Betriebsrat heute – der Podcast der W.A.F.

Aktuell ist das Thema künstliche Intelligenz wieder in aller Munde. Ein amerikanisches Unternehmen hat einen „Sprachroboter" Chatbot entwickelt, der auf Fragen antwortet, selbständig Texte erstellen, zusammenfassen und vereinfachen kann. Wie wirken sich solche Entwicklungen aber auf Unternehmen aus und wie kann der Betriebsrat hier mitreden und mitbestimmen? Die Rechtsanwälte Christian Wiszkocsill...

Im heutigen Fall hat der Chef kurzfristig Dienstplanänderungen vorgenommen und diese außerhalb der persönlichen Arbeitszeit einem Rettungssanitäter u.a. per SMS mitgeteilt. Zuvor hatte es der Chef auch schon telefonisch und per E-Mail versucht – vergeblich. Wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit per SMS über eine Dienstplanänderung informiert, mu...

Ein neuer Referentenentwurf zum BEM sorgt für Stirnrunzeln bei Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehindertenvertretern: Bußgelder, die jahrzehntelang gegen inklusionsunwillige Arbeitgeber verhängt werden konnten, fallen künftig weg. Und: BEM-berechtigte Beschäftigte sollen weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Durchführung des BEM erhalten. Auch das Hamburger Modell, erfolgreichste Maßnahme der Wied...

Es ist ein grundlegendes Recht von Frauen, den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit zu erhalten, unabhängig davon, ob Männer einen höheren Lohn ausgehandelt haben oder nicht. Eine Grundsatzentscheidung des BAG hat dies bestätigt. Ein aktuelles Urteil zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen betraf eine Arbeitnehmerin, die seit dem 1.3.2017 als Außendienstmitarbei...

Auf dem Flur treffen wir eine Kollegin, von der wir wissen, dass sie eigentlich krank geschrieben ist. Kann das sein? Ist Arbeiten trotz Krankschreibung überhaupt erlaubt? Oder leidet sie vielleicht an "Präsentismus"? Und wie sieht es in diesem Fall mit dem Versicherungsschutz für die Kollegin aus? Und was gibt es in diesem Zusammenhang zu bedenken? In diesem Podcast besprechen die Rechtsanwälte S...

Im konkreten Fall klagte ein Pilot, der zunächst am Flughafen Nürnberg stationiert war. Sein Arbeitsvertrag sah jedoch vor, dass er auch an anderen Orten stationiert werden könne. Und da sein Arbeitgeber, ein international tätiges Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland, seine Homebase in Nürnberg aufgab, versetzte es ihn an an die Homebase am Flughafen Bologna. Kann der Arbeitgeb...

Welche Gehälter und freiwilligen Bonuszahlungen dürfen Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber beziehen? Wann sind Bezüge noch angemessen, wann sind sie übersetzt? Betriebsräte dürfen gemäß § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden. Fraglich ist, ob eine Begünstigung im Sinne der Vorschrift vorliegt, wenn der Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrats vergleichsweise höhere...

Bald ist es wieder soweit – Fasching und Karneval stehen vor der Tür. Auch wenn es in manchen Teilen von Deutschland als die fünfte Jahreszeit bezeichnet wird, gibt es an Fasching keinen offiziellen Feiertag. Gerade im Kölner und Düsseldorfer-Raum gilt ab jetzt dann der Ausnahmezustand. Auf was man hier als Arbeitnehmer so achten muss und welche gesetzlichen Regelungen oder Rechtsprechung existier...

Eine Transfrau bewarb sich per Email auf folgende Stelle bei der beklagten AG: "Wir suchen coole Typen - Anlagenmechaniker - Bauhelfer..."Der Geschäftsführer der Beklagten leitete die Bewerbung noch am selben Tage an die gemeinsame Kundin per WhatsApp weiter, versehen mit der Anmerkung "Was läuft da nur falsch" sowie einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln. Was diese Nachricht noch für Folg...

Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und bald schon stehen wieder Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag vor der Tür, und damit die Frage: Haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, an diesen Tagen nicht zur Arbeit, sondern zum Karnevalsumzug zu gehen. Viele Arbeitnehmer berufen sich dabei auf eine „betriebliche Übung", nach dem Motto: „Das gab es schon immer – dann muss es das auch weiterhin g...

Wie weit dürfen Arbeitgeber und Betriebsräte ihre „Nase" in persönliche Angelegenheiten der MitarbeiterInnen stecken? Kürzlich wurde eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe entlassen, als dem Arbeitgeber bekannt wurde, dass sie eine Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war. Ein Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, ob und inwieweit Arbeitgeber das Liebesleben ihrer MitarbeiterInne...

Dem einen ein Held, dem anderen ein Halunke: Wer als Hinweisgeber im Betrieb tatsächliche oder vermeintliche Missstände aufdeckt wird seit jeher zugleich geliebt und gehasst. Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber die bislang als prekär empfundene Rechtsposition der Hinweisgeber einerseits stärken. Andererseits soll das Gesetz zu Unrecht beschuldigte Arbeitgeber schützen und j...

Rückzahlungsvereinbarungen für vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten sind eine gute Möglichkeit, die manchmal erheblichen Kosten abzusichern, wenn der Mitarbeiter mit den frisch erworbenen Kenntnissen das Unternehmen verlässt. Es reicht aber nicht aus, einfach die Rückzahlung mit einem kurzen Zusatz zum Arbeitsvertrag festzulegen. Die Rechtsanwälte Tobias Gerlach und Arne Schrein tauschen...

Mit viel Einsatz, Engagement und richtig guter Arbeit habe ich als Buchhalter etwas erreicht: die Beförderung zum Teamleiter in der Buchhaltung. Doch jetzt bekomme ich einen neuen Vorgesetzten, der mich nicht mag und mir diesen verdienten Status einfach wieder wegnehmen will. Neues Personalkonzept nennt er das. Geht das so einfach? Die Rechtsanwälte Fabian Baumgartner und Tobias Gerlach diskutiere...

Bislang galt, was jeder weiß: Spätestens am vierten Tag einer Arbeitsunfähigkeit bedarf es der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber in Papierform. Diese physische Vorlagepflicht soll nun – jedenfalls zum Teil – zum 1. Januar 2023 abgeschafft und durch eine „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" ersetzt werden. Die Rechtsanwälte Arne Schrein und Sebastian Böhm g...

In Deutschland sind 2021 erneut weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als vor der Pandemie. Zugleich sank die Zahl der Bewerbungen. Auch schlossen weniger Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich ab. Es fällt Unternehmen in Deutschland schwerer, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Zwar haben im vergangenen Jahr(2021) hierzulande 467.100 Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag ab...

Das weiß nun wirklich JEDES geschulte Betriebsratsmitglied: Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gegen eine geplante Arbeitgeberkündigung ist GOLD WERT. Nach § 105 Abs. 5 Satz 1 BetrVG schuldet der Arbeitgeber dem Gekündigten nach Ausspruch der Kündigung vertragsgemäße Vergütung auch für den Zeitraum zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und rechtskräftigem Abschluss des Kündigungsschutz...

Wer als Mensch überhaupt ein Herz hat, der liebt seinen Hund. Und möchte dieses wunderbare Geschöpf möglicherweise auch an den Arbeitsplatz mitnehmen, wo es für Entzücken beim Chef und im Kollegenkreis sorgen dürfte. Rechtlich ausgeschlossen ist Tierhaltung am Arbeitsplatz nicht. Jedoch bedarf die Haltung eines „Bürohunds" der Erlaubnis des Arbeitgebers. Dieser allein hat das Hausrecht. So weit, s...

Wer als Arbeitnehmer auch nur gelegentlich den Kopf einschaltet, der weiß: HUNDE GEHÖREN NICHT AN DEN ARBEITSPLATZ. Auch wer die haarigen, kläffenden, sabbernden kleinen und großen Monster nicht sogleich vergraben möchte, weil er etwa Allergiker ist, muss zugeben: Im Büro sollte nicht gebellt, gebissen und gesch...ssen werden. Wird es aber. Weil viele Herrchen und Frauchen gegenüber Chef und Kolle...

2023 stehen viele wichtige Änderungen an, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Steuerzahler und Pendler betreffen. Darunter sind auch viele Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Etliche neue Vorschriften, Grenzwerte und Verordnungen stehen schon fest. Aber auch einige Dinge stehen noch in der Pipeline. Alles zum Rückblick 2022 und den Neuerungen in der Arbeitswelt und in der BR-Arbeit, im heut...

Der EuGH hat dazu am 22.09.2022(C-120/21) entschieden, dass der Anspruch von Beschäftigten auf bezahlten Urlaub zwar grundsätzlich einer dreijährigen Verjährung unterliegen könne, allerdings müssen Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer den Urlaub wahrnehmen können. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Kenntnis über Urlaubsansprüche setzen und auffordern muss,...

Der Lernbedarf für Betriebsräte ist viel. Doch längst nicht immer sind Präsenzveranstaltungen hierfür möglich. Präsenzseminare von geschulten Referenten sind meist zeitaufwendig und in verschieden Orten. Zudem sind Präsenztrainings im Zuge der Corona-Pandemie zeitweise in den Hintergrund gerückt. Gerade wenn möglichst viele Menschen erreicht werden sollen, stehen virtuelle, individualisierte Webin...

In der ausländischen Sonne sitzen und für den heimischen Arbeigeber arbeiten – geht das? Eine Arbeitnehmerin, die pandemiebedingt eh im Homeoffice war, hat sich kurzerhand gedacht, dass sie auch aus der Schweiz arbeiten könnte. Der entsprechende Antrag wurde jedoch vom Arbeitgeber abgelehnt. Darauf wollte die Arbeitnehmerin den Antrag arbeitsgerichtlich durchfechten – jedoch ohne Erfolg. Die Recht...

„Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten." So einfach stellt sich der Gesetzgeber das vor. Jeder Praktiker aber weiß: Mit der BR-Sprechstunde ist ein Rattenschwanz an juristischen und praktischen Problemen verbunden. Wie man diese Probleme zu lösen hat erörtern Volljuristin Frau Sandra Becker und Rechtsanwalt und Mediator Niklas Pastille, in diesem aktuellen, meinungs...

Warum sollten gerade Sie als Betriebsrat kandidieren? Und warum ist ein Betriebsrat so wichtig? Der Betriebsrat ist ehrenamtliche Interessenvertretung für die Belange der Arbeitnehmer. Er ist als „Betriebspolizei" für die Einhaltung von Vorschriften (insbesondere zum Schutz von Arbeitnehmern) zuständig und gestaltet betriebliche Entscheidungen zum Wohle der Belegschaft – aber auch des Betriebes –...