Ausgesorgt - Erbrecht, Pflege & Vorsorge

Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, der kann kein Testament errichten, vgl. § 2247 Abs. 4 BGB. Problematisch ist dabei regelmäßig der Nachweis.  In dieser Folge befasse ich mich mit einer BGH- Entscheidung zu diesem Thema, BGH vom 24.11.2021, Az.: IV ZR 132/21. ------------------------------------ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www....

Ein Testament kann man auch in Briefform errichten, sofern der Brief nur handschriftlich geschrieben und auch handschriftlich unterschrieben ist. Von höchster Wichtigkeit ist es zusätzlich, dass das Brieftestament keinen Zweifel daran lässt, dass der Verfasser in dem Bewusstsein der Errichtung eines Testamentes gehandelt hat. Ein Negativbeispiel, in dem dies leider schiefgegangen ist, zeige ich Di...

Die Grundsteuerreform ist in aller Munde. Bis 31.10.2022 müssen alle Grundsteuererklärung abgegeben sein. Das betrifft selbstverständlich nicht nur Einzeleigentümer, sondern auch Grundstücksgemeinschaften, insbesondere Erbengemeinschaft.  Doch wer ist hier verpflichtet? Und was, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, weil sich keiner der Miterben darum kümmert, Unterlagen fehlen oder man si...

Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben zuweilen ein gemeinsames Problem: den Notar ;-). Sofern ein Pflichtteilsberechtigter zur Gewinnung von Auskünften über den Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis fordert, sind beide Seiten häufig vor eine Geduldsprobe gestellt. Denn der Notar hat zweifelsohne in aller Regel wenig Interesse an der Erstellung eines solchen Verzeichnisses. Es hält ihn von...

Wer schon mehrere Testamente errichtet hat und dann feststellt, dass ein älteres Testament doch wieder dem aktuellen Willen entspricht, der mag auf die Idee kommen, das vorherige Testament wieder aufleben zu lassen. Doch geht das so einfach? Ganz so einfach wie es sich eine Frau im Fall des OLG München ( Oberlandesgericht (OLG) München, vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21) gemacht hatte, funktioniert es j...

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter sich in der Verlegenheit sieht, doch selbst ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen, obwohl eigentlich den Erben diese Verpflichtung trifft. Gerade wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, dass nicht plausibel scheint, kann sich diese Problematik stellen.  Das LG Arnsberg hat einen solchen Fall entschieden und damit die Rechte des...

Hier geht es um das Konkurrenzverhältnis mehrerer Bevollmächtigter und die Frage, ob der eine den anderen mit seiner Vollmacht "ausstechen" kann. Die angesprochene Entscheidung ist der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.1.2022, Az.: 10 W 8/21. __________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen...

Kann man auch nur zu 2/3-Anteil Alleinerbe sein und wenn ja, wie geht denn das?  Das erfährst Du in dieser Episode, wobei ich mich auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2021, Az.: 10 W 34/20, beziehe. --------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de . Für Fragen, Anregungen oder Kritik sc...

Generell wird man diese Frage erst einmal mit "Nein" beantworten müssen. Denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren obliegt dem Antragsteller selbst. Eine Vertretung ist hier nicht vorgesehen. Was aber, wenn der betreffende Erbe nicht in der Lage ist, den Antrag selbst zu stellen, z. B. weil er geschäftsunfähig ist? Hierzu hat sich das OLG Bremen in seinem Beschluss v...

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2021, Az.: 7 U 139/21, herausgestellt, dass  auch unter Privatleuten nicht zwingend ein Erbschein verlangt werden kann. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn als Erbnachweis ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll vorliegen. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder...

In dieser Episode geht es um die wichtigsten Fristen im Erbrecht, wie der Titel schon sagt.  Falls Du irgend etwas davon nachlesen möchtest, findest Du hier die Paragraphen dazu... § 1944 Abs. 1 BGB -Ausschlagung der Erbschaft § 1954 Abs. 1 BGB - Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft § 2082 BGB - Anfechtung eines Testamentes § 2283 BGB - Anfechtung eines Erbvertrages §§ 2287...

Der Titel ist etwas provokativ gewählt, denn wer entscheidet über die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit eines Testamentes? Das Nachlassgericht? Gemeint ist hier, dass es natürlich testamentarische Verfügungen gibt, die formal zu vernachlässigen scheinen, weil sie keinen Inhalt haben, der auf den eingetretenen Erbfall rechtlichen Einfluss hat oder weil sie von vorneherein formunwirksam sind. Was macht...

Können Eltern für ihre Kinder auf das Erbrecht verzichten? Gemeint ist hier nicht die Ausschlagung nach Eintritt eines Erbfalles, sondern die Erklärung, schon vor dem Erbfall auf das Erbe verzichten zu wollen.  Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Köln vom 02. Juni 2021, Az.: I-2 Wx 145/21.  ------------------------------------------------------- Weitere nützliche I...

Schenkungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung und können somit im Erbfall Relevanz erlangen. Doch gilt das auch für Weihnachtsgeschenke? Und wie teuer darf mein Weihnachtsgeschenk sein, ohne dass es pflichtteilsrechtlich ein Thema wird? -------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de . Für Frag...

Wer im Ausland lebt, Erbe eines deutschen Erblassers wird und die Erbschaft ausschlagen möchte, der macht sich zuweilen Sorgen, dass er die Ausschlagung auch form- und fristgerecht erklärt. Die Frist ist in diesen Fällen gemäß § 1944 Abs. 3 BGB verlängert auf einen Zeitraum von 6 Monaten, wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalles im Ausland befunden hat.  Doch wie muss ich die Ausschlagun...

Nach der EUErbVO ist es möglich, für den eigenen Nachlass das Recht desjenigen Staates zu wählen, dem man angehört, unabhängig vom eigenen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Das eröffnet Gestaltungsspielräume und sofort stellt sich die Frage, ob man durch eine geschickte Rechtswahl auch Pflichtteilsansprüche ausschließen kann. Leider ist das nicht ganz so einfach. Warum das so ist und wie der ak...

... ist ein gern genutztes Gestaltungsinstrument, wenn es darum geht, Erbschaftsteuer und Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. In aller Regel wird hier Grundbesitz in die folgende Generation oder an nahestehende Personen übertragen, typischerweise gegen Vorbehalt eine Wohnrechtes oder Nießbrauchsrechtes. Warum das so interessant ist und wie man so etwas dem Grunde nach gestalten kann, erzähle ich...

Das Handelsrecht gibt uns mit der Prokura eine besondere Möglichkeit der Vollmachtserteilung. Doch was steckt dahinter? Was darf der Prokurist und wie kann man eine solche Vollmacht erteilen?  ------------------------------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen...

Dass wir uns auf die gesetzliche Rente nicht verlassen können, ist nichts Neues. Wir sollen zusätzlich private Altersvorsorge betreiben. Im Dschungel der Vorsorgeprodukte kann man dabei schon einmal den Überblick verlieren. Mein Interviewgast, Dieter Homburg, hilft, den Überblick zu bewahren und die Spreu vom Weizen zu trennen. Neben der reinen Altersvorsorge, was sinnvoll und was unsinnvoll ist,...

In dieser Episode geht es um die Voraussetzungen der Anrechnung einer lebzeitigen Schenkung auf den Pflichtteil. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, wie eine "Anrechnung auf den Erbteil" zu verstehen ist. Wir sehen uns das am Beispiel eines Urteils des OLG Koblenz vom 15.06.2020, Az.: 12 U 1566/19, an. ------------------------------------------ Weitere nützliche Informationen rund ums Er...

Wenn sich eine Erbengemeinschaft auseinandersetzt und einer der Erben erhält in der Folge ein Grundstück gegen Zahlung eines bestimmten Betrages, kann sich die Frage stellen, ob dies Grunderwerbsteuer auslöst. Ein Urteil des FG Münster vom 29.10.2020, Az.: 8 K 809/18, beschäftigt sich mit diesem Problem. -Für mich Anlass, Dir das Thema aufzuzeigen...  -----------------------------------------...

Oft möchten Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis haben, weil es gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Sicherheit der Richtigkeit und Vollständigkeit bietet. Denn der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und seine Ergebnisse im Nachlassverzeichnis niederlegen. Doch nicht immer nehmen Notare diese Aufgabe so wahr, wie es der Erbe gerne hätte und/ oder...

Dies ist meine bislang persönlichste Folge, das sei vorausgeschickt.  Ich erzähle Dir, wie ich in dieser Woche 100 Milliarden Mark verdient habe und was Du für Dich und Deine Nachfolgeplanung daraus lernen kannst. -------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen od...

...und die Erbfolge unklar ist? Dazu hat sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 13.04.2021, Az.: 3 W 35/21, klar positioniert und was das bedeutet, erkläre ich Dir in dieser Folge.  -------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib m...

Ist in einem Nachlass Vermögen in Form von Immobilien vorhanden, besteht die Verpflichtung des Erben, das Grundbuch berichtigen zu lassen. Damit korrespondiert die Möglichkeit, dies innerhalb der ersten zwei Jahre nach Eintritt des Todes kostenfrei zu tun. Doch nicht immer ist es sinnvoll, die Grundbuchberichtigung auch tatsächlich sofort vornehmen lassen. Wann es besser sein könnte zu warten und...