Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat.  Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern...

Dass man mit Arbeit keinen Reichtum anhäufen kann, gehört zum marktwirtschaftlichen Erfahrungsschatz. Zumindest nicht mit der eigenen Arbeit eigenen Reichtum. Denn mit anderer Leute Arbeit reich zu werden, ist in der Marktwirtschaft das Normalste von der Welt: Automobilunternehmen, Lieferdienste, Smartphone-Kapitale häufen gigantische Umsätze und Gewinne sogar im 11-stelligen Bereich jährlich an m...

Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes g...

Der US-Präsident will den Krieg nicht mehr, in dem Amerika maßgeblich engagiert ist, und sagt wirkungsvoll den Krieg der Ukraine gegen Russland ab. In hohem moralischen Ton geißelt er „sinnloses Blutvergießen“, das zu beenden er sich als Friedensstifter und zuallererst seinem amerikanischen Volk schuldig ist. Keine Sekunde Erleichterung in Europa, Europas Politiker sind entrüstet. Sie beschwören w...

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkur...

‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt? Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer...

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, G...

Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus... Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse...

Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle Unterdrückung des weiblichen Geschlech...

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre frei...

In Sachen Öl: Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben. Dagegen beweist das Scheitern dieses Versu...

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch! Denn wenn man davon absieht, wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient, dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat, dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚pr...

Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach de­nen sich die anderen i...

"Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" Und überhaupt: "Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!" Dabei muss doch klar sein: "Deutschland den Deutschen!" So reden die einen. "Toleranz statt Ausgrenzung!" Und "Bunt statt braun!" Auf jeden Fall "Herz statt Hetze!" So reden die anderen. Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beiden Lager einzuordnen. Soll man das? Oder darf man...

Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den...

Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen. Dabei ist er im Zeichen de...

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa...

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Um wessen „Gesundheit“ soll man sich da...

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen mun...

Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht? Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? Oder wird nicht umgekehrt zu jeder in der Realität...

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insas...

Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach gar nicht gerufen haben. In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen steht d...

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen: „ Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur...

G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Pro...

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Millia...