Durch und durch sozial – Wahlprogramm der Linken Sachsen 2024

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Dafür setzt sich Die Linke ein. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist...

Viele in Deutschland und auch in Sachsen erlassene Gesetze werden von europäischen Vorgaben bestimmt. Dennoch unterschätzen die hier lebenden Menschen oft noch immer die Bedeutung der Europäischen Union. Oft ist ihnen auch nicht bewusst, dass Projekte und Bauvorhaben durch finanzielle Mittel der Europäischen Union ermöglicht werden. Wegen der komplizierten Regeln und Praxis bei der Förderung herrs...

Auch in Sachsen ist Einwanderung längst gesellschaftliche Normalität. 11 % der Menschen in Sachsen sind eingewandert, ihr Anteil steigt. Wir wollen auch die politische Vertretung für diejenigen sein, die Migrations- oder Fluchterfahrung haben. Diese Menschen haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitbestimmung und Zugang zu Bildung und Beruf. Der K...

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft, in der sich die Netzbürger:innen als Souverän mündig und selbstbestimmt bewegen. Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Öffentliche Informationen müssen allgemein...

Die Medien sind eine Säule unserer Demokratie. Presse, Radio und Fernsehen, aber auch die Onlinemedien und soziale Netzwerke leisten wesentliche Beiträge zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Viel zu oft beschäftigt sich Medienpolitik aber nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist uns zu wenig. Medienpolitik muss sich mit allen Medien befassen, auch mit den privaten Unternehmen...

Sport hat eine positive Wirkung auf alle, die ihn treiben, aber auch auf die gesamte Gesellschaft: Er verbessert die Gesundheit der Menschen und stiftet sozialen Zusammenhalt. Der Breitensport ist dabei das Rückgrat des sächsischen Sports. Die Vereine im Sportland Sachsen haben aber gegenwärtig hart zu kämpfen, vor allem mit Schwankungen in der Zahl der Mitglieder, unzureichenden Investitionen und...

Die gegenwärtige Erinnerungspolitik in Deutschland weist bedenkliche Phänomene auf, gerade in Sachsen: Der erreichte Status quo wird glorifiziert, ein kritisches und aktualisiertes Erinnern verhindert, der aktuelle Zustand als um jeden Preis erhaltenswert betoniert. Wir beobachten leider eine Enthistorisierung der Erinnerung, die das Erinnern selbst bereits als ausreichende Bildungsarbeit betracht...

Kultur muss für alle zugänglich sein. Alle Menschen sollen sie in all ihrer Vielfalt erleben und selbst gestalten können, ohne dass jemand aus finanziellen Gründen oder wegen des Wohnorts ausgeschlossen bleibt. Wie wir das als Linke erreichen wollen beschreiben wir in diesem Unterkapitel.

Für Die Linke bedeutet der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in erster Linie: Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Rechte. Damit bleibt für uns eine Sache klar: Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass Polizei und Geheimdienste weiter aufgerüstet werden, sondern indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Konkret bedeutet das: Wir müssen die L...

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (lsbtiq*) Menschen sind ein fester Bestandteil der sächsischen Gesellschaft. Unwiderlegbare Beweise dafür sind die vielen Demonstrationen zum Christopher Street Day, die sich gegen alle Widerstände durchgesetzt haben. Es gibt sie überall in Sachsen, von Plauen bis Weißwasser, von Zittau bis Torgau. Diese selbstbewusste Sichtbarkeit muss mit...

Die Sicherung der Demokratie von morgen fängt bei der Jugend von heute an. Daher ist Mitbestimmung und Beteiligung an allen Orten des Aufwachsens von größter Bedeutung. Kinder und Jugendliche streben danach, aktiv teilzunehmen und tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu haben, die sie betreffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN- Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. Und was noch? Da...

Eine Gesellschaft gleichberechtigter Menschen darf Diskriminierungen nicht dulden. Als Linke unterstützen wir den Kampf gegen Diskriminierung und fordern verschiedene Maßnahmen. Mehr dazu in diesem Unterkapitel.

Die Linke setzt sich konsequent gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere diskriminierende Einstellungen ein. Menschenfeindliches Denken und Handeln gibt es leider in allen Altersgruppen und allen gesellschaftlichen Bereichen. Dagegen anzugehen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Direkte Demokratie kann nur gelingen, wenn es den Menschen leichtgemacht wird, sich einzubringen und mitzuentscheiden. Aber Sachsen hat deutschlandweit die höchste Hürde bei der Volksgesetzgebung. Die Linke ist daher für die Halbierung des Quorums auf 20.000 Unterschriften für einen Volksantrag. Das ist nur ein Aspekt, um den es in diesem Kapitel geht.

Die Demonstrationen für die Demokratie und gegen ihre rechten Feinde, die in Deutschland und auch in Sachsen in diesem Jahr Hunderttausende auf die Straße gebracht haben, machen uns Mut. Aber es reicht nicht, wenn die Regierenden die Demokratie immerzu nur in ihren Sonntagsreden beschwören. Um die Demokratie zu erhalten, müssen wir sie verbessern. Wie? Darum geht es in diesem Kapitel. In der Einle...

Hochschulpolitik von links heißt: Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Die Marktradikalen wollen Hochschulen zu Unternehmen umbauen. Statt zu bilden, sollen sie die Menschen nur noch für die Wirtschaft zurichten. Wir als Die Linke setzen unsere Vision einer offenen, freien, vielfältigen und demokratischen Hochschule dagegen. Verwirklichen lässt sich diese Vorstellung nur, wenn...

Die Linke setzt sich dafür ein, dass in Sachsen das bewährte duale System der Berufsausbildung der Regelfall bleibt. Es ist eine Grundlage dafür, dass die Beschäftigten in Sachsen so gute Arbeit leisten. Leider entscheiden sich zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung, zu viele brechen sie ab. Wir wollen die Berufsausbildung attraktiver machen. Aber wie? Dazu mehr in diesem Unterkapitel.

Schule ist keine Rennstrecke, Verstehen braucht Zeit. Schule und Unterricht können und müssen sich wandeln. Lehrinhalte sollen interdisziplinär und altersstufenübergreifend vermittelt werden. Schule sollte als ein Ort der Begegnung von Generationen und von Kulturen verstanden werden, mit der Aufgabe, gemeinsame Orientierungen zu entwickeln, die trotz aller Verschiedenheit das Fundament einer demok...

Erfolgreiche Bildung beginnt schon in der ersten Lebensphase, also in den Kinderkrippen und Kindergärten. Zusammen mit den Horten für Grund- und Förderschüler:innen gehören sie zu den Kindertageseinrichtungen (Kitas). Doch aktuell leiden die sächsischen Kitas unter einem der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Leider ist das aber nicht das einzige Problem in sächsischen Kitas. Welche Lös...

Wir wollen gute Bildung für alle. Ein Leben lang, unabhängig vom Geldbeutel. In Sachsen liegt vieles im Argen: Der Lehrkräftemangel ist nur ein Problem von vielen. Das sächsische Bildungssystem ist nicht mehr zeitgemäß. Als Linke wollen wir es vom Kopf auf die Füße stellen. Wie konkret? In der Einleitung des Kapitels sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Zwischen den Kapiteln des Wahlprogramms betrachten wir einzelne Schlaglichter genauer: Themen, die sich über alle Bereiche des Wahlprogramms hinweg durchziehen. Hier geht es nun um das Thema Stadt und Land. Wie können wir gleiche Lebensverhältnisse sowohl in den Städten als auch auf dem Land herstellen? Darum geht es hier.

Zur sozialen Daseinsfürsorge gehört es auch, Menschen in ihrer Rolle als Konsumierende gegen oft übermächtige Marktakteure zu schützen. Diese Aufgabe erfüllt der Verbraucher:innenschutz. Wie kann der in Sachsen aber verbessert werden? Antworten auf die Frage geben wir in diesem Unterkapitel.

Mehr als 50.000 Menschen engagieren sich in Sachsen ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz, also im Bereich des Brandschutzes, der zivilen Gefahrenabwehr, dem Sanitätsdienst oder im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Trotzdem ist es gerade im ländlichen Raum nicht immer einfach, die Institutionen des Bevölkerungsschutzes funktionsfähig zu erhalten. Wir wollen, dass Bevölkerungsschutz in seiner...

Im staatlichen Umgang mit Drogen gilt für uns der Grundsatz: Gesundheitsschutz statt Kriminalisierung. Menschen mit Suchterkrankungen dürfen nicht stigmatisiert werden! Wir setzen uns dafür ein, die Suchthilfe auszubauen und Präventionsarbeit tabufrei zu betreiben. Dieses Unterkapitel unseres Wahlprogramms ermöglicht es tiefer in das Thema einzutauchen.

Dass der Tierschutz eine wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge ist, wird meist erst bemerkt, wenn er nicht mehr funktioniert, so etwa, wenn streunende, oft auch leidende Tiere massenhaft im öffentlichen Raum auftreten. Noch ist es in Sachsen nicht ganz so weit, aber den zumeist ehrenamtlich im Tierschutz Aktiven fällt es zunehmend schwer, ihre Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln zu erfüllen. Zeit,...