Herzensanwalt

Der frühere Verbraucherschutzanwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit Monaten in U-Haft wegen des Verdachts der Untreue. Fuellmich hat viel für die Aufklärung in der Corona Krise beigetragen – wollte dann eine Class Action an den Start bringen, was ihm nie gelungen ist, aber wie ist der Umgang mit den Spendengeldern rechtlich zu bewerten und was bedeutet der Fall Dr. Fuellmich für „den Widerstand“?...

Nun spricht Dr. Justus Hoffmann. Dr. Reiner Fuellmich steht wegen Untreue vor Gericht, nun spricht Dr. Justus Hoffmann und stellt seine Sicht der Dinge vor. Hinsichtlich der Untreue ist der Vermögensnachteil für die Spenden schon längst eingetreten ...

„Ob hierzu ein Bettenabbau beitrug – wofür wenig spricht – kann letztlich dahinstehen, da es für die Rechtmäßigkeit der anzustellenden Gefahrenprognose darauf nicht ankommen kann. Denn Ziel der Entscheidung ist die Gefahrenabwehr, auf die Frage, weshalb die Gefahr entstanden ist, kommt es nicht an“, so das VG Köln. https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/woher-die-gefahr-kommt-ist-egal/

Euer Credo von der ständigen „Solidarität“ mit allem, mit dem die Menschen eben nicht einverstanden sind – geht einfach zu weit und es führt uns genau dahin wo wir stehen, Zeiten in den Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung erschossen werden. Ich möchte, dass Sie sich über etwas Gedanken machen ... https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/hass-und-pseudolegalitaet/

Community Talk vom 13.07.2024: Der Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich, war es Untreue oder nicht? Der Streit im Corona Aussschuss, wie kam es dazu ...

Wir müssen die Leute zur Rechenschaft ziehen. Aufarbeitung Corona Krise, Krieg und so weiter ... Corona war schon der Anfang vom 3ten Weltkrieg

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) ... warum rechts und linke dabei sind unsere Demokratie gemeinsam zu zerstören. https://herzensanwalt.de/die-selbstzerstoerung-der-demokratie/

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Zum nachlesen, unter: https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-grundgesetz-in-gefahr/

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz, steht in Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Genau dieser Artikel war nun Grundlage für das Klima-Urteil aus Straßburg, auf dieser Basis hat der Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Klimasenioren die Schweiz verurteilt, weil die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel t...

Woche für Woche kam in den 80zigern der Denver Clan ins Haus, mit dem Edelmann Blake Carrington, der schon rein optisch an Dr. Reiner Fuellmich erinnert – und dem Biest Alexis. Wenn Rainer Fuellmich Blake Carrington sein soll, ist dann Viviane Fischer die gemeine Alexis. Für die Fuellmich Fans scheint dies jedenfalls so zu sein, denn angeblich hat Viviane Fischer den Corona Ausschuss gesprengt, we...

Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch in der großen Corona Pandemie die Grundrechte gelten und zwar ohne, dass man sich diese zunächst mit einer Gen-Spritze zu verdienen hätte. Ihr Einsat...

Der Funktionalismus ist eine Theorie innerhalb der Internationalen Beziehungen, nach der das Zusammenwachsen von Staaten über die Delegation staatlicher Souveränität zugunsten über- oder zwischenstaatlicher Institutionen erfolgt. Und so finden freiwillige internationale Abkommen, die man im übrigen auch jederzeit wieder kündigen könnte, wie das Klima Abkommen von Paris ... https://herzensanwalt.de...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und...

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verbieten zu wollen, Faeser hat einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, um die Demokratie zu ver...

Die Welt braucht einen US Präsidenten, der in der Lage ist über Frieden und eine neue Politik des Wandels durch Annäherung im Sinne von Egon Bahr zu sprechen und nicht über sein Schokoladeneis – dafür ist die Situation einfach zu gefährlich. https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/wandel-durch-annaeherung-statt-schokoladeneis/

Der in Dresden geborene Politiker und Brandenburger AfDLandtagsabgeordnete Lars Hünich, sorgte mit einer Äußerung angeblich für einen Eklat, wenn man dem Tagesspiegel glauben will. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, hatte der AfD-Politiker am 18. Januar auf einer Partei-Veranstaltung gesagt.

Dünnhäutige Corona Stars, die herum heulen, nur weil man sie mal kritisiert. Seit nunmehr fast vier Jahren gibt es die sogenannten Querdenker. Unter diesem Begriff wurden gleich alle Menschen subsumiert, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben oder sogar auf die Straße gegangen sind. Auf der Straße und in den Medien wurden diese Menschen gleich als rechte Gefährder dargestellt, de...

Was im BioNTech drin ist und da offenbar gar nicht rein gehörte ...

Der Herzenanwalt Podcast mit Katharina König, diese Woche zu den anstehenden Bauernprotesten, endlich bei den Grünen eine Karriere machen . wie verraten euch wie das funktioniert.

Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem Nachtragshaushalt des Jahres 2021, der nun für den Umweltschutz ausgegeben werden soll, ursprünglich aber zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht wa...

Nach der Verhaftung von Dr. Rainer Fuellmich scheint die Sammelklage die uns seit Jahren versprochen wurde nun endgültig am Ende zu sein. Hintergrund seiner Verhaftung war eine Strafanzeige von Dr. Justus Hoffmann, eines der Mitglieder des ursprünglichen Corona Ausschusses. Von Seiten der Staatsanwaltschaft ist der Vorwurf einer Untreue nach Paragraf 266 StGB erhoben worden, was letztlich zur Verh...

Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 69 Prozent dagegen halten ihn für überfordert. Wesentlichen Anteil daran trägt meiner Ansicht nach auch die 4te Säule der Demokratie – die Presse. In dem Glauben...

Jede Form politischer Herrschaft basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung, das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der politischen Herrschaft. Soll die Herrschaft nicht nur durch Willkür und Zwang aufrechterhalten werden, muss sie die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität) beachten und auf dem V...

Ein Podcast von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, nachzulesen unter: https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/der-geist-ist-aus-der-flasche/

Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe. Aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun rechtlich für die Corona Maßnahmen in Deutschland? Die WHO hatte am 30.01.2020 die „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ wegen dem Corona Virus au...