Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

- richtige Formulierung + Unterschrift - Grund? - fristlos - hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt - Zustellung der Kündigung - Bestätigung des Zugangs? - Sperre beim Arbeitslosengeld (Ausnahme: ärztlicher Rat) - Zeugnis anfordern (vorher Zwischenzeugnis) Artikel : 1. Muster einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers Homepage : ⁠ ⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanw...

Beispiel: Low-Performer - verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung ist schwierig - Kein automatischer Anspruch auf Abfindung nach fristloser Kündigung - Möglich durch gerichtlichen Vergleich - Gute Chancen auf Abfindung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung. - Abfindungshöhe oft 0,5 Monatsgehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit als Einstieg - Kündigungsschutzklage innerhalb von d...

Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2007 - 9 Ca 475/06: Sachverhalt - Kläger: Langjähriger Lagerist bei der Beklagten, seit 1990 beschäftigt - Verletzung: Fahrradunfall mit Schulterblattbruch, arbeitsunfähig vom 05.09.2006 bis 27.10.2006 - Teilnahme an zwei Marathonläufen während der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche Erlaubnis zur Teilnahme an den Läufen Entscheidende Urteilsgründe - **Auß...

- Urlaubsabgeltung nach Ende des AV - Achtung: bei ALG Fall des Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 27.02.2024, Az.: 10 Sa 586/23 Die Klägerin und die Beklagte stritten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Die Klägerin verlangte Abgeltung von 155 Urlaubstagen aus den Jahren 2003 bis 2007, da das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der letzten Elternzeit und durch Auflösungsvereinbarung endete....

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 10.05.1999, Az.: 19 Sa 2337/98 Unzulässigkeit des einseitigen Rückrufs: Ein Rückruf aus dem bewilligten Urlaub ist nach herrschender Meinung unzulässig, auch in Fällen betrieblicher Notwendigkeiten. Zwingendes Urlaubsrecht: Vereinbarungen, die den Urlaub einseitig widerruflich machen, verstoßen gegen zwingendes Urlaubsrecht und sind unwirksam. Vollständige Frei...

BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23 € 30.000 verlangt wegen Altersdiskriminierung - Kläger, geboren 1952 - Umfangreiche Ausbildung und Berufserfahrung als Lehrer - Anfang 2018: Erreichen der Regelaltersgrenze und Ruhestand - Weiterhin befristete Tätigkeit als Lehrer nach dem Ruhestand - 20. Dezember 2021: Bewerbung auf Vertretungsstelle an einem Gymnasium des beklagten Landes - Jüngerer Bewer...

Die Kläger verrichteten folgende Sevadienste im Ashram: • Arbeiten in der Küche • Haushaltsaufgaben • Gartenarbeit • Gebäudeunterhaltung • Werbung • Buchhaltung • Durchführung von Yoga-Unterricht • Leitung von Seminaren Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die drei klagenden Parteien Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für ihre Tätigkeiten im Yoga-Ashram haben. Die wesentli...

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 - AN im Seniorenwohnheim als Altagsbegleiterin / ungeimpft - unbezahlte Freistellung vom 1.April bis 31.August 2022 (5 Monate) - 12,5 Tage an Urlaub gekürzt BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 192/23 - AN im Altenheim als Altenpflegerin/ ungeimpft - Abmahnung - unbezahlte Freistellung / Erkrankung bis Ende März 2022 rechtliche Probleme - Impflicht in...

- Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage - BAG: hohe Anforderungen - angemessene Gegenleistung muss erfolgen 1. Fall des BAG: (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13 einfacher Klageverzicht auf Kündigungsbestätigung unwirksam - „Ich (Arbeitnehmer) bestätige, dass ich weitergehende Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung nicht mehr...

Schriftform ist im Arbeitsrecht die Ausnahme - für Kündigung und Aufhebungsvertrag vorgeschrieben - nicht über für den Arbeitsvertrag (trotz des Nachweisgesetzes) - Ausschlussklauseln: Schriftform - unwirksam / Textform (§ 126 b BGB) notwendig - Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag: - Individualabrede geht immer vor (§ 305b BGB) - einfache Schriftformklausel ist unwirksam Artikel : Schriftformkla...

- Gegröle: „Ausländer raus!“ - fristloser Kündigungsgrund? - außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund - hohe Anforderungen an einen Kündigungsgrund - privat ist privat (keine Arbeitsleistung) - außerdienstliches Verhalten muss Auswirkungen auf Arbeitgeber haben - Zweifel bestehen daran - Berichterstattung und Druck auf Arbeitgeber - Frage der Vorhersehbarkeit - wenn nicht vorhersehbar, keine A...

aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf - Arbeitnehmer wollte keine rote Hose (Arbeitskleidung tragen) - 2 Abmahnungen, dann ordentliche Kündigung - Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben dem Arbeitgeber Recht Link zur Pressemitteilung: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/Nr_07_24/index.php Artikel: 1. ordentliche Kündigung 2. fristlose Kündigung 3. Abfi...

In dieser Folge bespreche ich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Februar 2024 – 12 Sa 864/23) . Urteil Sie erfahren in dieser Folge, warum klare und verständliche Vertragsklauseln entscheidend sind und welche rechtlichen Anforderungen an Leistungsprämien gestellt werden. Problem : Unbestimmtheit einer Klausel zur Leistungsprämie - was heißt "in A...

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 - 1. Problem = Quarantäneanordnung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - 2. Problem = fehlende Impfung = grobes Verschulden ? - 3. Problem = Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender AU-Bescheinigung im Original 1. Pressemitteilung des BAG 2 . Gesetzestext des § 3 Entgelftfortzahlungsgesetz 3. Artikel: a. falscher Coronatest aus dem Intern...

- anwaltliche Vertretung nicht immer notwendig - Ablauf des Verfahrens /Gütetermin / Kammertermin - keine eigene Korrespondenz mit Gegenseite - persönliches Erscheinen - sachlicher Vortrag - Schriftsätze sind 80 % des Falles - kaum Beweisaufnahmen vor den Arbeitsgerichten Artikel : 1. Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten? 2. Arbeitsgericht Berlin 3. Kosten des Gütetermin...

- Arbeitsvertrag wesentlichen Vertragsbedingungen - Lohn, Arbeitszeit, Arbeitstage, Urlaub, Kündigungsfristen/ Probezeit - Nachweisgesetz beachten - Bindung an unwirksame Klausel des Arbeitgebers - Unwirksame Klausel oft besser als Änderung durch Arbeitnehmer und wirksame Klausel - Individualvereinbarung Artikel : 1. Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag 2. Kündigung bei einem befristeten Arbeitsve...

- Eigenkündigung: Unterscheidung fristlose und ordentliche Kündigung - für fristlose Kündigung = wichtiger Grund nach § 626 BGB - ordentliche Kündigung - Frist / Formulierung / Form / Zustellung - Schadenersatz des Arbeitgebers bei falscher Frist - Wirkung der Kündigung - Aufhebungsvertrag = Alternative? - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Blog : 1. Musterformulierung bei Eigenkündigung 2. Schadener...

- Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht - Änderungen in Arbeitsverträgen oder selbst zusammengestellte Verträge oder gar keine schriftlichen Verträge - Kündigung und KSchG - Darlegungs-und Beweislast vor den Arbeitsgerichten - Vorteile für Arbeitgeber: - Überstundenprozess - Umgruppierungen/ Höhergruppierungen - Mindestkündigungsschutz - Änderungen in Rechtsprechung: - Krankheit bei Kündigung -...

- Entscheidung: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.22024, 26 Ts 223/24 - Prozesskostenhilfe-Verfahren: Erfolgsaussichten - Art. 17 DSGVO spricht gegen die Erledigung Artikel : 1. Abmahnung wegen Verspätung 2. Was ist eine Ermahnung? 3. Kündigung ohne Abmahnung - ist dies zulässig? Homepage :

1. sofortige unüberlegte Reaktion auf die Kündigung ohne anwaltlichen Rat - Unterschreiben von Abwicklungsverträgen - Konfrontation mit dem Arbeitgeber / Schaffung neuer Kündigungsgründe - Fragen nach Rat bei Arbeitskollegen oder Familienmitgliedern 2. negative Äußerungen in sozialen Medien über den Arbeitgeber - negative Äußerungen / mögliche Kündigungsgründe 3. Krankschreibungen sind jetzt probl...

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Es tritt wahrscheinlich zum 1. April 2024 in Kraft. Danach darf jede erwachsene Person bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. - vorher war d...

- Datum im Schreiben unerheblich - Fristwahrung mit Zugang - Zustellung von Schreiben an die Gegenseite - per Post (Einschreiben/ Rückschein - schlecht) - per Einwurf / Zeugen (auch Familienangehörige können Zeugen sein) - per Gerichtsvollzieher - Arbeitnehmer/ Arbeitgeber müssen nichts quittieren - keine Kopie muss zurück geschickt werden - Einwurf in den Briefkasten immer besser als Abgabe bei b...

- einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis - Zeugnisinhalt: Leistungs- und Verhaltensbeurteilung - keine Abmahnungen im Zeugnis - wohlwollend = gut? - Anspruch auf gutes Zeugnis? - Anspruch auf durchschnittliches Zeugnis = Note 3! - kein Anspruch auf Abschlussformel Artikel : 1. Arbeitspapiere 2. Arbeitszeugnis 3. BAG: kein Anspruch auf Abschlussformel Homepage : Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berli...

Fall des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) vom 13. Juli 2023: - Messer am Hals der Kollegin (10 bis 12 cm) - Bedrohung aber nicht nachweisbar - Gericht geht von fehlerhaften Hantieren aus - ohne vorherige Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam Link : hier geht es zur Entscheidung des LAG Artikel : 1. fristlose Kündigung 2. Kündigungsschutzklage 3. Kündigung wegen...

- Lohn: Fälligkeit mit Ablauf des Monats - Lohnbescheinigung - Klage nur selten sinnvoll - Mahnung im Zivilrecht zur Verzugssetzung wichtig - Arbeitgeber kommt beim Lohn auch ohne Mahnung in Verzug - Verzugsfolgen im Arbeitsrecht: Verzugszinsen , keine Verzugspauschale von € 40,00 und keine Erstattung von Anwaltskosten - Klage ohne Veranlassung = Anerkenntnis denkbar, aber keine hohe Relevanz - ku...