Die Justizreporter*innen

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieter...

Es war viel los in Karlsruhe in den vergangenen Tagen. Zunächst ging es um die Frage, ob die Polizei die Wohnung eines Journalisten durchsuchen durfte, weil er einen Link zu verbotenen Inhalten im Internet gepostet hat? Und wie sieht es aus, wenn Polizisten ohne richterlichen Beschluss ein Zimmer in einem Asylbewerberheim durchsuchen? Auch darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auße...

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktator...

Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Die Justizreporterinnen Gigi Deppe und Egzona Hyseni haben mit ihm gesprochen – darüber, was ihm an seiner Rolle als Präsident am besten gefällt, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.

Der BGH feiert dieses Jahr 75-jähriges Bestehen. Egal ob es um Haftungsregeln auf der Skipiste oder die Frage, ob Birkenstock-Sandalen als Kunst gelten, geht – Entscheidungen des BGHs betreffen unser alltägliches Leben. Zum Jubiläum des Gerichts gab es einen großen Festakt, bei dem nicht nur Prominenz aus Politik und Justiz dabei waren, sondern auch Justizreporter Michael Nordhardt. Er erzählt sei...

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden...

Anfang Oktober werden Drohnen über dem Flughafen in München gesichtet - der Flugverkehr steht deswegen stundenlang still. Wer die Drohnen gesteuert hat, bleibt unklar. Spätestens seit diesem Vorfall wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Darf man Drohnen einfach abschießen? Wer wäre dafür zuständig? Doch nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen nimmt die Bedeutung von Drohnen zu. Längs...

Wer Richter*in, Staatsanwält*in oder Rechtsanwält*in werden will, muss nach dem Jurastudium ins so genannte Referendariat. Die Oberlandesgerichte in Deutschland bilden die Juristen von morgen aus. Möglichst nicht mehr dabei sein sollen Menschen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aber wie erkennt man Verfassungsfeinde und...

Seit knapp 10 Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber sprechen Gigi Deppe und Fabian Töpel mit dem Rechtsprofessor...

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf si...

TikTok, Facebook, Instagram und Co – unter anderem Kinder und Jugendliche verbringen auf diesen und anderen Sozialen Netzwerken viel Zeit. Konsum und Inhalte gelten aber nicht nur als förderlich. Australien führt dieses Jahr als erster Staat ein Mindestalter für Soziale Medien ein. In Deutschland und Europa werden ebenfalls strengere Regeln diskutiert. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ze...

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste wühlt. Deshalb darf nur durchsucht werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Der fehlte bei einer Hausdurchsuchung im Sauerland: Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ nahe einer Wahlkampfveranstaltung v...

Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen...

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesisc...

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Die Justizreporter Frank Bräutigam und...

Vor dem Trump-Putin-Treffen: Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten? Die Welt schaut gespannt auf das geplante Trump-Putin-Treffen am Freitag in Anchorage in Alaska. Wird es der erste Schritt zum Frieden in der Ukraine oder nur ein weiteres PR-Treffen zweier Autokraten? Der Friedens-Deal mit Russland, den US-Präsident Donald Trump offenbar im Sinn hat, scheint zu beinhalten, dass die Ukraine auf...

Am 1. August, kurz vor den offiziellen Gerichtsferien, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gleich mehrere Urteile verkündet. Die Justizreporter*innen aus der ARD-Rechtsredaktionen waren mittendrin – und haben über die Entscheidungen fürs Fernsehen, fürs Radio und online berichtet. Über die wichtigsten drei EuGH-Entscheidungen des Tages spricht Justizreporterin Egzona Hyseni mit den Justiz...

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Trotzdem hat jedes Bundesland in Deutschland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg haben sich die Justizreporter*innen...

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Die Richterinnen und Richter in Den Haag wurden deutlich: Der Klimawandel stelle eine universelle existenzielle Gefahr dar. Die Staatengemeinschaft se...

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen -...

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrh...

"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um...

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen S...

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage von 2021. Doch die Körperkunst kann auch zum Streitfall werden und sogar vor Gericht landen. Tätowieren gilt offiziell als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowieren kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht? Wenn mangeln...

Mitten in Berlin, hinter hohen Zäunen und gut bewacht befindet sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Sein Auftrag: Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln und auszuwerten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier arbeiten, geben ihre Identität jeden Morgen am Eingang ab. Auch die Handys werden...