F.A.Z. Einspruch

In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.

In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.

In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.

In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.

In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.

In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschutzgesetz und die Tierschutzpartei im RBB. Außerdem: Was sagt das Völkerrecht zu den explodierten Pagern im Libanon?

In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.

Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.

In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können.

Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.

In Folge 310 analysieren wir das Urteil im Revisionsverfahren gegen die 99-jährige, ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. und wir blicken auf die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht.

Zurück aus der Sommerpause beschäftigen wir uns mit allem Wichtigen, was währenddessen passiert ist: Wir erklären die rechtlichen Hintergründe zum Gefangenenaustausch und blicken auf die Karlsruher Entscheidung zum Wahlrecht.

Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.

In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.

Ein Gespräch mit Daniel Kehlmann über die Demokratie in Deutschland und den USA

In Folge 305 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über das Einstellungsurteil im Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius, Änderungen im Waffengesetz, die mutmaßlichen Umsturzpläne der „Gruppe Reuß“ und die „Hengstigkeit“ von Pferden.

In Folge 304 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) über den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zum „Neuen Wehrdienst“.

In Folge 303 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über Abschiebungen nach Afghanistan, Reformvorschläge für das Jurastudium und Falschparken auf Gehwegen.

In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.

In Folge 301 fragen wir Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.

In Folge 300 des F.A.Z. Einspruch Podcasts widmen wir uns anlässlich des Grundgesetzjubiläums der Demokratie. Wir erklären, wie sie Deutschland prägt – und schauen auf Verfassungen anderer Staaten.

In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.

In Folge 298 fragen wir die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und den Bonner Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber nach ihren Lieblingsartikeln in unserer Verfassung – und danach, was gestrichen werden sollte.