Ist das wichtig?

Nach tagelangem Streit hat sich die Regierung geeinigt: 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft in vier Paketen – und ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, aber ohne konkret zu werden. Wollt Ihr mehr wissen? Hier könnt Ihr die Pressekonferenz zu der Einigung nachschauen: https://on.orf.at/video/14336667/pressekonferenz-zur-praesentation-des-duerre-hilfspakets Di...

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitagnachmittag nach heftigen Auseinandersetzungen auf Dürrehilfen für Österreichs Landwirte und ein Klimagesetz geeinigt. Georg hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker bei einem Mediengespräch am Rande von dessen „Österreich-Tour“ in Eisenstadt befragt, wie diese Einigung zustande gekommen ist und wie es um die vielzitierte „Eigenverantwortung“ steht, we...

Während die Regierungsparteien weiter um Dürrehilfen und Klimagesetz streiten, hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, das Klimaziel 2040 rechtsverbindlich festzuschreiben – sonst würde „Klimafreaks Tür und Tor geöffnet". Georg ruft bei den Grünen an, die dieses Ziel 2020 unter Türkis-Grün erstmals ins Regierungsprogramm verhandelt haben: Jakob Schwarz, Abgeordneter zum Nat...

Kurzes Update aus Wien: Hinter den Kulissen ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das überfällige Klimaschutzgesetz. Georg hat mit Verhandlern gesprochen und erklärt, warum der Konflikt auch quer durch die ÖVP läuft, was morgen bei Christian Stockers Sommertour-Stopp in Eisenstadt passieren könnte – und warum dieser Streit um vergleichsweise wenig Geld ein Alarm...

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken – und rund die Hälfte des Rückgangs geht auf die Lebensmittelpreise zurück. Seit 1. Juli gilt die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und die Daten zeigen: Der Handel hat sie weitergegeben. Warum die Teuerung trotzdem nicht besiegt ist und was das für Löhne und Pensionen heißt – in sieben Fragen erklärt. Details findest du bei der Sta...

Stiftungsrat Peter Westenthaler hat bei der Medienbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor eingebracht – unterstützt von 360 Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Was in der Beschwerde steht, was die Gegenseite sagt, ob eine Behörde eine ORF-Chef-Wahl überhaupt aufheben kann und warum das Verfahren rechtliches Neuland ist: die heuti...

Die Dürre hat Österreichs Landwirtschaft heuer mindestens eine Milliarde Euro Schaden beschert – und die Regierung streitet seit über einer Woche über ein Hilfspaket. Warum ÖVP, SPÖ und NEOS sich nicht einigen können, was unversicherte Bauern und das Klimagesetz damit zu tun haben und wieso die FPÖ mit einer Sondersitzung droht: die wichtigsten Fragen und Antworten. Wollt Ihr mehr wissen?  Das zib...

Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode beendet, die "Parlamentsferien" starten. Und auch "Ist das wichtig?" macht ein paar Tage Sommerpause. Wir nehmen unseren täglichen Rhythmus mit 3. August wieder auf - und ich verspreche, ich hole alles nach, was bis dahin innenpolitisch passiert. Schönen Sommer und bis 3. August! Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooper...

Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat,...

Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie si...

Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit für ein Wehrdienstmodell abseits von 8 plus 2. Georg hat die Interviews gelesen, damit ihr es nicht müsst – und erklärt, was dahintersteckt. Zu einigen der Inte...

Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem Skandal, der im November Präsident Harald Mahrer das Amt gekostet hat. Georg Renner erklärt, was in den beiden Berichten steht und warum die Politik der Kammer...

Nico Marchetti tritt als Generalsekretär der ÖVP zurück – offiziell, weil er sich ein zweites Standbein abseits der Politik aufbauen will. Dahinter steckt aber mehr: Kritik aus den Landesparteien, schlechte Umfragewerte und der alte Richtungsstreit der Volkspartei. Was ein Generalsekretär eigentlich macht, wer nachfolgen könnte und warum uns das alle etwas angeht – in dieser Folge. Die Aussendung...

Der Verfassungsgerichtshof prüft das Weingesetz: Ob ein Wein sich „Erste Lage" oder „Große Lage" nennen darf, entscheidet in Österreich das Nationale Weinkomitee – ein Branchenverband, an dessen Beschlüsse der Landwirtschaftsminister gebunden ist. Genau das könnte verfassungswidrig sein. Warum ein Weinetikett zur Grundsatzfrage über staatliche Macht und demokratische Verantwortung wird – darum geh...

Keine 48 Stunden nach der gefeierten Einigung der „Reformpartnerschaft" kommt der erste große Konflikt – ausgerechnet aus der SPÖ: Die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner warnen vor einem „Kahlschlag" bei den Spitälern. Auslöser ist eine Studie mit den Kriterien 180 Betten und 45 Minuten Erreichbarkeit. Was dahintersteckt – und warum Spitäler das härteste Reformthema Österreic...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Georg erklärt, was der Bundespräsident eigentlich darf, warum es neun verschiedene Ausgehzeiten gibt und wieso das bald Geschichte sein könnte. Politik für Einsteig...

Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie wirklich beschlossen wurde – von einheitlichem Jugendschutz bis zu kleineren Kindergartengruppen. Und warum mir der ganz g...

Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf "Grundnahrungsmittel" von 10 auf 4,9 Prozent: Milch, Eier, Brot, Mehl und heimisches Obst werden billiger, Fleisch und Wurst nicht. Georg erklärt, warum es diesen krummen Steuersatz gibt, was eine durchschnittliche Familie spart, warum dem Staat dafür 400 Millionen Euro fehlen – und ab wann eine Semmel ein Grundnahrungsmittel ist und ab wann nicht. Wollt Ihr...

Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist. Wollt Ihr mehr wisse...

Österreichs Gefängnisse sind zu mehr als 108 Prozent belegt. Justizministerin Anna Sporrer wollte deshalb rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen – doch die Koalition hat die Idee gestern begraben. Stattdessen sollen ausländische Straftäter künftig leichter und auch gegen ihren Willen abgeschoben werden. Wir erklären die neue Strafvollzugs-Novelle, warum die Amnestie gescheitert ist und was das gro...

Innenminister Gerhard Karner bietet Syrerinnen und Syrern bis zu 3.000 Euro, wenn sie freiwillig nach Syrien zurückkehren. Die befristete „Rückkehraktion Syrien" läuft von Juli bis September. Warum die Republik dafür Geld in die Hand nimmt, wer wie viel bekommt – und warum ausgerechnet jene mit unsicherem Aufenthalt die höhere Summe erhalten: Das erklären wir in dieser Folge. Wollt Ihr mehr wissen...

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will Österreichs Hochschulen umbauen: Künftig soll „Ein Standort, ein Studium“ gelten, parallele Angebote von Uni und FH am selben Ort sollen wegfallen. Dazu kommen ein Teilzeitstudium, das Aus für die Kettenverträge und neue Machtstrukturen an den Unis. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt, wen es betrifft – und warum noch gar nichts fix ist...

Am Grundlsee haben sich erstmals alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Gesundheitsreform geeinigt – kurz vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ein Durchbruch? Georg Renner erklärt, worauf sich die Länder verständigt haben, wer überhaupt mitredet – Bund, Länder und Sozialversicherung – und warum er fürchtet, dass gerade dieser Schulterschluss eine wirklich große Reform e...

Im neuen Doppelbudget verschiebt die Regierung die Schüler-Laptops um ein Jahr: Die vergünstigten Geräte gibt es künftig erst ab der sechsten Schulstufe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) spart damit 30 bzw. 50 Millionen Euro – begründet die Sache aber auch pädagogisch. Georg Renner erklärt, wen das trifft, ab wann es gilt und warum hinter dem Detail eine europaweite Debatte steckt. Wol...

Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung hat der ORF-Stiftungsrat Clemens Pig zum Generaldirektor ab 2027 bestellt – mit 21 von 35 Stimmen im ersten Wahlgang. Wer ist der bisherige APA-Chef, was steht in seinem 129-Seiten-Konzept „Vom Rundfunk zur Plattform der Gesellschaft", und was bedeuten Sparzwang, Programmdurchforstung und das Aus der Radiodirektion für uns? Eine Einordnung für Einsteiger. Wo...