Guten Morgenstern

+++ Terroranschlag in Indien. In der indischen Region Kaschmir haben islamistische Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir. Zudem wurden mehrere...

+++ Die Deutsche Meinungsfreiheit ist in Gefahr! Das erkennt auch das Ausland. Der britische Economist schreibt: Viele Beobachter sind von den Zuständen in Deutschland schockiert. +++

+++ Papst Franziskus ist am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Der. Vatikan gab am Montagabend bekannt, dass er an einem Schlaganfall gestorben ist. Jan Böhmermann nahm den Tod des Papstes zum Anlass ihn kurz nach der Meldung zu verspotten. Er schreib gestern auf der Plattform Bluesky: Keine Sorge, in drei Tagen kommt er wieder. +++

+++ LÜGEN ist ab sofort verboten! Das steht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD. Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreihei...

+++ Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Angeblich kommen jetzt auch dann bald Abschiebungen. Angekündigt hatte MERZ den großen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt. +++

+++ Eine „Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit“, die BILD exklusiv vorliegt, gibt nun Antworten. Die Behörde hat ermittelt, wie viele arbeitslose Deutsche und wie viele Ausländer – und wie viele der deutschen Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. +++

+++ Gefängnisstrafe wegen Majestätsbeleidigung. Das erste Mal in der deutschen Geschichte droht einem Journalisten eine Gefängnisstrafe wegen einem Meinungsverbrechen! Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers, David Bendels wurde zu einer 7 monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzlich...

Die Schulen in Duisburg bleiben heute geschlossen! Wegen einer Bedrohungslage bleiben alle Gesamt- und Sekundarschulen (5. bis 13. Klasse) in Duisburg am Montag geschlossen. Inzwischen kündigen auch die ersten Gymnasien in Duisburg an, dass die Schule am Montag dort ausfallen wird, so zum Beispiel das katholische Gymnasium Sankt Hildegardis auf seiner Internetseite.

+++ In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde erstmals die Tatverdächtigenbelastungszahl veröffentlicht. Der Wert gibt an, wie unterschiedlich die Kriminalität bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ausgeprägt ist. +++

+++ Ein SPD Minister sagt: Wir haben zu viele junge Männer ins Land geholt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist sicher: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu viele junge Männer ins Land gelassen. Und damit ein massives Gewaltproblem bekommen. „Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt nicht diese Probleme“, so Mäurer zu BILD. +++

SPD, Grüne und Co. wollen, dass der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zurück tritt. Bei einer Veranstaltung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hielt der Präsident des BAMF am Montag eine Rede. Darin forderte er die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Jetzt fordern Politiker von SPD, LINKE und den Grünen seinen Rücktritt. Rückendeckung erhält er dagegen aus der Union.

+++ Der Pariser Strafgerichtshof hat Marine Le Pen (56) für fünf Jahre aus der Politik verbannt. Sie darf somit nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren, muss zudem zwei Jahre eine Fußfessel tragen, ist weitere zwei Jahre auf Bewährung. +++

+++ Die Grünen in Bayern haben eine neue Idee. Verpflichtender Freiheitsdienst für alle bis zum 67. Lebensjahr. In der Debatte ums eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht plädieren Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann für ALLE Menschen in Deutschland für einen sogenannten Freiheitsdienst. +++

+++ Messer-Attacke in Amsterdam! Am Donnerstagnachmittag wurden in der holländischen Metropole fünf Menschen niedergestochen. Bei dem Angriff wurden laut Polizei zwei Personen schwer verletzt – und der Angreifer selbst erlitt am Bein Verletzungen. +++

+++ Die SPD will Steuererhöhungen. Zum Beispiel auf Zinsen und Aktien, außerdem soll der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer massiv angehoben werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran. Neben einem Billionen Schuldenpaket, welches der alte Bundestag durchgewunken hatte, steht nun fest wer das alles bezahlen soll. Der Bürger indem ihm noch mehr Steuern abgenommen...

Annalena Baerbock wirbt in Syrien um NOCH MEHR Migranten. Zitat: „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“. Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Desha...

33 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer. Also Menschen ohne einen deutschen Pass. Das ergeben aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit. Das entspricht ziemlich genau dem doppelten Anteil in der Bevölkerung. Der liegt derzeit bei etwa 16 Prozent. Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 – davon besaßen rund 187.000 keinen deutsche...

NRW hat ein Problem mit rechter Hasskriminalität im Internet. Herbert Reul formuliert es anders: Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clu...

Die nächste Wahlverpsrechern der Union werden gebrochen. Jetzt betrifft es das Heizungsgesetz. Nachdem man erst bei der Schuldenbremse, beim Selbstbestimmungsgesetz und derm Bürgergeld eingeknickt ist, folgt jetzt der nächste Schock. Sogar die SPD startete eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz, aber es wird bleiben. Das Vermächtnis von Robert Habeck.

Der Schuldenhammer ist da. Entgegen aller Einwände und Eilanträge wurde mit dem alten Bundestag das Grundgesetz geändert. 513 Abgeordnete stimmten für den Deal. Notwendig waren 489 Abgeordnete für die 2/3 Mehrheit im Parlament. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

In Brüssel tagt aktuell die sogenannte Geberkonferenz. Trotz der Massaker in Syrien sagen die Geberländer insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zu. Allein 2,5 kommen davon aus der EU und 300 Millionen Euro gehen auf das Konto der deutschen Steuerzahler. Damit erhöht die Europäische Union ihre Zahlungen an das Land. Das liegt vor allem an den Ausbleibenden Zusagen für Zahlungen aus den USA. Im Vo...

Neue Eilanträge in Karlsruhe! Nachdem das Bundesverfassungsgericht Eilanträge zuvor ablehnte, wurden nun neue Anträge eingereicht. Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.

Die Zahler der Messerangriff steigt. Für das letzte Jahr deutet sich erneut ein Höchststand an. Auch bei häuslicher Gewalt nehmen die Fälle offenbar bundesweit zu. Wie kann es sein, dass die Zahlen der erfassten Straftaten insgesamt zurückgeht? Das liegt vor allem an dem Rückgang der Drogendelikte seit der Legalisierung von Cannabis. Für Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann (61) is...

Es ist Ramadan! Helau oder so ähnlich, In Berlin Neukölln hat eine Schule ihre Schüler dazu gezwungen am muslimischen Ramadan-Fest, dem Fastenbrechen teilzunehmen. Es ist ein Pflichttermin, auch ausdrücklich für Nicht-Muslime. Kindern und Eltern der siebten Klasse flatterte eine „Einladung“ zum „Iftar“ (Fastenbrechen) ins Haus. Von 17.30 bis 20 Uhr am 28. März, einem Freitag, dem Tag vor Ende des...

Der nächste Afghanen - Flieger kommt! Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD). Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Pe...