Janik & Moser – in bester Verfassung

Neue Folge, einmal mehr mit Überlänge: Vom zaghaft bis überbemüht-ausgewogenen Präsidenten und dem Volksbegehren für den Rechtsstaat bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Als Dessert sprechen wir über die EM und männliches Beinkleid. Don't ask.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz, die ÖVP reagiert mit Attacken, Österreich redet über Leaks und Norbert Hofer ist zurückgetreten. Es gibt viel zu besprechen.

Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.

Gesundheitsminister Anschober ist in den Ruhestand getreten. Eine Bestandsaufnahme.

ZiB2-Moderator Martin Thür hat vor dem Verfassungsgerichtshof das Recht erstritten, Informationen über Gehaltsfortzahlungen ehemaliger Parlamentarier zu erhalten. Grund genug, mit ihm über Amtstheimnis, Journalismus und Transparenz zu sprechen!

Die ÖVP hat im Zuge der Korruptionsermittlungen der letzten Wochen (u.a. gegen Finanzminister Blümel) die Idee eines Bundesstaatsanwalts ins Spiel gebracht: Wir haben darüber gesprochen, ob ein solches Amt sinnvoll ist.

Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.

Aufgrund der Südafrika-Mutation kam es zu einer offenen Konfrontation zwischen Bund und dem Land Tirol. Welche Rolle spielt Anschober dabei, warum tun sich die Grünen in der Regierung so schwer und was hat "Borgen" damit zu tun?

Verfassung und Putsch(-versuche): Von Wien 1933 nach Washington 2021.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass genug, dass ein Wiener und ein Vorarlberger über direkte Demokratie sprechen.

Die große Weihnachtsfolge!

Der VfGH hat am Freitag, dem 11. Dezember zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet: Erst die Aufhebung des Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, dann jene des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord nach § 78 Strafgesetzbuch. Viel Diskussionsstoff.

Heute geht es mal nicht um das Coronavirus, sondern um einen "Klassiker" der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs.

Was darf man jetzt, was nicht? Und wie konnte es nach dem ruhigen Sommer überhaupt so weit kommen?

Die Reaktion auf die Wiener Terrornacht war leider vorhersehbar: Statt echter Reformen und politischer Verantwortung im Innenministerium reden wir über neue Gesetze. Außerdem ein paar Worte zu Coronavirus und Gesundheitsministerium, wo ähnliche strukturelle Probleme bestehen. Und auch die US-Wahlen dürfen nicht fehlen.

anlässlich der US-Wahlen vergleichen wir die Stellung des US-Präsidenten mit jener des Bundespräsidenten. Es wird so spannend wie es klingt.

alle Jahre wieder, auch in Zeiten des Coronavirus. Der Nationalfeiertag und die österreichischen Politik-Evergreens: Neutralität, Identität und das Bundesheer.

Die Regierung hat am Montag neue Maßnahmen angekündigt. Die dazugehörige Verordnung des Gesundheitsministers kam allerdings erst knapp vorm eigentlichen in Kraft treten. Mittlerweile wurde es daher verschoben. Vielleicht sollte man ein bisschen weniger ankündigen und dafür mehr umsetzen.

Dieser Tage zelebriert Österreich das 100jährige Bestehen seiner Bundesverfassung. 'Nuff said.

Wer und was ist Österreich eigentlich?

Die Regierung tüftelt an neuen Gesetzen und Verordnungen zum Coronavirus. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wann die Polizei in Privatwohnungen, Häuser oder Büros hineindarf. Wir haben uns die Sache näher angesehen: Es wird jedenfalls ein heißer Verfassungsherbst!