bau-vergabe-recht.de - Der Podcast

Heute beschäftigt uns ein tagesaktueller Fall aus der Praxis. Ein Bieter eines Vergabeverfahrens nach VgV beklagt sich im laufenden Verfahren. Er selbst ist auf den siebten Platz und trägt vor, es könnte nicht sein, dass die Bieter vor ihm so viel billiger anbieten könnten. Außerdem gelte ja die HOAI. Was war passiert? Eine Vergabestelle hatte … „Der Siebte rügt – Unterangebot trotz HO...

In Folge 55 unseres Podcasts beschäftigen wir uns mit einem Thema, das in jedem Bauvertrag eine zentrale Rolle spielt. Es geht um die Frage, was der Unternehmer schuldet. Dazu werfen wir einen genaueren Blick auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/B, also auf jene Regelungen, die für die Leistungsbestimmung und die Reihenfolge bei … „Grundlagen des Bauvertrags – die auszuführende Leistung“ weit...

Die Frage warum das Vergaberecht unbeliebt ist, haben wir vor einiger Zeit schon einmal diskutiert (Warum ist das Vergaberecht so unbeliebt?). Aber für wen gilt das Vergaberecht eingentlich? Dies ist insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB der Fall. Um diese grundlegende Norm geht es in der neuesten Folge des Podcasts. Gebietskörperschaften … „Für wen gilt das Vergabe...

Nicht nur der Auftraggeber hat ein Recht den Bauvertrag nach VOB/B zu kündigen, auch der Auftragnehmer kann in schwierige Situationen geraten. Dann stellt sich die Frage, ob auch er aus dem Vertragsverhältnis „fliehen“ kann. Im Annahmeverzug § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B regelt einen Kündigungsgrund des Auftragnehmers. Wenn der Auftraggeber eine Handlung unterlässt, die … „Wie kommt der...

Das europäische Vergaberecht orientiert sich am Grundgedanken des Binnenmarkts: der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Innerhalb dieses Rahmens spielt die Binnenmarktrelevanz eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn Aufträge unterhalb der Schwellenwerte liegen. Aber wann genau ist ein Auftrag binnenmarktrelevant und was ist dann zu beachten? Mit diesen Fragen bes...

Bei Thema „Bauzeit“ denken trotz des Begriffsteils „Zeit“ die meisten zunächst ans Geld. Tatsächlich betreffen die Regelungen für Folgen von Behinderungen in der VOB/B neben dem Geld aber auch die Zeit selbst. Deshalb gilt es bei solchen Behinderungen zunächst zu klären, ob dem Auftragnehmer mehr Zeit zur Verfügung steht und er damit dann auch nicht … „Bauzeitverlänge...

Die Öffnung der Angebote ist ein entscheidender Moment im Vergabeverfahren. Sie stellt sicher, dass alle Bieter die gleichen Chancen haben und schützt vor Manipulation oder Absprachen. In Folge 49 unseres Podcasts werfen wir einen Blick auf die Regelungen in § 14a VOB/A und besprechen deren Bedeutung für die Vergabepraxis. Warum ist die Angebotsöffnung so wichtig? … „Die Öffnung von Angebote...

In der neuesten Folge des Podcasts wird anlässlich eines privat erlebten Sachverhalts die Frage aufgeworfen, wer für den Vertragsgegenstand bis zur Abnahme haftet. So einfach die Beantwortung ganz allgemein erscheinen mag, so tückisch können Einzelkonstellationen sein. Regelung in der VOB/B In der VOB/B ist zunächst in § 13 Abs. 1 VOB/B geregelt, dass der Auftragnehmer … „Wer trägt die Gefah...

In der heutigen Folge knüpfen wir an unsere Folge vom Heiligabend an. Es geht um die weiteren Fragen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Konkret geht es um die Aufklärung über die Angemessenheit der Preise. Aufgreifensschwelle Die erste Frage ist zunächst, wann die Vergabestelle überhaupt einen Grund hat, Aufklärung über die Angemessenheit der … „Was will mir der Bieter sagen? – Aufklärung Teil 2“...

Im Laufe von Baumaßnahmen kommt es immer wieder vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer unterschiedlicher Meinung sind. Das betrifft zum Beispiel die Art und Weise der Ausführung, die Frage, ob Mängel vorliegen oder Unklarheiten, die sich auf den Vertrag beziehen. Wenn der Auftraggeber eine Behörde ist, kann der Auftragnehmer in solchen Fällen eine besondere Art der … „Hilfe bei Meinungsver...

Innerhalb der VgV gibt es einen eigenen Abschnitt, der sich ausschließlich mit Besonderheiten bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen befasst. Worin diese bestehen, wo sie herrühren und ob sie noch angebracht sind, wird in der neuen Folge des Podcasts diskutiert. Nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar Nach § 73 Abs. 1 VgV gelten die in … „Die Besonderheiten bei der Ver...

In § 6 Abs. 1 VOB/B ist geregelt, was bei einer Behinderung der Bauausführung vom Auftragnehmer zu tun ist. Diese Folge behandelt die wichtige Behinderungsanzeige im Bauvertrag, ihre Voraussetzungen, ihre Folgen und ihre Wirkungen. § 6 Abs. 1 VOB/B zeigt, dass es bei Bauverträgen nicht unüblich ist, dass es zu Problemen kommt, die sich auf … „Behinderung des Bauablaufs – wenn’s m...

Die VOB/A regelt die Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Ein zentraler Aspekt dabei ist die sogenannte „Aufklärung“ nach § 15 VOB/A, die insbesondere im Rahmen der Angebotsprüfung von Bedeutung ist. Unsere heutige Podcast-Folge gibt einen allgemeinen Überblick über die Funktion und Bedeutung dieser Regelung. Was ist die Aufklärung nach § 15 VOB/A? § 15 VOB/A beschreibt das … „Was will mir der...

Für Auftraggeber stellt sich häufig das Problem, dass sie Auftragnehmer „überzeugen“ müssen, Mängel auch zu beseitigen. Die Bereitschaft des Auftragnehmers einen Mangel tatsächlich zu beheben, ist nicht alleine von Rechts- oder Tatsachenfragen abhängig, sondern kann am Ende auch alleine auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen. Gerade wenn der Auftragnehmer die Baustelle bereits geräu...

In unserer heutigen Folge behandeln wir das Vergabenachprüfungsverfahren. Was passiert, wenn es zu einer Vergabenachprüfung kommt? Wie komme ich als Vergabestelle wieder weiter, wenn es dazu kommt? Wann kommt es dazu? Jeder Bieter, der sich rechtswidrig falsch behandelt fühlt kann bei Vorliegen einiger formaler Voraussetzungen eine Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer beantragen. Das bede...

Der Auftragnehmer einer Bauleistung schuldet ein abnahmefähiges, d.h. im Wesentlichen mangelfreies Werk. Aber schon vor Abnahme muss er reagieren, sofern seine Leistung Mängel aufweist. Dies ist explizit in § 4 Abs. 7 VOB/B geregelt. Die Besonderheit dieser Vorschrift: Sie gibt dem Auftraggeber bei Mängeln vor Abnahme verschiedene Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. In unserer 40. Podcast-Folge...

In den Folgen Jetzt ist Schluss – die rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens und Die rechtmäßige Aufhebung einer Vergabe haben wir uns bereits mit dem Thema Aufhebung beschäftigt. Jedoch ist es nicht bei jedem Fehler nötig und möglich, gleich die ganze Vergabe aufzuheben. Vielmehr ist es oft sinnvoll, nur einen kleinen Schritt zurückzugehen. Dies bedeutet dann … „Rückversetzung &#8211...

In unserer heutigen Folge schildern wir unseren ersten Eindruck vom Vergaberechtstransformationspaket. Was steckt drin, was bedeutet das und was ist vielleicht nicht so gelungen? Das Vergaberechtstransformationspaket Das Vergaberechtstransformationspaket soll ein Befreiungsschlag auf dem Gebiet des Vergaberechts werden. Es soll unbürokratischer, schneller und einfacher werden. Außerdem nachhaltige...

Anlass unserer heutigen Folge ist einmal wieder eine Hörerfrage. Es geht um Fristen im Bauvertrag. Die VOB/B unterscheidet dabei zwischen zwei Arten von Fristen: Vertragsfristen und Ausführungsfristen. Diese Unterscheidung ist nicht nur terminologisch wichtig, sondern hat auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Vertragsfristen sind die im Bauvertrag festgelegten Fristen für den Beginn, die Förder...

In den Folgen „Abschied vom Angebot – Zwingende Ausschlussgründe“ haben wir uns in Teil 1 und Teil 2 mit den Gründen beschäftigt, bei denen die Vergabestelle – wie es der Name sagt – Angebote zwingend aus dem Verfahren ausschließen muss. Daneben gibt es aber auch Ausschlussgründe aufgrund derer die Vergabestelle Ausschlüsse vornehmen kann und darf, … „Abschied v...

Nach unserer Sommerpause starten wir mit einem Thema aus der VOB/B. Diesmal geht es um die fehlende Schlussrechnung. Was tun, wenn dieses ausbleibt, obwohl die Arbeiten abgeschlossen und abgenommen sind? Wie kommt es dazu? Normalerweise möchte der Auftragnehmer doch Rechnungen stellen. Warum sollte er dies unterlassen? Dazu muss man betrachten, welche Arten von Rechnungen es … „Schlussrechnu...

In unserer heutigen Folge unterhalten wir uns noch einmal über zwingende Ausschlussgründe in der VOB/A. In Ausgabe 31 unseres Podcasts ging es um die Vorgaben in § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A – also im Wesentlichen um Angebote, die nicht frist- und formgerecht eingereicht wurden. Unsere aktuelle Folge beschäftigt sich mit den … „Abschied vom Angebot – Zwingende Ausschlussgründe (Teil 2...

Wenn Bauleistungen mangelhaft erbracht werden, kommt es immer wieder zu einer Diskussion darüber, ob man das bereits erstellte Werk nicht einfach so (mangelhaft) lassen und stattdessen einfach die Vergütung anpassen könne. Soweit sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind, ist dies alles unproblematisch möglich. Kritisch wird es aber vor allem dann, wenn der Auftragnehmer nach wie … „Wen...

Wir haben uns schon mit einigen Aspekten rund um Mängel beschäftigt. In der heutigen Episode geht es um die Mängelrechte nach Abnahme. Was kann der Bauherr tun, wenn die Leistung am Ende nicht so geworden ist, wie er es bestellt hat? Beseitigung Das, woran dem Bauherren am meisten gelegen ist, ist die Beseitigung des Mangels. … „Was tun, wenn es nicht stimmt? – Mängelrechte nach Abnahm...