betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

In dieser Folge schauen wir uns eine Entscheidung des SG Frankfurt an, aus der sich sehr gut der Unterschied und die aus meiner Sicht entstandene Verschlechterung des Antragsverfahrens ersehen kann. Reichte vor der Reform noch die Kenntnis eines Teilbereiches des Leistungsträgers, bedarf es nunmehr explizit eines Antrages. ‌

Gemäß § 3 StVG kann einer Person bei Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wie verhält es sich bei psychischen Erkrankungen? Kann auch in diesem Fall der Führerschein verloren gehen? Betroyt geht der Frage nach.

Vor wenigen Wochen hatte ich mich mit dem Thema Datenschutz und Ausweiskopien beschäftigt. In dieser Folge habe ich mit Christian Maurer einen Datenschutzbeauftragten im Interview, der sich intensiver mit der Materie beschäftigt hat und den HörerInnen noch ein paar nützliche Tipps mit an die Hand gibt.

Sehr oft höre ich den Spruch: Dafür bin ich nicht zuständig. Allerdings ist es für Betreuer nicht so einfach sich bei Problembereichen der Betreuten aus der Situation rauszureden. Das Gesetz hat hierfür Pflichten auf Seiten des Betreuers implementiert, die ihn zum Handeln zwingen. Es lebe § 1864 BGB.

Häufig ist es, dass die Banken bei jeder Transaktion den Betreuerausweis im Original vorgelegt haben möchten. Doch muss das wirklich sein? In dieser Folge beschäftigen wir uns, mit dem Thema der Datensparsamkeit in Bezug auf Banken. Ein Hörer und Teilnehmer des Stammtisches hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt und seine Ergebnisse möchte ich mit Ihnen teilen.

Viele Betreuer haben bei der Übernahme von Betreuungen das Problem, dass ihre Klienten bereits Grundstücke oder andere Dinge verschenkt haben. Nicht immer erscheinen diese Schenkungen in Vollbesitz der Kräfte geschehen zu sein. Der BGH hat sich nun mit einem dieser Fälle beschäftigt.

Ihr Betreuter kommt in ein Pflegeheim. Nun gilt es, ihn umzumelden. Vielleicht befindet er sich jedoch so weit weg, dass es eine große Mühe wäre, diesen Weg zu gehen. Doch manchmal hilft hier ein Blick in das Gesetz, um diese Aufgabe gut zu delegieren. Vermeintlich. ‌

Fast alle Bescheide haben eine gewisse Befristung. Ausgenommen hiervon sind Bescheide im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Ein Gericht in Bayern hat sich der Thematik angenommen und in einer Entscheidung klargestellt, weshalb dies sinnvoll ist und dass es kein Gesetz gibt, welches als Rechtsgrundlage dient. ‌

Es gibt für viele Kollegen das Problem, dass bei einer Langzeitunterbringung keine freien Plätze in entsprechenden Einrichtungen vorliegen. Dann bleibt gerne das Klinikum als Vollziehungsort des Beschlusses. Nun hat jedoch ein Gericht in Hamburg entschieden, dass eine 1:1 Betreuung im ambulanten Bereich sozialrechtlich die Problematik lösen darf.

Oft hört man von arzterfahrenen Betreuten, dass sie sich eine Zweitmeinung über ihre Erkrankung einholen wollen. Doch geht dies so einfach? Gibt es da nicht eine Regelung? Ja, die gibt es. Wir stellen sie heute vor.

Einmal im Jahr möchte das zuständige Amtsgericht wissen, was zwischen Ihnen und Ihrem Betreuten passiert ist. Seit dem 01.01.2023 haben sich diese Anforderungen enorm erhöht. Wie gehen Sie damit um? Wie sieht Ihr Jahresbericht aus? Ich habe mich mit dem § 1863 BGB beschäftigt und teile Ihnen hier meine Gedanken mit.

Seit dem 01.01.2023 gilt das neue Betreuungsrecht. Welche Auswirkungen hat jedoch die Reform auf die Besuchskontakte? Ein Kollege wurde durch das Amtsgericht aufgefordert, die Kontakte zu intensivieren. Geht das? Ich habe mich einmal mit der Materie beschäftigt.

Die Betreuungsrechtsform ist nun erst ein paar wenige Tage alt. Allerdings haben einige Regelungen bereits ab dem ersten Tag Auswirkungen auf die Tätigkeit. Einige kleine Änderungen mit großer Wirkung gibt es im Bereich des Bankwesens. Wir schauen uns die Regelungen an, damit Sie auch ihren Pflichten dem Gericht ggü. nachkommen können.

Seit wenigen Tagen gilt das neue Bürgergeld. Einige Veränderungen bringen die Neuregelungen mit sich. Es gibt mehr Geld und es darf mehr Geld behalten werden. Was es noch an Änderungen gibt, wird in diesem Podcast besprochen.

Das neue Jahr startet im Podcast mit einer Veränderung. Die Folgen werden in diesem Jahr immer Donnerstags erscheinen. Das erste Thema dreht sich um Vergütung. In Folge 87 haben wir über die Vergütung unbewohnten Wohnraums gesprochen. Nun hat das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung klargestellt, dass diese Regelung auch Mietwohnungen betreffen kann.

Die Tage werden zwar wieder etwas wärmer doch das Jahr neigt sich trotzdem dem Ende zu. Zeit für den jährlichen Rückblick auf die Höhepunkte und Schwierigkeiten, die 2022 für mich bereitgehalten hat. Auch ein Ausblick auf 2023 darf da nicht fehlen. Viel schlimmer kann es ja nicht mehr kommen. Wobei... dies dachte ich auch bereits 2021....

Mit der Reform der Grundsicherung und gleichzeitigen Einführung des Bürgergeldes werden auch die Schonvermögen der Leistungsempfänger angepasst. Was dies genau bedeutet, wird in diesem Podcast erklärt.

Steuererklärung: Ein Reizwort nicht nur für Betreuer. Sobald bei Betreuten ein signifikantes Vermögen vorliegt, ist auch immer wieder an die Steuererklärung zu denken. Hierbei wird nicht zwischen den verschiedenen Erklärungsarten unterschieden. Wer die Vermögenssorge hat, muss sich mit der Frage beschäftigen. Kann ich die Steuererklärung aber durch einen Steuerberater machen lassen? Wer zahlt dann...

Maxi Pfeiffer-Barth ist nicht nur Betreuerin sondern auch Coachin. Für Firmen und Einzelpersonen berät sie Gruppen oder Einzelpersonen. Zudem hält sie ein spezielles Angebot bereit: Supervision für Betreuer. Eine Art der Hilfe, die den Alltagsstress verfliegen lassen kann.

Maxi Pfeiffer-Barth stammt aus Berlin. In einem munteren Gespräch erzählt sie über ihren Beginn als Berufsbetreuerin, ihre Ausbildung und warum es sich lohnt, in Brandenburg zu wohnen. Ebenfalls lässt sie Einblicke zu, weshalb sie beinah nicht Betreuerin geworden wäre.

Mit dem BTHG ist auch eine Regelung zur sog. Elternassistenz in das SGB IX hineingekommen. Diese Norm ist nicht so bekannt. Daher möchte ich sie an dieser Stelle kurz vorstellen und Werbung für den Absatz 3 in § 78 SGB IX machen.

Heute habe ich wieder einen Tipp für die kommenden Winterabende. Der Kollege Andre Gunkel aus Duisburg hat auf seiner Internetseite eine Übersicht von Fernsehbeiträgen zum Thema rechtliche Betreuung gesammelt. Anschließend spreche ich noch über einen Zeitungsartikel, der auf den Tod und den Umgang mit ihm blickt.

Manchmal gibt es die Möglichkeit, durch ein Alarmband besondere Personengruppen an dem Verlassen von Einrichtungen zu hindern. Doch bedarf diese Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung? Oder reicht vielleicht die einfache Zustimmung durch den Betreuer? Diese Folge klärt auf.

Bei Beendigung einer Betreuung gibt es oft das Problem, dass die Vergütung von den Erben gezahlt werden muss. Doch dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene vermögend war. Und hierfür gelten andere Regeln als zu Lebzeiten. Im zweiten Teil widmen wir uns einer Hörerfrage. Wann muss ich für Kopien aus der Gerichtsakte zahlen?

Sie werden auch als kleine Richter bezeichnet: Die Rechtspfleger in den Amtsgerichten. Ein jeder Betreuer entwickelt eine Hassliebe zu ihnen. Doch wie wird man Rechtspfleger? Gerichtsvollzieher Timo Buck hat das Studium durchlaufen und gibt in einem Interview Einblicke.