Die Rechtslage – LTO

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine schöne Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Durch den Dieselskandal sind interne Ermittlungen in Unternehmen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie die anwaltliche Arbeit als externer Berater ist, erzählt uns einer, der mittendrin steckt.

Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiedervereinigung kam, zu der er auch etliche Urteile beisteuerte, die auf die Belange der Ex-DDR-Bürger eingingen. Im Interview mit LTO spricht er u. a. darüber, was damals gelang und was versäumt wurde und welche Gedanken er sich zu Europa macht.

Im LTO-Podcast erzählt Bertram Schmitt über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und wie er dahin gekommen ist. Er berichtet, wie sich die Arbeit am ICC von der an einem deutschen Gericht unterscheidet, aber auch über die Schwierigkeiten, die die Zusammenarbeit mit Kollegen mit anderem kulturellen, vor allem aber auch beruflichen Hintergrund mit sich bringt

Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen könnten? Diese Frage stellen sich deutsche Kriminalkommissare zum DNA-Profiling. LTO sprach mit Rechtsmediziner Lutz Roewer von der Charité.

Im dieser Folge geht es darum, wie sich die neue alte GroKo aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammenrauft.

Mehrere Personalentscheidungen stehen in den beiden Senaten des BVerfG an. Doch so reibungslos, wie erhofft, geht das offenbar nicht über die Bühne: Die Grünen sind von den GroKo-Parteien ausgebremst worden, jetzt beginnt die Kandidatenschau.

Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergangene Woche vor dem BVerwG in Sachen Fahrverbote. Über die bedeutende Entscheidung, störrische Bayern und die Stimmung bei Gericht spricht er im LTO-Podcast.

Daniel Thym Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Im LTO-Podcast erklärt er den Begriff des subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Familiennachzugs. Außerdem nimmt er Stellung zu den gesetzgeberischen Herausforderungen, vor den...

Lucas Flöther ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Insolvenzverwalter in Deutschland. Die größte Bekanntheit dürfte er aber im vergangenen Jahr erlangt haben – mit der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin.

Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers. Im LTO-Podcast spricht Katja Keul über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.

Bedürftige beraten und dabei frühzeitig einen Einblick in die praktische Rechtsanwendung bekommen - das ist der Ansatz der Law Clinics. Seit 2015 unterstützen Hamburger Studenten hilfesuchende Flüchtlinge bei ihren Anliegen.

Der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, hält Prof. Dr. Martin Morlok für eine gangbare Idee, solange man die Chancengleichheit der Parteiendemokratie gewährleiste. Er deutet das Aufkommen der AfD als Stärke eines Systems, das man bewahren müsse.

Im Februar tritt Angelika Nußberger ihr Amt als erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR an. Im LTO-Interview spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.

Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen.

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger.

Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zentral(er) auf Bundesebene zu regeln. Eine gute Idee? Wo es bisher Probleme gibt und wie die Neuordnung aussehen soll.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Das BVerfG entschied nun, dass den Energiekonzernen dafür eine "angemessene" Entschädigung zusteht.

Der Verein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben VB gegen die VDS erhoben. LTO war vor Ort und sprach mit Experten vom Fach.

LTO-Podcast #9: Anwaltsquote im BVerfG by Legal Tribune Online

Der DJT diskutiert über erweiterte Medienöffentlichkeit! Dazu 3 Interviews

"Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Republik" - im Interview mit der LTO spricht Dr. Ulrich Maidowski unter anderem über seine Arbeit am höchsten deutschen Gericht und aktuelle politische Themen, wie etwa das Kopftuch-Verbot.

Im jungen Nachkriegsdeutschland hat das BVerfG früh Flagge gegen wiederkehrendes extremistisches Gedankengut bekennen müssen. Dabei ein besonderer Meilenstein: das Lüth-Urteil.

Christine Langenfeld wird Bundesverfassungsrichterin.

Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH - EZB darf Anleihen aus Kristenstaaten kaufen