F.A.Z. Einspruch

Die Links zu den Themen unserer Sendung: Datenschutzgrundverordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679 EuGH zu Flüchtlingspolitik: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf Gutachten für die CSU von Udo Di Fabio: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf Die Pläne der Bundesregierung...

Die Links zu unseren Themen: OLG Hamburg zu Böhmermann: http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/11038250/prssemitteilung-2018-05-15-olg-01/ Polizeiaufgabengesetz: https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/...

weitere Themen: Kirchenasyl, Polizeiliche Kriminalstatistik, Stormy Daniels, Anklage gegen Winterkorn, Personalauswahl der Post, Baukindergeld Shownotes: Eskalation in Ellwangen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/aufgebot-gegen-den-aufstand/84317.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/lehren-aus-ellwangen/85195.html OLG München zu Kirchenasyl: http://einspruch.f...

Shownotes: Stellungnahme zur Jury im Cosby-Fall: https://www.nytimes.com/aponline/2018/04/30/us/ap-us-bill-cosby-jury-text.html Bundesverfassungsgericht zum Stadionverbot: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html AfD zur Volksverhetzung: http://einspruch.fa...

weitere Themen: Neue Entwicklungen in Sachen Facebook, Wetzlar und PETA, Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, Adblocker erlaubt, Bundesgerichte im Fernsehen, von Storch unschuldig Shownotes: PETA unterliegt vor Gericht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-25/kein-urheberrecht-fuer-affen/80325.html Wetzlar kontra Karlsruhe: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-21/ric...

weitere Themen: Affen-Selfie, zu Unrecht gelöschter Facebook-Post, kirchliches Arbeitsrecht Shownotes: FAS Leseraktion: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-16/e92d6187ff5124c57988b41399273f44?GEPC=s5 Affenselfie: http://www.sueddeutsche.de/panorama/david-slater-der-unendliche-prozess-um-ein-selfie-1.3946613 Syrien und das Völkerrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-1...

weitere Themen: Auslieferung von Puigdemont, Durchsuchung bei Michael Cohen, Zuckerberg vor dem Kongress, Frauenquote im Wahlrecht Shownotes: BVerfG zur Grundsteuer: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/veraltete-grundlage-verfassungswidrige-steuer/74491.html BverfG zur Grundsteuer: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/ungerecht/74567.html BGH zu Aufnahmen in Hühnerst...

Shownotes: Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/04/entwurf-geschgehg.pdf und EU-Richtlinie http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0199+0+DOC+PDF+V0//EN Wetzlar gegen Karlsruhe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180324_1bvq001818.html Diesel: http://www.olg-k...

Links zu unseren Themen: Das Video zum Uber-Unfall: http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html Puigdemont in Haft: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/ Klagen...

Weitere Themen: Skripal und das Völkerrecht, Interview zur Datenschutzgrundverordnung Shownotes: Insolvenz Weinstein: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/the-weinstein-company-meldet-insolvenz-an/66359.html EGMR verurteilt Türkei: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/egmr-verurteilt-tuerkei/66539.html Attentat auf Skripal und die Chemiewaffenkonvention: http://www.de...

BGH zu generisches Maskulinum: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py? Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81591&pos=0&anz=48 https://verfassungsblog.de/frauen-sind-mitgemeint/ Volkswagen wird Salafisten nicht los: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/geschuetzte-gefaehrder/63555.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/volkswagen-wi...

Weitere Themen: Nachfolgestreit am Bundesverfassungsgericht, EuGH entmachtet Schiedsgerichte. Shownotes: Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-08/klage-von-muslimin-abgewiesen/61161.html Streit um Nachfolge am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/spielball-der-politik/54555.html EGMR und die Türkei: http://einspruch.f...

Weitere Themen: Soll der Stückelmörder lebenslang ins Gefängnis? Bundesregierung verzockt sich mit einer roten Karte für die AfD und Fiskus verlangt Wucherzinsen Shownotes: F.A.Z. Einspruch im Apple App Store: https://itunes.apple.com/de/app/f-a-z-einspruch/id1287939510?mt=8 F.A.Z. Einspruch im Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=net.faz.einspruch&hl=de Gutscheincode f...

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel die Verfassungsbeschwerde eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeit...

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeu...

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen....

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwieri...

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zu...

Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Der Vertrag des Ex-Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind - und welcher Missbrauch mitunter mit Kettenbefristungen getrieben wird. Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor...

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regel...

Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutie...

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in den letzten Tagen...

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet. Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Nied...

Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größ...

Das Urteil gegen die Gießener Ärztin, die auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis hingewiesen hat, beschäftigt inzwischen auch die Politik. Wir sprechen über die Bestrebungen von SPD, FDP, Linken und Grünen, die Strafnorm abzuschaffen - und über die Einwände der Union. Außerdem blicken wir voraus auf das am Freitag beginnende Strafverfahren gegen zehn Angeklagte wegen des...