F.A.Z. Einspruch

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.

In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.

In Folge 244 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Justizskandal um einen einstigen Vorzeige-Ermittler aus Hessen. Außerdem klären wir, welche Hürden für die in Berlin angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen bestehen.

An der Berliner Humboldt-Universität klären wir mit Bundesjustizminister Marco Buschmann, ob die Koalition etwa im Migrationsrecht oder beim  Selbstbestimmungsgesetz die Gesellschaft umbauen will. Außerdem sagt der FDP-Mann, was er vom Gendern hält.

In Folge 242 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Speyrer Juraprofessor Karl-Peter Sommermann, warum die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe mit ihrer Klima-Klage gegen den Autobauer BMW erfolglos waren.

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.

In Folge 239 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung. Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel.

In Folge 238 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht. Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist.

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F.A.Z. Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast. Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands.

In Folge 236 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren ein Politiker und ein Richter darüber, ob Schwarzfahren weiter strafrechtlich sanktioniert werden soll. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen.

In Folge 235 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Wiesbaden zu Gast. Wir diskutieren, wie die juristische Ausbildung an die Digitalisierung angepasst werden sollte und welche Fähigkeiten künftige Juristen brauchen.

In Folge 234 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Greifswalder Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.

In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei erhebt sie auch neue Forderungen. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.

In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.

In Folge 231 des F.A.Z. Einspruch Podcasts gehen wir der Frage nach, welche Auswirkungen Pandemiefolgen und Ukrainekrieg auf das deutsche Insolvenzrecht haben. Wir sprechen außerdem über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestages und den NSU 2.0-Prozess.

In Folge 230 des F.A.Z. Einspruch Podcasts haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube zu Gast. Wir sprechen mit ihm über einen Fall, der vor dem amerikanischen Supreme Court verhandelt wird und weitreichende Folgen für die Kunstszene haben könnte.

In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.

In Folge 228 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Transparenz des bundesgerichtlichen Wahlverfahrens, zu dem schon die FDP-Vorschläge im F.A.Z. Einspruch Magazin unterbreitet hat. Es geht um den Vorwurf übermäßigen parteipolitischen Einflusses und darum, wie man noch mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz bringen...

In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.

In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.

In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Gunnar Duttge, Professor für strafrechtliches Medizin- und Biorecht in Göttingen, konfrontieren wir mit dem neuen Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung.

In Folge 224 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau, welche Konsequenzen aus den Skandalen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Rundfunkrecht zu ziehen sind. Mit Dr. Johannes Schmidt, Vorsitzender des Richterbunds Hessen, sprechen wir über gelockerte Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte.

In Folge 223 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Migrationsrechtler Daniel Thym, wie die Bundesregierung das Aufenthaltsrecht verändern möchte. Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz diskutieren wir die Frage, ob der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weiter das Grundgesetz kommentieren sollte.