Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Die Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert.

Der Berner FDP-Nationalrat spricht über das Chaos in der Mitte-Partei nach dem Rücktritt von Viola Amherd, die Umweltverantwortungsinitiative und warum sie keine Lösung darstellt und die Rahmenverträge mit der EU und warum er diese kritisch beurteilt.

Der SP-Co-Präsident diskutiert über die Rahmenverträge und das Misstrauen in der SP gegenüber dem, was mit der EU vereinbart wurde. Und er sagt, was bei der Credit Suisse schiefgelaufen ist – und weshalb er vielleicht Präsident einer kleineren, staatlichen UBS werden könnte.

Der Luzerner SVP-Nationalrat über die Bundesfinanzen, die Entwicklungshilfe und wie das alles mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenhängt. Und dann diskutieren wir die kommenden Rahmenverträge und ob diese im Bundesrat und im Parlament durchkommen werden.

Der Glarner FDP-Ständerat über die Löcher in der Bundeskasse, was Sparen wirklich bedeutet, warum das gar nicht so kompliziert ist und weshalb er Beziehungen der Schweiz mit der EU «auf Augenhöhe» will.

Der SVP-Fraktionschef über die jüngsten Erfolge seiner Partei, die Asylpolitik von Beat Jans, die Zusammenarbeit mit der FDP und worauf er sich bei der EU-Politik vorbereitet.

Für Andreas Faller, früher Vizedirektor im Bundesamt für Gesundheitswesen, gibt es mehrere Gründe, weshalb die Kosten steigen. Durchaus erwünscht sei, dass wir immer älter werden und dass es im Gesundheitswesen Innovationen gebe, die den Patienten zu gute kommen. Ein Problem sei, dass die Patienten immer mehr Leistungen konsumieren würden, weil nicht immer klar sei, dass das ihnen wirklich helfe....

Wie will Bundesrat Albert Rösti die Bevölkerung von sechs Ausbauprojekten überzeugen? Der SVP-Bundesrat nimmt Stellung zu allen Argumenten der Gegner des Autobahnausbaus – und er sagt, was bei einem Nein passieren wird.

Der Mitte-Präsident über die Reform der beruflichen Vorsorge, warum sich die Linke nicht für diese Säule der Altersvorsorge interessiert und was er der Kampagne der Gewerkschaften entgegensetzt. Und über seine Schutzklausel und warum sie wirksam sein wird.

Kaum Kompromisse  «Links-grün will jedes Problem mit mehr Geld und Umverteilung lösen», sagt Florence Pärli. Sie sitzt seit gut drei Jahren für die FDP im Stadtparlament. Anfangs sei sie schockiert gewesen, wie ideologisch SP und Grüne politisieren würden. Da die beiden Parteien zusammen im Parlament eine Mehrheit hätten, gebe es kaum sachliche Diskussionen und Kompromisse. Es brauche wieder mehr...

MIt dem EWR zufrieden Seit mehr als hundert Jahren besteht ein Zollvertrag zwischen beiden Ländern. Er sorgt für enge politische und wirtschaftliche Verbindungen, betont Daniel Risch. Doch das Fürstentum ist längst aus dem «Rucksack» der Schweiz ausgestiegen und hat sich emanzipiert – nicht zuletzt durch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1995. Während der Zollvertrag von 90 Proze...

Der Volkswirtschafter Matthias Binswanger hat ein Buch über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf die Wirtschaft und die Gesellschaft geschrieben. Binswanger erklärt, dass KI auf riesigen Datenmengen basiert, die schneller und rund um die Uhr verarbeitet werden können. Je mehr Daten vorhanden sind, desto intelligenter wird die KI. Und weil sie uns bequem und sicher erscheint, droht ein...

Der Berner SVP-Nationalrat sagt, wo er bei den Bundesfinanzen sparen würde, weshalb er Steuererhöhungen, auch befristet, ablehnt und warum in der Schweiz die Autobahnen dringend ausgebaut werden müssen.

Der Waadtländer SP-Nationalrat über die Stromversorgung im Winter, den Ersatz der Atomkraftwerke und wieso er glaubt, dass es keine neuen brauche. Und dann erläutert er, weshalb die SP nach der Niederlage bei der Prämienentlastungsinitiative auf eine Einheitskrankenkasse setzt, und was das mit den Appenzellern zu tun hat.

Im Interview redet er über die Globalisierung, die europäische Integration und den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Seine wichtigsten Aussagen:  «Die Globalisierung hat mit der Finanzkrise 2008 einen grossen Schock erlebt, aber die grosse Krise ist ausgeblieben, die Globalisierung hat sich entschleunigt.» «Die geopolitischen Spannungen sind typisch in Zeite...

«Schuldenbremse respektieren» «Es ist ein Funken Vernunft eingekehrt» findet Gregor Rutz zum Scheitern des Ukraine-Armee-Deals im, Ständerat. Politiker gäben gerne Geld aus und meinten, sie machten dann etwas Gutes. «Wir müssen die Schuldenbremse respektieren, sonst sind wir bald so Konkurs wie die Länder um uns herum.» Für Rutz ist klar, wenn die Armee mehr Geld brauche, dann müsse das an einem a...

Martin Candinas stellt Asyl für Afghaninnen nicht grundsätzlich in Frage. Aber man müsse wirklich schauen, ob jemand die Bedingungen dafür erfülle. «Und beim Familiennachzug geht es darum, dass nicht einfach die ganze Familie kommen kann und die Männer einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.» Strengere Linie als bisher Die Bevölkerung erwarte eine klare Asylpolitik, die logisch sei. Das ha...

«Man muss etwas machen, um eine gute Kostenkontrolle zu haben», findet Yvonne Gilli. Aber die Kostenbremse-Initiative sei der falsche Weg. Die Anbindung der Kosten an die Lohnentwicklung sei gefährlich. «Wenn man das zurückrechnet, wären über ein Drittel der Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr finanziert werden können.» Doch die Initiative fordert ja nur die Akteure auf,...

Umsetzung ohne Steuererhöhungen «Die Prämienentlastungsinitiative kostet nicht mehr Geld, es wird einfach von jemand anderem bezahlt», sagt Sarah Wyss. Das Volksbegehren fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgibt. Der Rest müsste von Bund und Kantonen bezahlt werden. Natürlich belaste die Initiative den Bundeshaushalt und die Kantone....

Bringt das Stromgesetz wirklich mehr Versorgungssicherheit, wie die Befürworter behaupten? Jürg Grossen ist davon überzeugt. «Wir schaffen Anreize, um mehr Erneuerbare in der Schweiz zu produzieren.» Aber man müsse ehrlich sein. «Sicher ist gar nichts.» Windräder und Solaranlagen sind schön Das Gesetz baue nicht nur die Produktion von Winterstrom aus, sondern insgesamt sechsmal mehr Strom über das...

«Die Prämien steigen, weil wir alle jedes Jahr mehr Leistungen beziehen», sagt Lorenz Hess. Der Nationalrat ist Mitglied in der Gesundheitskommission und steht der Krankenkasse Visana vor. «Wir rennen vielleicht zu früh zum Arzt.» Hess kritisiert aber auch die Leistungserbringer: «Von ihnen kann die Nachfrage aber auch gesteuert werden.» Bei der Qualität und der Effizienz sei «noch Luft im System»...

Der liberale Staat brauche Religion, findet Martin Grichting. «Sitten, Gebräuche und Bürgertugenden stellten sicher, dass die Institutionen funktionieren». Dazu braucht es Religion, weil sich die Tugenden sonst nicht halten könnten. Grichtung hat ein Buch dazu geschrieben, in dem er ein neues Verhältnis von Kirche und liberalem Staat entwirft. Es droht eine Gesellschaft der Egoisten «Religion sorg...

«Das Stromgesetz bringen wir durch» Ist das Stromgesetz für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für dieses Gesetz gearbeitet und so vi...