Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Eben doch! Exakt dieses Land regiert Merkel seit über 10 Jahren – nach guter demokratischer Sitte mit Zustimmung ihrer Wähler. Sie soll also nicht so tun, als ob „mein Land“ und die Politik, mit der sie es mach...

Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig...

Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger, und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner „Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft, warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme Belastung“ für die staat...

Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei „Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind. Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät. Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre Existenz bedroht ist. Sind die Gründe für...

Wer • sich als deutscher Steuerzahler fühlt, dem die Griechen auf der Tasche liegen, und über 'Griechen-Raffkes' erregt,  • 'unseren' Euro vor hellenischer Misswirtschaft retten möchte, • die einschneidenden Reformen vermisst, die Griechenland 'uns' schuldet, wer • meint, dass stattdessen Hilfe für das griechische Volk und seine Regierung nottut und möglich sein müsste, • sich um Alternativen...

Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er s...

Krisenfall Griechenland Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime scheiternd Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also Zusammenstreichen von allen als üb...

Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich, so heißt es, vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also gnadenloses Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt de...

Die Erinnerung ist noch frisch: Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL Ende des letzten Jahres vorgeführt. Sie hat den Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kamen nicht zur Arbeit und Güte...

Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns heilig ist, vor allem und ganz besonders unsere Meinungsfreiheit. Diese Diagnose hat eine lächerliche Seite. Nach dem Massaker durch zwei fromme Desperados wird ein Satiremagazin in den Rang einer gesamtwestlichen Ikone erhoben, das ansonsten eher ignoriert oder mit Beleidi...

Im vorweihnachtlichen Deutschland und ab da regelmäßig lassen sich null Komma nichts Zehntausende „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mobilisieren. Im eher atheistischen Dresden und anderswo bekennen sie sich mit dem massenhaften Absingen von Weihnachtsliedern zur christlichen Leitkultur und „wehren den Anfängen“ - der Ausbreitung der falschen Religion oder gleich der M...

Im vorweihnachtlichen Deutschland und ab da regelmäßig lassen sich null Komma nichts Zehntausende „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mobilisieren. Im eher atheistischen Dresden und anderswo bekennen sie sich mit dem massenhaften Absingen von Weihnachtsliedern zur christlichen Leitkultur und wehren die Ausbreitung der falschen Religion oder gleich die Machtübernahme dur...

Islamischer Staat gegen Vereinigte Staaten von Amerika und den Westen: Eine militante Antwort auf die Verwüstung der arabischen Welt und ihre Bekämpfung durch einen neuen Krieg unter US-Regie Seit den Anschlägen in Paris steht es fest: Der islamistische Terrorismus ist 'bei uns' angekommen und bedroht alles, was uns teuer und heilig ist; unsere Freiheit, die des Meinens allem voran. Diese Dia...

Über den IS darf es nur ein Urteil geben und zwar seine totale Aburteilung: „Terroristen!“. So gibt es jedenfalls der Präsident der Weltmacht USA vor: „In diesem Jahrhundert haben wir es mit einer noch mörderischeren, ideologischen Sorte Terroristen zu tun, die eine der größten Weltreligionen pervertiert haben....sie… töten so viele unschuldige Zivilisten wie möglich und wenden die brutalsten Meth...

Da erlebt die Gesellschaft ausnahmsweise einmal, was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in dem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen. Dann ist der Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kommen nicht  zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: sie mu...

Deutschland, die EU und die USA tragen mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland eine Konfrontation aus, die Merkel und Obama selbst mit Krieg vergleichen, indem sie beteuern, sie wollten weder auf einen neuen „kalten Krieg“ noch eine „militärische Lösung“ hinaus. Wenn Merkel Russland „inakzeptablen Einsatz von Macht“ in der Ukraineauseinandersetzung vorwirft und Obama das bestrafen will, mac...

 Gliederung: 1. Rüstung: Grund und Zweck  2. Rüstungsexport: Deutschland beteiligt sich neu am Weltordnen  3. Der (moralische) Streit um deutsche Waffenexporte nach Irak und Kobane gegen den "Islamischen Staat" (IS)  

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was s...

„Das Kapital“ lesen – Vortrag und Lesekreis

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was s...

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein „nahes A...

„ Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen. Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Arbeitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwachen und am wichtigsten Vertrauen bei den Menschen.“ So hat es Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Krise vor ein paar Jahren auf den Pun...

Teil 1: Nationalismus Teil 2: "Fußball" Teil 3: Diskussion und Ergänzungen

Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“. 2014, das siebte Jahr der globalen Finanzkrise scheint die Regel zu bestätigen: Die Finanzmärkte sind halbwegs stabilisiert. Die Schulden der Banken und Staatshaushalte sind nicht geringer geworden – im Gegenteil; nun aber werden sie von Investor...

Aktualisierte Fassung in besserer Audio-Qualität.   Einleitung: Feindbild „Putin“ als Sicht der Ukrainekrise Teil 1: Welche Ansprüche Russlands und des Westens kollidieren? Der westliche „Anspruch“ Staatenordnung Teil 2: Die Doppelstrategie von friedlicher Eroberung unter Einbindung von Russland endet an ihrer Wahrheit: Die Untergrabung der Macht RUS zwecks Unterordnung kontert RUS mit M...