ARD Rechtsredaktion

Die Justizreporter*innen

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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

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Nov 20, 2026

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Episodes

Eine Woche Dauerfeuer in Karlsruhe 26.04.2024

Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhand...

Antisemitismus und Kulturförderung – Wie weit geht die Kunstfreiheit? 18.04.2024

Antisemitische Kunstwerke auf der Documenta 2022, Genozid-Vorwürfe gegen Israel auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr – Hass gegen Juden und einseitige Anti-Israel-Propaganda nimmt allgemein zu, auch im Kulturbetrieb in Deutschland. Die Kulturpolitik versucht gegenzusteuern, unter anderem mit der Idee von Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung. Die sollen sicherstellen, dass staatlich...

Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch? 12.04.2024

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein bes...

Ist das Kreislaufwirtschaftsrecht oder kann das weg? 03.04.2024

Am Anfang stand ein von Cholera verseuchter Abfallberg in Hamburg. Heute zahlen wir für jede Lebensmittelverpackung ein paar zusätzliche Cent an der Supermarktkasse. Wie sich das Abfallrecht im Laufe der Geschichte verändert hat und warum es heute Kreislaufwirtschaftsrecht heißt - das und noch viel mehr klären die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Anna Hübner in dieser Folge. Zu Gast ist der P...

Kiffen legal - Praxisfragen zur Cannabis-Legalisierung 28.03.2024

Nach langem Hin und Her tritt es am 1. April nun in Kraft: Das Cannabisgesetz. In Zukunft ist es in bestimmten Grenzen möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie genau das alles dann in der Praxis aussehen wird, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand, im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck...

Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster 21.03.2024

Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD geg...

Resozialisierung nach der Haft - klappt das? 15.03.2024

Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Gigi Deppe und Anna Hübner gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden. Außerd...

Ja heißt ja – Darf die EU regeln, was eine Vergewaltigung ist? 11.03.2024

Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. „Ja heißt ja“, statt Zwang oder Gewalt, wie es bisher noch in einigen Strafges...

Asylbewerberleistungen – welche Grenzen setzt die Verfassung? 04.03.2024

Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin Anabah sprechen mit Gabriele Buchholtz, Junior Professorin an der Universität Ham...

Psychosoziale Begleitung von Opfern im Strafprozess 26.02.2024

Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit...

Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht? 06.02.2024

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird...

Love Scamming - was tun gegen Betrug im Netz? 31.01.2024

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna Hübner mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser...

Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen? 24.01.2024

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzier...

Zeit für ein AfD-Verbot? Was das Grundgesetz dazu sagt 19.01.2024

AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge Schulterschluss von AfDlern und Rechtsextremen auf...

Kunst und Recht - Über Banksy, Berghain und Beltracchi 11.01.2024

Kunst und Recht - das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen. Das Recht stellt Regeln auf, in der Kunst werden Regeln gebrochen. Im Kunstrecht treffen beide Welten aufeinander. Aber was genau ist eigentlich das Kunstrecht? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Finn Hohenschwert mit ihrem Gesprächspartner, dem Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Prof. Dr. Peter Raue...

EuGH: Super League vs. UEFA 04.01.2024

Donnerstag kurz vor Weihnachten: Der EuGH haut wieder viele Entscheidungen auf einen Schlag raus. Drei davon könnten die Sportwelt in Zukunft prägen. Die Super League, für viele schon tot geglaubt, wird eventuell zu neuem Leben erweckt. Als große Fußballfans schauen sich die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach das EuGH-Urteil dazu genauer an und klären die Frage, was das für die Spo...

60 Jahre Frankfurter Auschwitz-Prozess 22.12.2023

Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur we...

Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Gespräch 20.12.2023

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz spricht er als erster Verfassungsrichter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Er spricht über das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterb...

Sexarbeit und Prostitution – Brauchen wir ein Sexkaufverbot? 14.12.2023

Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird in der Politik immer lauter. Die Justizreporter*innen Milena Wassermann und Max Bauer nähern sich im Podcast der Frage: Ist Deutschland das „Bordell Europas“? Müssen die bestehenden Gesetze geändert werden, um vor allem Frauen in der Prostitution besser zu schützen? Oder braucht es ein komplettes Sexkaufverbot? Dazu haben wir mit Dr. Stefanie Killinger, Präsid...

HateAid - Hilfe im Kampf gegen Hass im Netz 07.12.2023

Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Franziska Benning von der Hilfsorganisation HateAid, wie sie betroffenen Men...

Schmerzgriffe durch Polizisten – alles kein Problem?! 30.11.2023

Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele im Netz. Doch weil die Technik keine bleibenden Schäden hinterlässt, werden Schmerzgriffe häufig als das geringere Übel, als mildes Mittel verstanden. Doch ist das tatsächlich der Fall? Die Justizreporter...

Live aus der Uni Freiburg 22.11.2023

Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für...

BVerfG zur Schuldenbremse – Was wird aus dem „Doppel-Wumms“? 16.11.2023

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in...

Christian Solmecke - Anwalt & Youtube Star 09.11.2023

Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer Anwalt ist er besonders bei jungen Menschen im Netz eine Instanz. Im Interview mit den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel spricht er darüber, wie er seine Tätigkeiten als Anwalt und Y...

Wiederaufnahme im Strafverfahren – Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit? 02.11.2023

Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Karlsruhe so entschieden haben, welcher Fall dem Urt...

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