HALLO MEINUNG - Was Deutschland bewegt

Die Bundesregierung gibt sich gar keine Mühe mehr, die eigenen Machtansprüche zu verbergen. In Zeiten des ausgerufenen Notstands ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, Entscheidungen ohne das Parlament zu treffen und demokratische Prozesse auszublenden. Das erinnert sehr stark an Merkels Handeln im Jahre 2015 und ist brandgefährlich. Man fragt sich zurzeit schon, ob die deutsche Bundesregieru...

Gegen Corona-Demonstranten zeigt Berlins Polizei das, was sie sich gegen Islamisten und Clans nie trauen würde. Eigentlich sind der Polizei ja nirgendwo in Deutschland ungenierter und kompromissloser die Hände gebunden als im linksgrünen Saustall Berlin, und das durch die eigene politische Führung: Wie dort die Ordnungskräfte, die doch eigentlich die letzte Verteidigungslinie zwischen „Gewaltmonop...

In meiner letzten Kolumne hatte ich die Problematik des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen thematisiert. Im Rückblick muss ich eingestehen, dass ich dieses Thema eher nur angerissen habe. Eigentlich müsste man hierzu ein mehrbändiges Werk schreiben. Allein derAbschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht vom 19.07.2017 umfasste 1.400 Seiten. Es ging auch nur darum, das...

Der für Tierquälereien und untragbare Zustände verantwortliche Schweinemastbetrieb aus Rottweil zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Nach dem Skandal um die alptraumhaften Zustände im Schweinezuchtstall des bisherigen Kreisbauernverband-Obmanns von Rottweil und Ortsvorstehers von Flözlingen, Manfred Haas, scheinen Einsicht und Reue seitens des verantwortlichen Unternehmens weiterhin Fehlanzeige ......

Das Lied „Kinder“, eine Ballade Bettina Wegners, gesungen u.a. von Joan Baez, das auch unter der ersten Liedzeile „Sind so kleine Hände…“ bekannt ist, berührt zutiefst, insbesondere der Vers: „Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei. Darf man niemals quälen, geh`n kaputt dabei.“ Kinder sind die Schwächsten einer Gesellschaft, sie sind auch die ersten, die in kranken Gesellschaften schonungslos...

Sehr wohl tut der Bundestag seine Pflicht. Er wählt Amtsträger, etwa eine neue Wehrbeauftragte. Er führt seine Fragestunden durch. Er debattiert über die China-Politik der EU. Er berät über Gesetze, am 9. September 2020 etwa über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Auch machen seine Abgeordneten oft wirklich gute Wahlkreisarbeit. Ist also alles gut? Nein ... Ein Artikel v...

Markus Söder, das ist doch dieser eine CSU-Politiker, der damals gegen Asyltourismus wetterte und sich als konservativer Gegenspieler zu Merkel profilierte? Nun, wie schon erwähnt, das war damals. Heute ist er der vermutlich größte Merkel-Unterstützer und versucht, die Grünen links zu überholen? Wie funktioniert ein solcher Wandel? Eine Spurensuche. Ein Artikel von Niklas Lotzs (neverforgetniki)....

Liebe Franziska Giffey, aus Ihrem Ministerium kommt derzeit die stereotype Antwort: „Die Ministerin äußert sich nicht zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern.“ Klingt wie die Queen, die „not amused“ über ihren unsinnverzapfenden Lieblingsenkel ist, der gern mal in Nazi-Uniform zur Party auftaucht. Ziemlich peinlich und ein gefundenes Fressen für die Klatschpresse, aber (zumindest i...

Als sich vor knapp fünf Monaten ein schwerkrimineller, hochaggressiver, unter Drogeneinfluss stehender Schwarzer namens George Floyd in Minneapolis nach seinem Versuch, Falschgeld abzusetzen, der Verhaftung widersetzte und dabei unter bis heute ungeklärten Umständen zu Tode kam, setzte ein weltweiter Aufschrei gegen polizeilichen „Rassismus“ ein – nicht nur in den USA. Überall in der westlichen We...

In Zeiten des Kulturkampfes werden Feuilletons zu Schlachtfeldern. Die Etikettierung als „neurechts“ kann Existenzen vernichten, ein Klima der Einschüchterung im Diskurs hat um sich gegriffen im Westen, auch über die Schriftstellerin Monika Maron ist seit ihrem magisch-realistischen Roman „Munin“, in dem einige Figuren die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte, ein Schatten gefallen. Ein Ar...

8-11. Oktober 2020 Rütli-Berlin-OstseeBerlin ist immer eine Reise wert, schon um die Katastrophe zu betrachten, welche eine linke Kulturrevolution in der Praxis anrichtet. Am Abend, an dem ich aus der Schweiz, der lieblichen, in der sogenannten Hauptstadt ankam, streiften die verwirrten Sympathisanten der Hausbesetzer aus der Liebigstraße 34, welche dann doch einem beeindruckenden angerückten 1500...

Unfassbare Tierquälereien in Mast- und Schlachtbetrieben, doch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister drückt sich vor der Verantwortung. Diese Woche waren die kürzlich aufgedeckten, unerträglichen Zustände im Schlachthof Gärtringen (Baden-Württemberg) im Landkreis Böblingen. Gegenstand einer Sitzung des zuständigen Sonder-Agrarausschusses im des Landtags. Wie nicht anders zu erwarten, zeigte s...

In Deutschland ist man sehr stolz auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Freiheit. So stolz, dass man andere Länder gerne belehrt, wenn diese sich vermeintlich falsch verhalten. Gerade Staatschefs wie Trump, Orban oder Johnson werden in der deutschen Öffentlichkeit häufig als Antidemokraten kritisiert und verächtlich gemacht. Schaut man sich die wahre politische Sachlage in Deutschland jedoch...

Es scheint, als würde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dieselbe „ökologische Nische“ im Corona-Biotop Deutschland übernehmen, in der sich während des Sommers (das heißt, in den vergleichsweise entspannten Monaten nach Beendigung des Lockdowns Anfang Mai) SPD-Panikpriester Karl Lauterbach breitgemacht hatte: Die Rolle des obersten Alarmisten, Fürchtemachers und unerbittlichen Dauermahn...