Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht...

Wenn Völkerrechtler sich den generellen Anwendungsvorrang vor allem einzelstaatlichen Recht anzumaßen anschicken, dann ist es Zeit für eine Souveränitätsinitiative. Artur Terekhov erläutert, wie man als Schweizer das Schweizer Recht stärkt und welche Schritte er dazu geht. Thomas Michael Seibert betrachtet einen Psychologieprofessor, der islamistische Straftäter im Gefängnis nach ihren Gedanken be...

„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In unseren Landesverfassungen steht klar geschrieben: Die Staatsmacht geht von den Staatsbürgern aus, dem Stimmvolk. In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofadem...

Unter dem Titel „Corona“ haben Staat und Justiz eine Aufführung geboten und sind damit durchgefallen. Das nennt man ein Fiasko. Das fortdauernde Prozessfiasko schildert Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, der zwei Ärzte vor den Landgerichten in Passau und Nürnberg wegen angeblich unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verteidigt. Vom erlebten Fiasko der Impfpflicht in Österreich berichte...

Gibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen möglich ist. Rechtsanwalt Michael R. Moser kommentiert die Konsequenzen des „Di...

Paracelsus sagte: Die Dosis macht das Gift. Die körperliche Integrität der Menschen in unseren Rechtsstaaten in der Schweiz, Deutschland und in Österreich war und ist weiterhin Angriffen ausgesetzt. Anhand mehrerer Entscheidungen vor Gericht lässt sich im Gespräch mit Carlos A. Gebauer nachvollziehen, wie die unterschiedlichen Gerichte weiter mit „dem Virus“ zu kämpfen haben. Dirk Sattelmaier führ...

Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor. Ulrich Fisc...

In dieser Folge des „Rechtsstaats“ fragen wir nach gesellschaftlichen Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats. Denn der Rechtsstaat ist nicht einfach nur ein Staat mit Machtmitteln, sondern eine in das und an das Recht gebundene menschliche Organisation. Diese Bindung hat ihre Konsequenzen: Staatliche Stellen haben gesellschaftliche Kräfte im Vorhinein bei der Normsetzung zu respektieren. U...

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Fl...

Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser. Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung f...

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Tierel diskutieren wir die Frage nach strafrechtlichen Strafzumessungserwägungen. Und der Schweizer Kollege Artur Terekhov erläutert, wie intensiv staat...

In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte. Tobias Ulbrich berichtet im Interview al...

Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer und Dirk Sattelmaier wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht. Artur Terekhov kommentiert eine Ent...

In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen aus Bozen...

Die Sendung beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der Frage: Wie bekommt der Rechtsstaat „wildgewordene Regierungen“ wieder in den Griff? - dies unter anderem im Gespräch mit Dr. Valentin Landmann (Zürich) und Prof. Dr. Michael Geistlinger (Salzburg) zur Bedeutung der Neutralität und der aktuellen Bedrohungen dieser Neutralität durch SkyShield, Sanktionen und Leopard-Lieferungen. Dr. Alexander Ch...

Der Rechtsstaat leidet unter verschiedenen, teils chronischen Krankheiten, etwa unter der Krankheit des temporären Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollens. Dazu beschreibt Ulrich Fischer die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfung in Berlin in dieser Woche. Vor allem wurde die Justiz plötzlich und unerwartet vom Staatsvirus erfasst. Artur Terekhov gibt Auskunft über...

Das Rechtssystem hat unter anderem die Aufgabe, diejenigen Menschen zu schützen, die sich anständig verhalten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Benedict geht es um die Erfahrungen aus Aufarbeitungsprozessen, wenn Staaten ihren Schutz- und Gewährfunktionen gegenüber Bürgern nicht entsprochen haben. Im Laufe dieser Aufarbeitungsprozesse stellt sich die Frage, ob Politiker für fehlerhaftes und schädlic...

Die juristische Betrachtung der Klima-Extremisten wurde durch eine Abhöraffäre um eine Nuance reicher: Was ist, wenn auch Journalisten, die ja einen besonderen Schutz genießen, involviert sind? Dazu äußert sich im Interview der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate. Alexander Christ berichtet vom zweiten Prozesstag in Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, dem Rechtsbeugung...

Im Spitzenkommentar befasst sich Michael Moser mit dem Bildungsauftrag des Staatsrundfunks und seiner angeblichen Ausgewogenheit, die er anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und einer darauf folgenden Verfassungsbeschwerde kommentiert. Arne Varwig-Brückmann, Strafverteidiger in Frankfurt am Main, schildert Verteidigerhandeln im Gerichtssaal, und Ulrich Fischer prüft in einer...

Carlos A. Gebauer spricht mit Dr. jur. René M. Kieselmann über die Herausforderung in der täglichen anwaltschaftlichen Arbeit sich in fachlich komplexe Thematiken einzuarbeiten. Diese Art der Herausforderungen finden sich ebenfalls im Strafrecht, wo es zu überprüfen gilt, ob die vorgeworfenen Taten des Angeklagten überhaupt begangen wurden. Mit Prof. Dr. jur. Katrin Gierhake bespricht der Moderato...

Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Dr. jur. Manuel Brandenberg lässt sich Michael Moser aufklären, wie häufig und worüber in der Schweiz abgestimmt wird. Außerdem wird dieses Mal das Thema Rechtsbeugung wieder aufgegriffen. Thomas. M. Seibert liefert eine Zusammenfassung über die letzten 25 Jahre. Ulrich Fischer zeigt anhand der Popularklage, wie die Bevölkerung beziehungsweise Interessengruppen ver...

Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts. Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine Erfahrungen mit der Anwendung...

Der Krefelder Strafrechtler Dr. Stefan Tierel gibt Auskunft über den Tatbestand der Nötigung und das Wesen einer „kriminellen Vereinigung“; Prof. Ralf Höcker (Köln) klärt über Präventivhaft und Unterbindungsgewahrsam auf, im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen geht es ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat, und Dr. Alexander Christ gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Corona-Prozesse. Mod...

Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Gru...