle profitieren vom weitverzweigten Fördernetz. Ulm, schwäbische...

Keine Angst, der Verfassungsschutz wacht über uns – so oder so ähnlich denken noch viel zu viele deutsche Bürger über den Inlandsgeheimdienst. Doch der eigentlichen Aufgabe, nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken und öffentlich anzuklagen, kommt die Behörde mit Sitz in Köln schon lange nicht mehr nach. Stattdessen ist der Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Bundesregierung g...

Die Verlautbarung des Verfassungsschutzes vom 26. April sollte niemanden überrascht haben: Die Junge Alternative, Ein Prozent sowie das Institut für Staatspolitik werden vom zweifelhaften Inlands-Nachrichtendienst nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aufhänger dieser Kategorisierung bildet wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Wer davon ausgeht, dass ein deutsches Volk außerhalb des Gr...

„Kriminelle Abschieben!“ lautete die Forderung auf einem Banner, das Aktivisten der Jungen Tat im November 2022 über dem Eingang des Baseler Hauptbahnhofs hissten. Neben der Forderung sieht man ein weißes Schaf, das einem schwarzen einen Tritt verpaßt – eine Anspielung auf die Kampagne der Schweizer Volkspartei (SVP) zur von ihr initiierten Ausschaffungsinitiative. Das erste Mal machte die Junge T...

Jedem, der sich rechts der Mitte politisch engagiert, ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Begriff. Denn die linksradikale Sturmorganisation nimmt jeden ins Visier, der vom Gendern nichts hält, Migration kritisch sieht oder sich gegen Abtreibungen ausspricht. „Ewiggestrige“, „Nazis“, „Reaktionäre“ oder „Menschenfeinde“, den Textrittern der Stiftung fallen allerlei Etiketten ein, mit denen sie...

Verbrannte Steuererklärungen, enge Verstrickungen mit Moskau und aus Sicht von Klimaschützern ein Segeln unter falscher Flagge: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat schon bessere Tage erlebt. Seitdem der russisch-ukrainische Krieg ausgebrochen ist, steht die Stiftung unter besonderer Beobachtung. Oder besser gesagt, ihre Aktivität vor dem Kriegsausbruch, da Ministerpr...

Wir leben wahrlich in einer Zeit der konvergierenden Krisen: Euro, Migration, Corona und Krieg in der Ukraine. Zu allen hier aufgeführten und noch keineswegs bewältigten Krisen gesellt sich nun eine neue Bankenkrise hinzu. So ausgewachsen, wie die Krise von 2008, ist sie noch nicht – und es bleibt fraglich, ob sie das je sein wird –, doch die Branche ist verunsichert. Derart verunsichert, dass nac...

Sahra Wagenknecht macht erneut von sich reden. In der Linkspartei sieht sie für sich selbst keine Zukunft mehr, wie vor kurzem bekannt wurde. Das entfachte natürlich die Gerüchteküche darüber, ob damit eine „Wagenknecht-Partei“ in den Startlöchern stehe. Im patriotischen Lager wird dieses Gedankenspiel zwiegespalten beobachtet: Einerseits teilen viele die Ziele und Vorschläge Wagenknechts und bewu...

Der Wutwinter ist ausgeblieben. Die apokalyptischen Szenarien mancher Protagonisten im patriotischen Milieu sind nicht eingetreten. Heißt das, es ist doch alles in Butter und wir können frohen Mutes in eine Zukunft blicken, in der assimilierte Migranten den deutschen Wohlstand ohne russisches Gas sichern werden? Alles Schönfärberei sagt René Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD und Sozialpolit...

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stapeln sich. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hagelt es ökonomische Einschränkungen – mit mehr als 14.000 Stück ist Moskau nun vom Westen belegt worden. Zeitgleich blieb der erhoffte wirtschaftliche Zusammenbruch der größten Nation der Erde aus. Vielmehr zeigt sich ein Zurückschwingen des Pendels. Hat man sich in Brüssel und Berlin verrec...

Für den Westen ist der 24. Februar 2022 eine „Zeitenwende“, für die Menschen in der Ostukraine war der Krieg aber schon lange vorher da. Benedikt Kaiser und Philip Stein sprechen über die unterschiedlichen Wahrnehmungen dieses „Kriegsjahres“: Wer ist am Ende wirtschaftlich ruiniert? Wer behält militärisch die Oberhand? Und wo bleibt – bei aller Rhetorik – eine realpolitische Lösung übrig? Unsere b...

Berlin! Immer wieder Berlin. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 musste wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden. Die CDU konnte u.a. durch die Reaktionen auf die Silvesterkrawalle und eine entsprechende Law-and-Order-PR-Kampagne zulegen: Sie gewann die Wahl. Was heißt das jetzt für Berlin, für Deutschland? Kommt die schwarze Wende? Wird die CDU konservativ? Und wo bleibt da ei...

Berlin steht synonym für die bundesdeutsche Chaosrepublik: Katastrophale Bildungspolitik, Multikulti, Mietenwahnsinn unter anderem wegen ungebremster Zuwanderung und eine kopflose Verkehrspolitik kennzeichnen das linksgrüne Versuchslabor in der Mitte Brandenburgs. Die Spitze dieses Eisbergs stellte die dilettantisch durchgeführte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 dar, die nun wegen m...

Manch einer, besonders die Grünen, konnte es in der Bundesrepublik kaum erwarten: #FreeTheLeopards! Nun ist es beschlossene Sache: Deutschland wird Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Was bedeutetet das für uns? Zieht uns diese Lieferung weiter in den Krieg im Osten Europas hinein? In der neuesten Folge der Lagebesprechung ordnet Jan Nolte, AfD MdB und ehemaliger Oberbootsmann bei der Marine, die...

Was ist dran am Endkampf gegen die Klimaerwärmung in Lützerath? Überzeugter Ökoprotest oder letztlich antideutsche Agitation in neuen Schläuchen? Und wo soll der Strom herkommen, wenn nicht aus der Steckdose? Philip Stein und Jonas Schick manövrieren durch ein Feld voller guter Absichten, Apokalypseerwartungen sowie himmelschreiender Widersprüche und klären, warum die ökologische Frage nicht von l...

Lützerath ist geräumt. Was bleibt, ist die Aufregung um „Klima-Aktivisten“ und deren Methoden, um die Abtragung des Dorfes zu verhindern. Bereits frühzeitig hatten sich konservative Medien in Stellung gebracht, die das Vorgehen der Aktivisten kritisierten, allen voran tat sich Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hervor. Sein Medienformat „Achtung, Reichelt!“ kommt auch bei vielen Patrioten gut a...

Kein europäisches Land weist eine Geburtenrate über der populationserhaltenden Schwelle von 2,1 auf. In Deutschland sank die Anzahl der Kinder pro Frau seit den 1970ern stetig und bewegte sich die letzten Jahre um den Tiefstand von 1,4 Kindern pro Frau. Das hat sowohl für die gesellschaftliche Dynamik als auch die Wirtschaft weitreichende Folgen. Zum einen geht einer alternden Gesellschaft das pol...

Nach den Silvesterkrawallen wird wieder über Migranten diskutiert. Doch Teile des politischen Establishments und der Mainstreammedien wollen das Thema mit der Rassismus-Keule beenden. Philip Stein diskutiert im Gespräch mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer über den richtigen Umgang mit den Silvesterkrawallen bzw. – viel wichtiger! – mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind. D...

Im Frühjahr 2020 startete die „Lagebesprechung“ als ein die Corona-Krise begleitender Podcast. Dabei wurde aus einer anfänglichen Zurückhaltung gegenüber den Regierungsmaßnahmen eine deutliche Kritik ob ihrer über die Zeit deutlich werdenden Unverhältnismäßigkeit. Aber jede Dominanz eines Themas lässt irgendwann nach, und so drängten sich weitere Themen auf, für deren Analyse die „Lagebesprechung“...

Letztes Jahr liefen die Menschen jeden Montag noch gegen die Coronapolitik der Bundesregierung durch die Straßen und Gassen deutscher Städte. Heute bringt die kopflose Energie- und Sanktionspolitik aus Berlin und Brüssel die Leute auf die Straße. Waren die Coronaproteste noch von Ost- und Westdeutschland gleichermaßen getragen, so hat sich mit dem Themenwechsel das Zentrum der Proteste in den Oste...

Die USA haben gewählt. Aus der für die Midterm-Wahlen prognostizierten roten Welle wurde ein Plätschern. Von der antizipierten großen Wende im US-Repräsentantenhaus und -Senat ist nur eine knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus geblieben. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weiterhin in den Händen der Demokraten bleiben. Für das republikanische Establishment ist der Schuldige k...

Immer nur gegen „die da Oben“ oder auch einmal dafür, nur unter anderen politischen Vorzeichen? In der AfD wird man sich mit zunehmender Existenzzeit der eigenen Partei darüber gewahr, dass ein reiner Populismus gegen das Establishment nicht ausreicht, um in der deutschen Politik langfristig eine Rolle zu spielen und das Land früher oder später umzugestalten. Mehr und mehr setzte sich die Erkenntn...

In Berlin muss eine Wahl wiederholt werden, für das Jahr 2023 zeichnet sich eine neue Asylkrise ab und in diesem Chaos hat die Letzte Generation nichts Besseres zu tun, als sich auf der Straße festzukleben. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen heute über alle drei Themen sprechen – und kommen sich insbesondere bei der Frage nach extremistischen Inhalten bei der Letzten Generation gehörig in die...

Das Bürgergeld gehört zu den sozialpolitischen Prestigeprojekten der Ampel-Regierung. Vorerst ist scheiterte die staatliche Förderleistung, die Hartz IV ersetzen soll und dem Konzept des Grundeinkommens ähnelt, allerdings am Bundesrat: CDU/CSU pochen auf Nachbesserungen. Damit wird das Bürgergeld jedoch nicht endgültig vom Tisch sein, sondern aller Voraussicht nach in einer Version erneut vorgeleg...