Die Justizreporter*innen

Bis zu 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Insassen, teilweise ohne jede Beschäftigungsmöglichkeit – die sogenannte Absonderung Einzelner über Wochen oder gar Monate ist auch in deutschen Gefängnissen keine Seltenheit. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – kurz CPT – hat das in seinem letzten Ber...

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporteri...

Der EuGH feiert im Dezember 2022 sein 70jähriges Bestehen. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Entwicklung und die Arbeitsweise des obersten Gerichtes der EU. Es geht dabei unter anderem um Verbraucherrechte, Datenschutz und Bürgernähe. Sowie um das Verhältnis des EuGH zum deutschen Bundesverfassungsgericht - und um...

Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Justiz und Po...

Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die teilweise Wiederholung der Bundes...

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Fil...

Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist mit den Grundrechten vereinbar. Das heißt, wer sich nicht impfen lassen will, muss mit einem Bußgeld oder einem Tätigkeitsverbot rechnen. Ende des Jahres wird diese einrichtungsbezogene Impfpflicht voraussichtlich auslaufen. Was hat die Regelung für Pf...

Netzwerke von Kinderpornografie wie zuletzt in Lügte, Bergisch-Gladbach sorgen immer wieder für Entsetzen. Doch wie kann der Staat solche Netzwerke effektiver und frühzeitig bekämpfen? Oft wird nach einer Vorratsdatenspeicherung für diese Fälle gefordert. Ende September hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. EinigePolitiker wollen daher dennoch an dem Instrum...

Die Dieselverfahren haben die Zivilgerichte in ganz Deutschland vor große Aufgaben gestellt. Wie attraktiv ist die Arbeit in einem Dieselsenat? Denken junge Kolleg*innen schon darüber nach, den Job zu wechseln? Was haben sich die Richterinnen und Richter überlegt, um möglichst effektiv mit den Massen an Klagen umzugehen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel...

Inhaltswarnung: Dieser Podcast benennt und beschreibt körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt, Rassismus, Sexismus und Tod. Auf manche Menschen wirken diese Themen belastend oder retraumatisierend. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Die erschreckend hohe Zahl zeigt, dass Deutschland immer noch zu wenig tut für den Schutz bedrohter Frauen. Wie umf...

Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung...

Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen die Justizreporter*inne...

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werd...

Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsiden...

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben im letzten Jahr 50,8% der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren angegeben schon mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Das führt auch zu immer mehr Problemen im Umgang mit Straßenverkehrsbehörden, da schnell der Verlust des Führerscheins und eine MPU drohen können. Über diese Fragen rund um das T...

Die Recherche von Urteilen kann mitunter viel Arbeit bedeuten. Denn längst nicht alle Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Warum ist das so? Liegt es am Datenschutz? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Stella Macha und Fabian Töpel mit Benjamin Bremert, Rechtsanwalt aus Hamburg und Geschäftsführer von Openjur. Openjur hat er schon in seinem Studium angefangen und es inzwischen zu ei...

Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Christoph Kehlbach sprechen mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt über ihre Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse bei Lieferdiensten und wie Corona ihre Arbei...

Seit Mai 2022 leitet Dr. Rhona Fetzer den VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum und Kaufrecht. Ob die Wände beim Auszug wieder weiß gestrichen werden müssen oder was man beim Gebrauchtwagenkauf beachten muss - es sind oft sehr lebensnahe Fälle, über die Frau Dr. Fetzer mit ihren Kolleginnen und Kollegen entscheidet. Mit Justizreporter B...

Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt. Justizreporter Kolja Schwartz war im Saal und spricht mit Kollegin Elena Raddatz über die Entscheidung und die Reaktionen darauf.

Wer in Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol verurteilt wird und einen Hang zu solchen berauschenden Mitteln hat, wird in eine Entziehungsklinik geschickt. Die Kritik daran: Die Gerichte neigen dazu, zu schnell Unterbringung in einer Entzugsklinik anzuordnen. Dadurch werden die Kliniken immer voller, das Personal überforderter, die Stimmung unter den Untergebrach...

Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsruhe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Impfpflicht für Kitas rechtens ist. Wie haben die Richter*innen die Entscheidung begründet? Was kann man von der Entscheidung auf eine mögliche Corona-Imp...

Gegen große Firmen vor Gericht zu ziehen ist für viele Verbraucher*innen zu zeitaufwendig und zu risikoreich. Da kann es attraktiv sein, mögliche Ansprüche von einem Rechtsdienstleister durchsetzen zu lassen - gegen Erfolgshonorar, dafür ohne Kostenrisiko. Im Dieselskandal hat ein Rechtsdienstleister in "Sammelklagen" mögliche Ansprüche von teilweise über zehntausend Verbraucherinnen und Verbrauch...

Mehrere Monate wurden Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 oder Sea Watch 4 von den italienischen Behörden kontrolliert und festgesetzt. Ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren musste der EUGH diese Woche entscheiden. Wie ist der Umgang der Behörden mit den Seenotrettern? Und wie ist die Situation auf den Schiffen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Claudia Kornmeier mit d...

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb m...

In den USA sterben jedes Jahr 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Das Land zählt mehr Waffen als Einwohner. Und um das Recht auf Waffenbesitz tobt in Amerika ein erbitterter Kulturkampf. Aber auch in Deutschland gibt es Menschen, die privaten Waffenbesitz als Bürgerrecht ansehen. Und auch in Deutschland gibt es tödliche Waffengewalt. Der rechtsextreme Täter von Hanau beispielsweise hatte seine Mor...